Die Grundsteuer darf nicht zur Belastungsprobe für die Mainzerinnen und Mainzer werden! Alle Parteien haben eine aufkommensneutrale Grundsteuerreform versprochen. Dieses Versprechen muss auch für 2025 gelten. Die Mainzer FDP fordert daher eine Absenkung des Grundsteuerhebesatzes von 480 auf 403%, damit das Versprechen der Aufkommensneutralität gehalten wird. Was erwartet Sie ab 2025? Ab 2025 wird die […]
Fraktionsvorsitzende Glahn und finanzpolitischer Sprecher Dietz wollen breitere Entscheidungsgrundlage vor den Haushaltsberatungen In einem Schreiben an Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) und Finanzdezernent Günter Beck (Grüne) hatte die FDP- Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche mehr Informationen zu den Haushaltsentwürfen der Stadtverwaltung im Rahmen der Beratungen zum neuen Nachtragshaushalt 2024 und dem Haushalt 2025 gefordert. „Die mehr […]
FDP- Fraktion will Forum zur Aufwertung des Viertels | „LuFo“ als Blaupause „Das Bleichenviertel ist und bleibt ein Zentrum der Mainzer Innenstadt! Der aktuelle Zustand ist aber für viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr hinnehmbar. Gemeinsam wollen wir das ändern“, betont der stellvertretende Vorsitzende der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz. Für die Mainzer […]
Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, den in früheren Jahren bereits bestehenden Beirat für die Förderung kultureller Projekte (Projektbeirat) wieder einzusetzen. Unter dem Vorsitz der Kulturdezernentin/des Kulturdezernenten setzt sich der Beirat zusammen aus den kulturpolitischen Sprecher*innen der im Kulturausschuss vertretenen Stadtratsfraktionen sowie der Leiterin/dem Leiter […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 In den vergangenen Wochen ist es im Mainzer Stadtgebiet wiederholt zu Fahrbahneinbrüchen gekommen. Exemplarisch sind zu nennen Laubenheim, Bretzenheim und die Altstadt. Zutreffend gibt die Pressestelle als Ursache „Lange nicht gemachte Straßen geben irgendwann den Geist auf“, sowie der nach dem zweiten Weltkrieg, teils improvisierten Straßenbauweise an, […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Seit 2017 erhält die Stadt Mainz pro Jahr jeweils 45.000 Euro aus den Mitteln des Fluglärmausgleiches. Ein Teil der Mittel daraus sollten z.B. für die Umgestaltung des Laubenheimer Rheinufers verwendet werden. Südlich der Natorampe sollte eine Art Freizeitpark entstehen. Hier plante die Stadt Flächen für Boule, Tischtennis […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Stadt Mainz hat inzwischen die Nord- und Südmole des Stadtquartiers Zollhafen zum größten Teil fertig entwickelt und freigegeben. Hinsichtlich der Begrünung und einem offensichtlichen Mangel an Bäumen ist die Umsetzung der Planung bereits in die öffentliche Kritik geraten. Ergänzend zur FDP Anfrage 1388/2019 fragen wir die […]
Antrag für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Der Stadtrat möge beschließen: Begründung: Das Bleichenviertel mit dem Neubrunnenplatz war ab 1660 die erste Stadterweiterung von Mainz und entwickelte sich ab 1720 weiter. Im 19. Jahrhundert wurde es zu einem zentralen und repräsentativen Stadtviertel, in dem sich auch Kultur und Gewerbe niederließen. Bis heute bildet das […]
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz hält diverse Immobilien. Diese werden zum größten Teil für die Verwaltung bzw. städtische Aufgaben (KiTas, Schulen, etc.) genutzt. Jedoch mietet die Verwaltung immer wieder zusätzliche Flächen bzw. Immobilien an, um die Aufgaben der Stadt wahrzunehmen. Wir fragen daher die Verwaltung:
Anfrage für die Stadtratssitzung am 04. September 2024 Die Landeshauptstadt Mainz wird vom Land Rheinland-Pfalz zur Erfüllung ihrer kulturellen Aufgaben finanziell unterstützt. Es wird jedoch regelmäßig Klage darüber geführt, dass diese Landesförderung nicht ausreichend ist. Die kurzfristige Entspannung durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Höhe der Landesmittel für Mainz, insbesondere […]
