FDP-Stadtratsfraktion Mainz fordert Sanierungsprogramm für Schultoiletten

Eigener Haushaltsposten ab 2027, verbindliche Hygienestandards und bessere Reinigungskontrollen: Die Stadt muss ihrer Verantwortung als Schulträgerin gerecht werden.

Saubere Schulen sind keine Frage des Luxus, sondern des Respekts gegenüber unseren Kindern und Jugendlichen. Wer von ihnen Eigenverantwortung und Lernbereitschaft erwartet, muss für angemessene Lernbedingungen sorgen. Dazu gehören selbstverständlich saubere und funktionierende Toiletten.

Die Beschwerden der Schülervertretung der  Sophie-Scholl-Schule von wiederkehrenden Verschmutzungen in Klassenräumen und Toiletten sowie zugesagte, aber bislang nicht zustande gekommene Gespräche mit der Reinigungsfirma, sind nicht die Ausnahme.

„Wer sich die Schultoiletten in Mainz anschaut, der weiß: Wir haben kein Problem mit einzelnen schmutzigen Toiletten. Wir haben ein Problem mit einer über Jahre vernachlässigten Aufgabe der Stadt“, erklärt Susanne Glahn, Kreis- und Fraktionsvorsitzende der FDP Mainz.

Fehlende Seife und Handtücher, kein warmes Wasser, über Jahre gewachsener Urinstein, verschmutzte Türen und beschädigte Toilettensitze sind nach Auffassung der FDP keine Einzelfälle. Dass selbst Schulen, die erst 1999 eröffnet wurden, bereits erhebliche Mängel aufweisen, wirft Fragen nach der regelmäßigen Reinigung, Pflege und Instandhaltung auf.

Die Stadtverwaltung verweist nach bisherigem Kenntnisstand auf Personalausfälle, Einsparungen und das Verhalten der Schülerinnen und Schüler. Für die Liberalen greift diese Erklärung zu kurz.

„Natürlich gibt es auch Vandalismus. Und selbstverständlich erwarten wir von Schülerinnen und Schülern einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Einrichtungen. Aber Eigenverantwortung ist keine Einbahnstraße“, betont Glahn. „Wer von jungen Menschen Verantwortung verlangt, muss zunächst einmal selbst seiner Verantwortung gerecht werden. Die Stadt ist Schulträgerin. Diese Verantwortung lässt sich nicht einfach an Kinder und Jugendliche delegieren.“

Besonders kritisch sieht die FDP, dass Schultoiletten nach Kenntnis der Fraktion bislang überwiegend im Rahmen größerer Baumaßnahmen saniert werden. Ein eigener Haushaltsposten für die gezielte Verbesserung der Toilettenhygiene ist bei der Gebäudewirtschaft Mainz offenbar nicht vorgesehen.

Die FDP-Stadtratsfraktion fordert deshalb sechs konkrete Maßnahmen:

1. Eigenes Sanierungsbudget ab 2027: Zusätzliche, zweckgebundene Haushaltsmittel, um jährlich die Toilettenanlagen von mindestens zehn Schulen einschließlich der angeschlossenen Sporthallen zu sanieren. Die Missstände sollen innerhalb weniger Jahre systematisch beseitigt werden.
2. Mehr Mittel für wirksame Reinigung: Regelmäßige und vertiefte Grundreinigungen, insbesondere von Türen, Böden und Sanitäranlagen, einschließlich der Beseitigung hartnäckiger Verschmutzungen und von Urinstein.
3. Planmäßige Instandhaltung: Regelmäßiger Austausch von Toilettensitzen, Toilettendeckeln und weiteren Verschleißteilen, bevor größere Schäden entstehen.
4. Verbindliche Hygienestandards: Überprüfung sämtlicher Mainzer Schultoiletten durch das zuständige Gesundheitsamt und dessen beratende Beteiligung an einem verbindlichen Hygiene- und Sauberkeitskonzept.
5. Transparenz und Kontrolle: Die Gebäudewirtschaft Mainz muss offenlegen, welche Reinigungsleistungen vertraglich vereinbart wurden, wie deren Erbringung kontrolliert und abgenommen wird und wer dafür verantwortlich ist.
6. Beteiligung der Schülervertretungen: Verbindliche Einbindung bei regelmäßigen Begehungen, Beschwerden und der Entwicklung konkreter Verbesserungen.

Für die FDP ist entscheidend, dass aus der Diskussion keine weiteren unverbindlichen Absichtserklärungen entstehen.

„Wir brauchen keine Verwaltung, die uns erklärt, warum etwas nicht funktioniert. Wir brauchen eine Verwaltung, die dafür sorgt, dass es funktioniert“, so Glahn.

Dabei geht es den Liberalen nicht um immer höhere Ausgaben ohne Kontrolle, sondern um die richtigen Prioritäten.

„Sparen ist kein Selbstzweck. Sparen bedeutet, mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig umzugehen. Wer aber ausgerechnet bei der Reinigung und Instandhaltung von Schultoiletten den Rotstift ansetzt, verwechselt Sparsamkeit mit Vernachlässigung.“

Die FDP-Stadtratsfraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen auf ein eigenes Sanierungsbudget drängen und von der Stadtverwaltung Transparenz über die tatsächlich erbrachten Reinigungsleistungen und deren Kontrolle verlangen.

Abschließend betont Glahn: „Wir reden in der Politik viel über Chancengerechtigkeit, Bildungsqualität und die Zukunft unserer Kinder. Dann müssen wir auch über die alltäglichen Voraussetzungen dafür sprechen. Wer möchte, dass Kinder gerne zur Schule gehen und erfolgreich lernen, darf ihnen keine Toiletten zumuten, die Erwachsene am eigenen Arbeitsplatz niemals akzeptieren würden. Saubere Schultoiletten sind keine politische Luxusforderung. Sie sind eine Selbstverständlichkeit. Und es wird Zeit, dass die Stadt Mainz sie auch als solche behandelt.“