Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben am Samstag, den 11. März, auf ihrem 77. Ordentlichen Landesparteitag in Mainz-Finthen einen neuen Vorstand gewählt. Als Landesvorsitzender wurde Volker Wissing wiedergewählt. Dem geschäftsführenden Landesvorstand gehören mit der wiedergewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniela Schmitt nun auch Carina Konrad und Karl-Heinz Fellenzer an. Carina Konrad setzte sich als stellvertretende Landesvorsitzende gegen Sandra Weser durch. Karl-Heinz Fellenzer folgt auf Jürgen Creutzmann in das Amt des Schatzmeisters, der nach 40 Jahren in diesem Amt nicht mehr angetreten war und von dem Landesparteitag durch Verleihung des Titels als Ehrenschatzmeister geehrt wurde.
Aus Mainz wurde der Fraktionsvorsitzende der Mainzer FDP-Stadtratsfraktion David Dietz erneut als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt und erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass mir der Landesparteitag erneut das Vertrauen geschenkt hat, im Landesvorstand mitzuwirken. Gerade vor der anstehenden Kommunalwahl ist es wichtig, eine starke liberale Stimme aus der Landeshauptstadt vernehmen zu können.“
Mit den programmatischen Ergebnissen des Landesparteitages ist die Mainzer Kreisvorsitzende, Susanne Glahn, sehr zufrieden. „Mit mehrfachen Beschlüssen zur Umsetzung der Istanbul Konvention – zum Schutz eines gewaltfreien und selbstbestimmten Lebens – geben wir ein klares Signal, dass der Schutz von Frauen und Kindern mit Second-Stage-Projekten, wie schnellerem Zugang für Wohnraum und weiterer Unterstützung wichtige Anliegen sind.
Zur Sicherung der Versorgung der Menschen aus regionaler Landwirtschaft, der Erhaltung der Biodiversität und der sozialen Kultur im ländlichen Raum ist es von Bedeutung, dass die EU-Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in der geltenden Fassung neu zu verhandeln ist und das Agieren des Bundes ausdrücklich zu unterstützen.
Auch die Forderung einer Anpassung der Altersvoraussetzungen zur Wählbarkeit für Bürgermeister und Landräte, ab 18 Jahren und nach oben unbeschränkt, verdeutlicht, dass bei Wahlen nicht das Alter zur Richtschnur werden darf, sondern die Eignung der Persönlichkeiten.“
Im Rahmen der Diskussion um die geplante Preiserhöhung der Mittagessen an Mainzer Schulen plädiert der freidemokratische Fraktionsvorsitzende im Mainzer Stadtrat, David Dietz, dafür, eine politische Entscheidung herbeizuführen. „Offensichtlich ist der zuständigen Fachverwaltung der Ratsbeschluss von 1998 durchgerutscht, der vorsieht, dass die Verwaltung in dieser Frage nicht autark handeln kann, sondern vielmehr es der politischen Entscheidung bedarf“, gibt Dietz zu bedenken. Dass natürlich ein Caterer auch die Kosten für Schulmittagessen der Inflation entsprechend anpassen können muss, liegt für Dietz auf der Hand. „Die Aufregung der Eltern, für die diese Entscheidung ohne entsprechende Vorwarnung durch den Schulträger, die Stadt Mainz kam, ist aber mehr als nachvollziehbar. Als Fraktion werden wir diese mangelhafte Kommunikationsleistung natürlich hinterfragen“, kündigt Dietz an. Darüber hinaus müsse, gemäß dem Beschluss aus dem Jahr 1998, die politische Debatte über den Anteil von Eltern und Stadt in den zuständigen Gremien und im Rat geführt werden. „Nicht zuletzt als Koalition sind wir gefordert, an der Stelle für politische Klarheit zu sorgen und der Verwaltung einen Rahmen zu setzen“, betont Dietz und fügt abschließend hinzu, dass die Familien, die einen Kostenzuschuss durch die Stadt Mainz erhalten beziehungsweise deren Kosten komplett übernommen würden, von der Erhöhung ausgenommen seien.
Beim Kreisparteitag am 1. Februar 2023 im Bürgerhaus Mainz-Finthen wählten die Mitglieder des Kreisverbandes Mainz Susanne Glahn zur neuen Kreisvorsitzenden. Sie folgt damit auf Almut Rusbüldt, die nicht mehr kandidierte.
Als Stellvertretende Kreisvorsitzende wurden Viktor Piel und Herbert Egner gewählt. Neuer Schatzmeister ist Michael Ziegler. Dr. Marc Engelmann wurde als Pressesprecher und Schriftführer gewählt.
Als Beisitzerinnen und Beisitzer gehören dem Kreisvorstand Jochen Erlhof, Tabea Gandelheidt, Nikolai Groben, Thomas Klann, Zoe Kropmann, Dr. Martin Panthöfer, Werner Rehn und Friedrich Sartorius an.
Der Kreisvorstand hat die Möglichkeit noch weitere Personen in den Vorstand zu kooptieren.
Der Kreisparteitag beschloss außerdem vier Anträge. Diese werden in den kommenden Tagen hier auf der Website veröffentlicht.
Die FDP Mainz lädt ein zum Politischen Aschermittwoch am 22. Februar um 17:30 Uhr im Favorite Parkhotel (Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).
Als Redner mit dabei sind:
Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, Vorsitzender der FDP Rheinland-Pfalz
Philipp Fernis, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion
David Dietz, Vorsitzender der FDP-Stadtratsfraktion
Moderation Susanne Glahn
Wir bieten einen Pauschalbeitrag für Essen und Getränke an. Dieser beträgt 20 Euro. Für Schüler/-innen, Student/-innen, Azubis etc. beträgt der Beitrag 15 Euro. Selbstverständlich ist auch eine Teilnahme ohne Essen und Getränke möglich. Bitte wählen Sie bei der Anmeldung die entsprechende Option aus.
Am 31. Januar um 19 Uhr übertragt der SWR live aus dem Frankfurter Hof eine Podiumsdiskussion der Kandidatinnen und Kandidaten zu Oberbürgermeisterwahl. Natürlich ist auch unser Kandidat Marc Engelmann dabei.
Nach einem Pressebericht zum Zustand der Weisenauer Brücke A60 drängen die Freien Demokraten und Ihr Oberbürgermeisterkandidat Dr. Marc Engelmann nun umso mehr auf den sechsspurigen Ausbau der A643 vor der Schiersteiner Brücke. Denn wenn die Weisenauer Brücke erst zum Sanierungsfall wird und der Verkehr dann über die Schiersteiner Brücke fließen muss, ist zu befürchten, dass viele Verkehrsteilnehmer dann auch auf die Theodor-Heuss-Brücke ausweichen. Der Verkehrsinfarkt in der Mainzer Innenstadt und auch rund um die Anschlussbereiche Gonsenheim und Mombach wäre dann vorprogrammiert. Denn der Verkehr in Richtung Frankfurt und darüber hinaus mit seinen rund 160.000 Fahrzeugen pro Tag wird sich seinen Weg suchen. Wenn nicht um Mainz herum über die Schiersteiner Brücke, dann eben einmal durch die Innenstadt. Die daraus resultierenden Dauerstaus wären in jedem Fall eine deutlich größere Umweltbelastung als die Opferung eines geringen Teils des Naturschutzgebiets am großen Sand
Bild: Mainz-Laubenheim gen Nord; Jan Hagelskamp1 / Wikimedia Commons; CC-BY4.0)
Die Bürger haben die berechtige Erwartung, dass zugesagte Projekte durch die Verwaltung auch zügig realisiert werden.
Dr. Marc Engelmann
Der OB Kandidat der FDP, Dr. Marc Engelmann, hat sich bei den Laubenheimer Liberalen vorgestellt und erklärt, welche Themen er im Fall seiner Wahl in den Mittelpunkt stellen wird. Beim Thema Mobilität setzt er sich beispielsweise dafür ein, statt Fahrradschutzstreifen auf die Straße zu malen, bereits vorhandene Radwege zu sanieren und auszubauen. Auch eine digitale Verwaltung ist für Engelmann unverzichtbar. Der Großteil aller städtischen Verwaltungsleistungen müssten digital verfügbar sein, der Gang zum Amt dagegen die absolute Ausnahme bleiben. Beim Thema Wirtschaft hat er klare Vorstellungen. Der Wirtschaftsstandort Mainz müsse weiter ausgebaut werden und die zur Verfügung stehenden Mittel müssten so investiert werden, dass Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten und gute Voraussetzungen für neue Unternehmen und Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Biotechnologiestandort sei dabei ein wesentlicher Baustein. Auch müssten ausreichend Plätze in Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Die Preise für Hort- und Krippenplätze seien vor dem Hintergrund sinkender finanzieller Mittel in der Bevölkerung zu überprüfen und nach Möglichkeit gesenkt werden. Die schulische Infrastruktur müsse eine hervorragende Bildung ermöglichen, Klassenräume seien in ausreichender Größe und Toiletten in hygienischem Zustand zur Verfügung zu stellen.
Wesentliche Forderungen des Laubenheimer Ortsbeirates finden bei Engelmann breite Unterstützung. Engelmann: “Es ist ein Ärgernis, dass die langjährige Forderung, den Platz rund um das Wilhelm-Spies-Haus im Laubenheimer Ortskern als ‚Neue Mitte Laubenheim‘ umzugestalten, nach wie vor nicht realisiert ist. Die Verwaltung hat das Thema offensichtlich immer wieder verzögert, zurückgestellt und nach dem Wechsel der Zuständigkeit vom Bau- zum Umweltdezernat offenbar endgültig beerdigt. Das ist inakzeptabel, denn spätestens zur 1250 Jahrfeier Laubenheims im kommenden Jahr hätte nach früheren Versprechungen der Verwaltung die Neue Mitte fertiggestellt sein sollen“.
Engelmann stellt sich auch hinter die Forderung ein Durchfahrverbot für LKW durch die Oppenheimer Straße zu prüfen. Trotz zahlreicher fraktionsübergreifender Anträge aus dem Ortsbeirat verweigere die Verwaltung jegliche Aktivität. „Wenn die Anwohner und der Ortsbeirat vehement verkehrsrechtliche Maßnahmen fordern, dann muss sich die Verwaltung damit auch auseinandersetzen.“
Berechtigte Forderungen aus den Stadtteilen müssten generell stärkere Berücksichtigung beim Verwaltungshandeln und in den städtischen politischen Gremien finden. „Warum werden wichtige Forderungen der Ortsbeiräte in den Amtsstuben entschieden, aber nicht in den städtischen Ausschüssen auf politischer Ebene“, fragt Engelmann. Hier müsse allmählich ein Umdenken erfolgen, nicht zuletzt im Hinblick auf die immer wieder erhobene Forderung: Stärkung der Ortsbeiräte. Leider habe der bisherige OB die Ortsbeiratsgremien stadtweit eher geschwächt als unterstützt.
Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP des Ortsverbandes Laubenheim: „Es schadet dem Ansehen und dem Vertrauen in das Wirken der Verwaltung, wenn diese es immer wieder trotz wiederholter Ankündigungen und Zusagen am notwendigen Handeln fehlen lässt. Daher freuen wir uns, dass wir in Dr. Marc Engelmann einen kompetenten und glaubhaften OB Kandidaten präsentieren können, der endlich frischen Wind in die Amtsstuben des Mainzer Rathauses bringen wird. Die Laubenheimer FDP setzt auf einen interessanten und spannenden Wahlkampf, in dem wir unseren Kandidaten nach Kräften unterstützen werden“.
Bei drei Veranstaltungen lädt unser Oberbürgermeisterkandidat Marc Engelmann Interessierte ein, ihn in einer Mainzer Kneipe zu treffen, eine Runde Kicker zu spielen und über die Themen der kommenden Wahl ins Gespräch zu kommen.
Ein Sonderparteitag der FDP Mainz hat am 15. November im Kulturheim Mainz-Weisenau Dr. Marc Engelmann zum Kandidaten der Freien Demokraten für die Oberbürgermeisterwahl im Februar 2023 gewählt. Er erhielt 41 von 43 abgegebenen Stimmen. Zuvor war Marc Engelmann bereits vom Kreisvorstand nominiert worden.
Mehr Informationen zu Marc Engelmann und seinen Zielen gibt es auf der Kampagnenwebsite me-mainz.de.
Bild: Mainz-Laubenheim gen Nord; Jan Hagelskamp1 / Wikimedia Commons; CC-BY4.0)
