Wir haben moderne Gesetze für deine Sicherheit geschaffen
17. Dezember 2020
Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag
Egal ob die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehörden- oder Landesverfassungsschutzgesetzes – wir haben moderne Rechtsgrundlagen für unser aller Sicherheit geschaffen. Dabei haben wir darauf geachtet, dass eure Bürgerrecht nicht weiter ausgehöhlt werden. Im Gegenteil: Wir haben insbesondere die parlamentarische Kontrolle und den Datenschutz gestärkt.