Mainzer Liberale fordern: Land und Stadt sind in der Pflicht, das Versprechen der „aufkommensneutralen“ Grundsteuerreform gegenüber den Bürgern noch in 2024 einzulösen.
Im Hinblick auf die steigenden Kosten für die Bürger und Unternehmen bedarf es auch in Mainz eines klaren Signals der Verlässlichkeit, das Versprechen der Aufkommensneutralität auch einzulösen.
Vielerorts gehen bereits Bescheide ein, die hinsichtlich der steigenden Kosten die Bürger zu Recht besorgen. „Die Politiker aller Parteien müssen gegenüber den Bürgern auch in Zeiten von komplexen Haushaltsfragen, ihr Wort halten.“ so Susanne Glahn, FDP Kreisvorsitzende in Mainz.
So versprach Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) „Aufkommensneutralität“, der damalige Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) äußerte „Der Bürger solle nicht mehr zahlen müssen, der Staat werde sich keine goldene Nase verdienen.“ Aus Sicht der Liberalen ist hier notwendig, sich hier den Bürgern gegenüber ehrlich zu verhalten und ein Signal zu geben die Hebesätze bis zum Jahresende zu senken.
Dabei schauen die Mainzer Liberalen aber auch in Richtung Landespolitik. Um den Gemeinden bei der Festsetzung eines angemessenen Hebesatzes Spielraum zu geben, muss auch das Land den Nivellierungssatz des Kommunalen Finanzausgleiches senken. Der Nivellierungssatz markiert den Standardhebesatz im Landesausgleichsgesetz, der die Höhe der Zuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich beeinflusst. Wenn dieser nicht gesenkt wird, lässt die Landespolitik den Kommunen praktisch kaum Spielraum, zur Erfüllung des Versprechens zur Aufkommensneutralität.
Liegt der Hebesatz einer Gemeinde unter diesem Richtwert, so verliert die Gemeinde Geld, weil sie mehr an den Finanzausgleich abführen müsse. Umgekehrt erhält eine Gemeinde mit höherem Hebesatz Geld aus dem Ausgleich, das Ergebnis: „Die Kommunen sind unter diesen Bedingungen nicht mehr in der Lage das Versprechen der Landespolitik zu halten und die Bürgerinnen und Bürger haben das Nachsehen.“ so Susanne Glahn.
Das Land müsse auch die Kommunalaufsicht anweisen, „einen aufkommensneutralen Hebesatz auf Dauer zuzulassen“, damit dauerhaft auch das Versprechen gelten kann.