Vertrauen darf nicht erschüttert werden

Unrechtmäßige Datenabfrage mittels der „Luca-App“ muss aufgeklärt werden

Als „Alarmsignal“ betrachten die FDP-Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt und der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, die bekannt gewordene unrechtmäßige Datenabfrage der Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der Ermittlungen um einen Todesfall Ende des vergangenen Jahres.

„Die Kontaktermittlungen waren und sind ein wichtiges Instrument, um das Pandemiegeschehen nicht völlig ausufern zu lassen. Es hat lange gedauert bis auch in Deutschland die Verfahren so weit digitalisiert waren, dass die zuständigen Behörden die Kontrolle wiedererlangt haben“, erinnern die beiden Liberalen. „Eine große Hürde dabei war der Datenschutz. Wenn jetzt aufgrund einer derartigen „Panne“ Vertrauen in die Corona-Maßnahmen wieder erschüttert wird, ist das absolut katastrophal!“

Die Gesetzeslage ist eindeutig und auch eindeutig erkennbar. Paragraf 28 des Infektionsschutzgesetz regelt klar, eine Weitergabe oder auch Weiterverwendung der Daten als zur Kontaktverfolgung rund um das Pandemiegeschehen ist ausgeschlossen. „Wir können an dieser Stelle keinen Interpretationsspielraum erkennen und sind deshalb über dieses Fehlverhalten konsterniert“, so Rusbüldt und Dietz.

Die Befürchtung, dass mit dieser unrechtmäßigen Datenabfrage ein Präzedenzfall geschaffen werden könnte, beschäftigt die beiden Freidemokraten. „Aufklärung und gegebenenfalls auch Konsequenzen müssen jetzt das Gebot der Stunde sein. Alles andere wäre nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die derzeit bei vermeintlichen Spaziergängen ihre krude, wirre und auch gefährliche Weltsicht darlegen“, betonen Rusbüldt und Dietz