Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden fortgesetzt
Nach der gestrigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, mögliche
Fahrverbote in deutschen Innenstädten mögliche Fahrverbote erst bei einer
Stickoxidbelastung von 50 Mikrogrammbelastung, statt bisher 40 Mikrogramm,
greifen zu lassen, ist ein Fahrverbot in Mainz so gut wie abgewendet. „Eine
sehr gute Entwicklung für alle, die rund um Mainz auf die Fortbewegung mit ihren Autos angewiesen sind“, befindet
der FDP- Kreisvorsitzende, David Dietz.
Es bleibe aber ein schaler Nachgeschmack bezüglich der Art und Weise.
„Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt auf einmal die Grenzwerte nach oben
verschieben, erinnert das zu sehr an einen Taschenspielertrick und konterkariert
die ernsthaften Bemühungen vieler Städte, die Luftreinhalteplanung weiter zu
verbessern“, meint Dietz.
In Mainz habe die Ampelkoalition bereits seit zehn Jahren diesen Weg
beschritten und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte
auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und
den Radverkehr ausgebaut. „Ich selbst habe den Antrag zur Etablierung unseres
Fahrradmietsystems, MVGMeinRad, in den Stadtrat eingebracht“, erinnert der
FDP-Chef.
Eine Aufforderung von Seiten der Deutschen Umwelthilfe, wie jetzt
mehrfach kolportiert, habe es dafür nicht gebraucht. „Die Klage hat in keiner
Weise geholfen, verbessert oder beschleunigt. Unsere Maßnahmen haben bereits
gegriffen, was das Verwaltungsgericht festgehalten hat. Genau deshalb machen
wir an der Stelle auch ernsthaft weiter mit unserer Politik“, so Dietz.