Region braucht Öffnungsperspektiven

Belebung der Innenstadt muss Ziel sein

Die Diskussion über die Zukunft auch der Mainzer Innenstadt nimmt an Fahrt auf. Für die Mainzer Freidemokraten das richtige Signal. „Fast ein Jahr nach dem ersten Lockdown müssen wir uns endlich intensiver damit befassen, wie eine Exit-Strategie aus den Schließungen der Geschäfte, Gaststätten, Hotels und den damit verbundenen Folgen für Selbstständige wie Angestellte aussehen kann“, findet David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer FDP. „Dass wir dabei verantwortungsvoll, gerade auch mit Blick auf die Mutationen des SARS-CoV-2-Virus, vorgehen müssen, ist offensichtlich.“

Nach den vielfältigen finanziellen Hilfen für viele Unternehmen, deren Auszahlung sich natürlich zu lange verzögert hätten, müsse es nun darum gehen Öffnungsperspektiven unter genauen Vorgaben zu ermöglichen. „Nur wer mit seinem Geschäft Umsatz generieren kann, hat die Chance, Gewinne zu erzielen und damit letztlich auch Arbeitsplätze zu sichern. Dies gilt gerade für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die mit ihren vielfältigen Angeboten die Mainzer Innenstadt und die Ortskerne in den Stadtteilen attraktiv machen“, betont Dietz.

Gestuftes Vorgehen bei Öffnungsperspektiven entscheidend 

Die Öffnungsperspektiven müssen natürlich von den Fallzahlen an Neuinfektionen, der Entwicklung in Alten- und Pflegeeinrichtungen, der Situation auf den COVID-Stationen in den Krankenhäusern und ähnlichen Faktoren der Pandemie abhängig sein. „In Mainz und der Region erleben wir seit Tagen eine zum Glück entspanntere Lage als noch zu Jahresbeginn. Daher müssen wir uns über tatsächliche Öffnungsperspektiven unterhalten können und diese anstreben“, macht Dietz deutlich. Aus Sicht der Mainzer Liberalen könne der Stufenplan der FDP- Bundestagsfraktion, der unterschiedliche dynamische Faktoren als Grundlage für Öffnungen beziehungsweise bei einer Verschlechterung der Lage auch wieder Verschärfungen vorsieht, eine Basis der Diskussion sein.

Die Öffnungen müssen natürlich an bestimmte Vorgaben geknüpft sein. Dazu gehören unter anderem Hygiene- und Präventionskonzepte und Lüftungsmöglichkeiten, auch mithilfe technischer Geräte. „Im vergangenen Jahr haben wir erlebt, dass die Konzepte in den Geschäften und Gastronomiebetrieben, bei Dienstleisterinnen und Dienstleistern, in Hotels und in Kultureinrichtungen gut funktioniert haben. Die Investitionen der Unternehmerinnen und Unternehmer waren zum Teil immens und sie haben den notwendigen Erfolg bereits unter Beweis gestellt“, zeigt sich Dietz optimistisch, dass die Voraussetzungen geschaffen sind. 

Die Politik erwarte zu Recht ein entsprechendes verantwortungsbewusstes Verhalten der Menschen bei ansteigendem Infektionsgeschehen. Wenn aber die Inzidenzen nach unten gehen, könne es nicht sein, dass Grenzwerte urplötzlich nach unten korrigiert werden, um die Diskussion über Lockerungen nicht führen zu müssen. „In der aktuellen Situation ist Vertrauen in staatliches Handeln noch relevanter als sonst. In den vergangenen Wochen und Monaten ist dieses nicht unbedingt gestiegen. Deshalb muss Verlässlichkeit das Gebot der Stunde sein“. Auch das Infektionsschutzgesetz sei keine Einbahnstraße.

Gutscheinsystem mit Unterstützung der Kommune 

Schon während des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 seien viele Einzelhändlerinnen und -händler wie auch Gastronominnen und Gastronomen auf die Idee gekommen, Ihre Angebote mit Gutscheinen unter die Leute zu bringen. Daran anknüpfend können sich die Freidemokraten vorstellen, dass die Stadt Mainz hierbei unterstützt. Dafür sollten alle teilnehmenden Geschäfte, Gaststätten, Hotels und sonstigen Dienstleisterinnen und Dienstleister auf einer zentralen digitalen Plattform erfasst werden, um die Angebote präsentieren zu können. Jeder Gutscheinkauf könnte mit einem finanziellen Anreiz, etwa der automatischen Erhöhung des Gutscheinwerts, noch attraktiver gemacht werden. Das Einlösen des Gutscheins erfolgt dann entweder beim wieder geöffneten Anbieter oder mittels Selbstabholung oder Lieferung. „Andere Städte haben dieses System bereits ausprobiert. Wir glauben, dass ein solcher Anreiz helfen kann.“ Relevant sei dabei natürlich die Schaffung einer zentralen Plattform, auf der sich die interessierten Mainzer Unternehmen präsentieren können.

Parken frei Haus und attraktivere ÖPNV-Bedingungen dienen der Belebung der Innenstadt

Sobald Geschäfte und Gastronomiebetriebe wieder verantwortungsvoll geöffnet werden können, müsse das Ziel sein, einen Besuch der Innenstadt und der Ortskerne so attraktiv wie möglich zu gestalten. Dabei müssten Besucherinnen und Besucher der Innenstadt mit allen Verkehrsträgern möglichst bequem und kostengünstig Zeit in der City verbringen können.

„Nach der Öffnung der Geschäfte soll das Parken in der Innenstadt, zumindest dort, wo wir als Kommune direkt handeln können, zunächst kostenfrei sein. Nach dem Motto „Parken frei Haus“ wollen wir es ermöglichen, Einkäufe und Gaststättenbesuche ohne den Zeitdruck einer tickenden Parkuhr zu genießen. Ergänzt werden soll dieses Angebot nach den ersten Tagen oder Wochen um attraktivere Preisgestaltungen des Parkraums für bestimmte Events oder in den Abend- und Nachtstunden.

Gleiches gelte für die Nutzung des ÖPNV. „Wir möchten, dass Menschen wieder in die Innenstadt kommen, um die dortigen Angebote wahrnehmen zu können. Gerne natürlich auch mit Bussen und Straßenbahnen. Daher sollte die Mainzer Mobilität gerade zu Beginn der wieder geöffneten Geschäfte und Gastronomie für entsprechende Angebote bei den Tickets sorgen“, meint Dietz.

Digitale Nachverfolgung ermöglicht Spielräume      

Nicht zuletzt die fehlenden Möglichkeiten der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten und -brücken hat im Herbst und Winter dazu geführt, einen verschärften Lockdown unumgänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund sind digitale Möglichkeiten der Nachverfolgung schnellstmöglich umzusetzen und zwingend geboten. „Die aktuelle und bundesweite Berichterstattung über die nicht vorhandenen abgestimmten Programme in den Gesundheitsämtern macht ein Jahr nach Beginn der Pandemie fassungslos“, kritisiert Dietz. „Mainz kann mit der Einführung einer digitalbasierten Nachverfolgung, mittels einer App für Alten- und Pflegeeinrichtungen, Geschäfte, Gaststätten, Hotels und Kultureinrichtungen mit zu den Vorreitern zählen. Andere Kommunen haben an der Stelle bereits erste Erfahrungen gesammelt. Davon können wir profitieren“, ist sich Dietz sicher.

Gemeinsame Aktionen gemeinsam planen und steuern

Neben den genannten Forderungen der Mainzer FDP zirkulieren natürlich noch weitere Ideen zur Wiederbelebung der Innenstadt. „Wir freuen uns, dass mit Sandra Klima eine profunde Kennerin der Materie als Citymanagerin gefunden werden konnte und wünschen ihr für das herausfordernde Amt in diesen Zeiten alles erdenklich Gute!“, so Dietz.

Darüber hinaus erneuern die Liberalen ihre Forderung, dass alle Akteure, die sich das Thema „Attraktive Innenstadt“ auf die Fahnen geschrieben haben, an einem Tisch zusammenkommen sollen, um Aktionen abzustimmen und gemeinsam umzusetzen.

„Wir finden es klasse, dass sich derart viele Mainzerinnen und Mainzer für unsere Innenstadt einsetzen, was diese auch gut gebrauchen kann. Es ist daher jetzt an der Zeit, dass die Wirtschaftsförderung die Akteure an einen virtuellen Tisch bringt, um gemeinsam Vorhaben zu entwickeln“, betont Dietz.