Neueste Beiträge

FDP Hechtsheim feiert 60jähriges Bestehen

Viele Gratulanten beim Jubiläumsempfang im Rosenhof – Ehrung für 50 Jahre Mitgliedschaft

Mainz-Hechtsheim, 16. April 2024 – Bei strahlendem Sonnenschein feierte der Ortsverband der FDP Hechtsheim (am Sa 13.4.) sein 60-jähriges Bestehen mit einem Jubiläumsempfang. Als Gratulanten kamen neben zahlreichen Mitgliedern und Weggefährten auch Vertreter der Hechtsheimer Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger in die Weinwirtschaft Rosenhof. Für 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP wurde Dr. Volker Steinwald geehrt.

Der Gründer der FDP in Hechtsheim, Martin Peter, war im Februar mit 92 Jahren verstorben.

Er schuf mit der liberalen Partei neben Christdemokraten und Sozialdemokraten im Jahr 1964 eine dritte Kraft, für die er 25 Jahre stellvertretender Ortsvorsteher in Hechtsheim war. Seine Urkunde für die 60-jährige Mitgliedschaft wurde posthum an seine Tochter Stefanie Peter-Dhom überreicht.

Jan-Hendrik Driessen, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes, begrüßte als Ehrengäste und Redner die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Willius-Senzer MdL, die Kreisvorsitzende der FDP Mainz, Susanne Glahn, und den Fraktionsvorsitzenden der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz. In ihren Grußworten gratulierten sie dem Ortsverband, insbesondere Birgit Zehe-Clauß, die seit 18 Jahren für die FDP stellvertretende Ortsvorsteherin ist, sowie dem gesamten Vorstand.

Die zahlreichen Gäste wurden vom Rosenhof mit Köstlichkeiten aus der Küche und Hechtsheimer Weinen verwöhnt. Dazu inspirierte die stetig scheinende Sonne die Gäste zu vielen Gesprächen. Damit erinnerte die Atmosphäre an das jährliche Sommerfest der FDP Hechtsheim, das in diesem Jahr am 12. Juli im Weingut Rebenhof stattfindet.

Marktfrühstück braucht professionelleres Konzept

Verwaltung gefordert, mit betreffenden Akteurinnen und Akteuren zu Neugestaltung zu kommen | Einbezug von Veranstaltungsprofis notwendig

„Die zuständige Fachverwaltung um Dezernentin Manuela Matz muss die Frage nach der Zukunft des Marktfrühstücks endlich ambitionierter angehen“, fordert der Vorsitzende der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat. „Schon im letzten Jahr haben wir gefordert, das Marktfrühstück neu zu planen und Veranstaltungsprofis dabei einzubeziehen.“

Das Marktfrühstück sei mittlerweile derart erfolgreich geworden, dass es sich um eine Massenveranstaltung handele, die entsprechend zu organisieren und planen sei. Die öffentliche Kritik von Einzelhändlerinnen und -händlern, Gastronominnen und Gastronomen rund um den Standort nehme zu. Klagen von Bürgerinnen und Bürgern, die einen Marktbesuch am Samstag aufgrund des Marktfrühstücks scheuen sowie Marktbeschickerinnen und -beschicker, die sich eher an ein Volksfest, als an einen Wochenmarkt erinnert fühlen sprengen die Online-Kommentarspalten und Maileingänge von Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Gleichzeitig positionieren sich Befürworterinnen und Befürworter des Marktfrühstücks in gleicher Weise.

Verwaltung muss aktiver werden

„Wir erleben die paradoxe Situation, dass sich Akteurinnen und Akteure, die alle zu einer attraktiven Innenstadt beitragen wollen und können in zum Teil wenig konstruktiven Debatten aufreiben. Als zuständige Dezernentin muss Manuela Matz die Zuschauerränge endlich verlassen und das Thema zur Abwechslung mal ernsthaft angehen“, kritisiert Dietz. Natürlich seien die Mainzer Winzer als eigentliche Veranstalter zunächst in der Verantwortung. „Die Ausmaße des Marktfrühstücks erfordern aber längst eine neue und professionellere Herangehensweise, um das Thema zu befrieden und die unterschiedlichen Interessen angemessen zu berücksichtigen“, ist Dietz überzeugt. Nachdem nun bekannt gemacht wurde, dass das Marktfrühstück in der ganzen Saison 2024 am altbekannten Standort stattfindet, sei es höchste Zeit aktiver zu werden.

Eventmanagerinnen und -manager sollen unterstützen

Die Rückmeldungen der beteiligten Akteurinnen und Akteure machen laut Dietz sehr deutlich, dass die zuständige Verwaltung das Thema ernster nehmen müsse. „Im Ankündigen läuft es ganz gut, beim Zuhören und Handeln klafft offensichtlich noch ein zu großes Loch. Deshalb erneuern wir unsere Forderung aus 2023 und setzen auf den Einbezug professioneller Veranstalter von Großevents, um das Marktfrühstück neu aufsetzen zu können“, sagt Dietz.

Klar sei, dass das Mainzer Marktfrühstück ein absoluter Magnet für Menschen aus dem Umland sei und von anderen Städten und Kommunen durchaus neidisch betrachtet würde. Die negativen Seiten dürften aber keinesfalls ausgeblendet werden. „Aufwachen, Frau Matz, und den Job machen“, so Dietz abschliessend.

Bild: Philipp Fernis (Bild Christian Kuhlmann - 5gaenge.de)

Liberales Wirtschaftsforum mit Philipp Fernis am 11. April

Im Wettbewerb um die besten Talente in innovativen Unternehmen spielt die Qualität der Bildungsangebote für die Kinder internationaler Fachkräfte eine entscheidende Rolle als Standortfaktor. Unternehmen wie BioNTech und Eli Lilly, die auf hochqualifizierte Arbeitskräfte angewiesen sind, müssen nicht nur attraktive Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch die Bildungsmöglichkeiten für deren Familien berücksichtigen. Internationale Schulen und Kindertagesstätten tragen dazu bei, dass Fachkräfte ihre beruflichen Chancen wahrnehmen können, ohne dabei die Bildung ihrer Kinder zu vernachlässigen.

Über die Bedeutung kompetitiver Bildungseinrichtungen und Forschungsinstitute diskutieren wir beim Liberalen Wirtschaftsforum am 11. April um 18 Uhr mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, und Ihnen.

Veranstaltungsort ist der Leininger Hof, Kappelhofgasse 2 (Ecke Weintorstraße), 55116 Mainz.
Gastgeber des Liberalen Wirtschaftsforum ist Bundeswirtschaftsminister a.D. Dr. Hans Friderichs.

Mainz auf die 1

Mainz ist eine attraktive Stadt, die stetig wächst. Wir Freie Demokraten sehen die Herausforderungen und Chancen, Mainz zur modernsten, innovativsten und nachhaltigsten Stadt weiterzuentwickeln.

Was wir konkret vorhaben, haben wir in unseren Kommunalwahlschwerpunkten 2024 dargestellt.

Kommunalwahlschwerpunkte Mainz auf die 1 Herunterladen

Grundsteuerreform jetzt

Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen.

Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen.

Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die hinsichtlich der steigenden Kosten die Bürger zu Recht besorgen. „Die Politiker aller Parteien müssen gegenüber den Bürgern auch in Zeiten von komplexen Haushaltsfragen, ihr Wort halten.“ so Susanne Glahn, FDP Kreisvorsitzende in Mainz.

So versprach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) „Aufkommensneutralität“, der damalige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) äußerte „Der Bürger solle nicht mehr zahlen müssen, der Staat werde sich keine goldene Nase verdienen.“ Aus Sicht der Liberalen ist hier notwendig, sich hier den Bürgern gegenüber ehrlich zu verhalten und ein Signal zu geben die Hebesätze bis zum Jahresende zu senken.

Dabei schauen die Mainzer Liberalen aber auch in Richtung Landespolitik. Um den Gemeinden bei der Festsetzung eines angemessenen Hebesatzes Spielraum zu geben, muss auch das Land den Nivellierungssatz des Kommunalen Finanzausgleiches senken. Der Nivellierungssatz markiert den Standardhebesatz im Landesausgleichsgesetz, der die Höhe der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich beeinflusst. Wenn dieser nicht gesenkt wird, lässt die Landespolitik den Kommunen praktisch kaum Spielraum, zur Erfüllung des Versprechens zur Aufkommensneutralität.

Liegt der Hebesatz einer Gemeinde unter diesem Richtwert, so verliert die Gemeinde Geld, weil sie mehr an den Finanzausgleich abführen müsse. Umgekehrt erhält eine Gemeinde mit höherem Hebesatz Geld aus dem Ausgleich, das Ergebnis: „Die Kommunen sind unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage das Versprechen der Landespolitik zu halten und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.“ so Susanne Glahn.

Das Land müsse auch die Kommunalaufsicht anweisen, „einen aufkommensneutralen Hebesatz auf Dauer zuzulassen“, damit dauerhaft auch das Versprechen gelten kann.

Kreisparteitag am 8. März

Herzliche Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag am Freitag, den 8. März, um 18 Uhr im Mainzer Hof, Oppenheimer Straße 8, 55130 Mainz.

Tagesordnung

Eröffnung und Begrüßung
Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
Genehmigung der Tagesordnung
Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters
Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
Bericht der Kreisvorsitzenden Susanne Glahn
Bericht des Kreisschatzmeisters Michael Ziegler
Aussprache
Beratung und Beschluss der Eckpunkte zur Kommunalwahl 2024
Beratung von Anträgen
Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag und Bezirksparteitag
Verschiedenes

Das Antragsbuch mit dem Entwurf für unsere Kommunalwahlschwerpunkte unter dem Motto „Mainz auf die 1“ erhalten Sie hier: Antragsbuch

Wenn Sie dazu Änderungsanträge stellen möchten, nutzen Sie bitte dieses Formular.

Bild: bluedesign / Adobe Stock

FDP bittet um Aufklärung, um was es sich bei Fahrradpiktogrammen aus Sicht des Verkehrsdezernates handelt.

Die Mainzer Freien Demokraten nehmen mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verkehrsdezernentin ohne jeden Zweifel in den Fahrradpiktogrammen keine Verkehrszeichen sehe, da sie weder Verbote noch Beschränkungen des Verkehrs anordneten.
Es stellt sich zunächst die Frage, ob in logischer Konsequenz aus Sicht des Verkehrsdezernates jedes Sackgassenschild genauso wie alle übrigen Gefahrenzeichen, Hinweise und Wegweiser keine Verkehrszeichen sind. Beschränkungen und Verbote werden damit nicht angeordnet, aber sie findet sich in der StVO und werden dort sogar teilweise Verkehrszeichen genannt, sowie auch sonst alle in der StVO erwähnten Markierungen Verkehrszeichen sind.
„Die Verkehrsdezernentin müsste dringend einmal schlüssig darlegen, auf welcher Rechtsgrundlage sie Fahrrad-Piktogramme auf die Straße bringt. Das ist auch in ihrem eigenen Interesse. Möchte doch sicher niemand den Eindruck entstehen lassen, dass hoheitliche Entscheidungen unter Missachtung von Recht und Gesetz getroffen werden, nur der Ideologie wegen.“ so die FDP-Kreisvorsitzende Susanne Glahn.
Die straßenverkehrsrechtliche Einordnung des Verkehrsdezernates ist vollkommen unklar, steht nur im Widerspruch zur StVO und der Einschätzung des LBM. „Es wäre geboten, dass das Verkehrsdezernat fachlich fundiert Stellung bezieht. Wenn hoheitlich Stellen unterschiedliche Auffassungen vertreten, kann bei Bürgern schnell der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung selbst nicht weiß, was sie tut und ihr die nötige Kompetenz fehlt. Das wäre fatal, führt das doch zu sinkender Akzeptanz staatlicher Anordnungen und Maßnahmen. Das will insbesondere im Straßenverkehr sicherlich niemand.“, so Dr. Marc Engelmann.

Berlin (ausnahmsweise) als Vorbild nehmen

Berliner Finanzsenator will Hebesatz der Grundsteuer signifikant senken | Auch in Mainz steht Debatte auf der Agenda

Voller Verwunderung, vor allem aber voller Respekt blickt der Vorsitzende der Mainzer FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen auf die Bundeshauptstadt. Berlin sei es nach Angaben des zuständigen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) gelungen, bereits zum Ende des vergangenen Jahres gelungen, so gut wie alle Grundsteuerwertbescheide zu erlassen. Damit können so gut wie alle Haus- und Wohnungsbesitzer sehen, wie hoch ihre Steuerlast nach der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ausfällt.

„Eine derartige Verwaltungsleistung aus Berlin erstaunt mich zutiefst“, stellt Dietz fest. „Hier, in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt benötigen wir dringend auch die entsprechenden Zahlen, um das Versprechen, das wir als kommunale Ampel-Koalition zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag gegeben haben, umsetzen zu können.“

Dietz betont, dass die Verabredung der Koalition Bestand habe, die Umsetzung der Grundsteuerreform „aufkommensneutral zu gestalten“. „Die bisherigen Erkenntnisse der kommenden Grundsteuererhebung weisen in eine Richtung: die Hebesätze der Steuer müssen runter!“, ist Dietz überzeugt.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger muss Gebot der Stunde sein

Auch in dieser Frage sei Berlin einen Schritt weiter. So habe der Finanzsenator den Vorschlag unterbreitet, den Grundsteuersatz von 810 Prozentpunkten auf 470 zu senken. Dietz findet die Idee gut. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen für uns alle sind unverändert hoch. Entlastungen müssen daher das Gebot der Stunde sein. Die wenigen kommunalen Hebel, über die wir in dieser Frage verfügen, müssen wir aktiv nutzen“, fordert Dietz.

Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und –besitzer, die über gesenkte Hebesätze nicht weiter belastet werden, geben diese Belastungen auch nicht an ihre Mieterinnen und Mieter weiter. „Wir können uns nicht über fehlenden Wohnungsbau klagen und gleichzeitig, entsprechendes Investment unattraktiver machen“, weiß der freidemokratische Fraktionsvorsitzende. „Auch eine Entlastung bei der Grundsteuer kann unser kommunaler Beitrag für den angespannten Wohnraummarkt sein.“

Die FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat werde sich in jedem Fall weiter für die Absenkung der Grundsteuersätze einsetzen.

Bild: Thomas Trutschel/photothek.de

Marie-Agnes Strack-Zimmermann in Mainz

Samstag, den 2. März, um 17 Uhr an der Universität Mainz, Hörsaal N1 („Muschel“)

Die EU steht außen- und sicherheitspolitisch vor großen Herausforderungen. Die Beziehungen der EU zu den Wirtschafts-Weltmächten USA und China haben sich im Hinblick auf Im- und Exporte erheblich verschlechtert. Protektionistische Tendenzen und Populismus verstärken die schwierige Lage. Auch die Aufnahme von neuen Mitgliedsländern wird mehr als zuvor auch aus einer sicherheitspolitischen Sicht diskutiert.

Wie kann die EU die aktuellen Herausforderungen bewältigen? Welche sicherheitspolitischen Ziele sollten die EU und ihre Mitgliedsländer strategisch verfolgen? Wie kann die EU ihre Verteidigungsfähigkeit und demokratische Resilienz erhöhen? Welche Reformen sind nötig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern zu steigern und die Stabilität der EU zu stärken? Wie kann sich die EU als verlässlicher und starker Akteur auf internationaler Ebene noch sichtbarer machen?

Darüber spricht Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestags, im Rahmen der Veranstaltung #Reshape Europe.

Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) an der Uni Mainz und der Friedrich-Naumann-Stiftung am Samstag, den 2. März, um 17 Uhr an der Universität Mainz, Hörsaal N1 („Muschel“), Johann-Joachim-Becher-Weg 23, 55128 Mainz.

Mehr Infos und Anmeldung auf freiheit.org.

Bild: Markus Mainka / Adobe Stock

Fahrradpiktogramme sollten entfernt werden

Die Mainzer Freien Demokraten haben schon in der Vergangenheit die Fahrradpiktogramme kritisch beurteilt, auch wenn sie in guter Absicht aufgetragen wurden. Sie haben – so zeigt sich heute – zu zahlreichen Missverständnissen geführt.

Wenn sich nach der 5-jährigen Testphase nun herausstellt, dass die Piktogramme nicht zur Verkehrssicherheit beitragen und sogar als rechtswidrig einzustufen sind, liegen die Konsequenzen klar auf der Hand. „Die Auffassung des LBM, dass Fahrrad-Piktogramme keine Grundlage in der StVO finden, ist auch fachlich zutreffend“, so Dr. Marc Engelmann.

Die Ankündigung der Verkehrsdezernentin, Anordnungen der oberen Verkehrsbehörde nicht Folge leisten und die Piktogramme sogar ausweiten zu wollen, ist besorgniserregend. „Wenn eine aktuelle Studie eine steigende Zahl von Radunfällen bei Mischverkehr feststellt, muss es unser aller Anliegen sein, solche Gefahren zu beseitigen und sie nicht noch zu fördern.“ „Verkehrssicherheit geht immer vor!“, fordert die FDP-Kreisvorsitzende Susanne Glahn.

„Die Instandhaltung der Radwege und die weitere Einrichtung von Fahrradstraßen wäre die bessere und sinnvolleren Alternativen als rechtswidrige Piktogramme auf der Straße“, so Werner Rehn, FDP-Mitglied des Verkehrsausschusses, mit Hinweis auf den teilweise desolaten Zustand der Radwege. Die Freien Demokraten wollen keinen Kulturkampf „Fahrrad gegen Auto“, der letztlich nur die Verkehrsteilnehmer gefährdet. Ein faires Miteinander Aller sollte möglich sein, so Werner Rehn abschließend.