Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen durch Russland auf unter 40 Prozent (über die Nord-Stream-1-Leitung) hat der Bundeswirtschaftsminister am 23. Juni im Notfallplan Gas die „Alarmstufe“ ausgerufen. Gleichzeitig hat er Industrie und Privathaushalte zum Sparen von Energie aufgerufen, ebenso aber auch Bund, Länder und Kommunen. Die Stadt Speyer hat daraufhin unverzüglich einen Energie-Notfallplan für die kommunalen Gebäude und Einrichtungen erstellt.

Deshalb fragen wir die Verwaltung:

1. Wie bewertet die Verwaltung den Energienotfallplan der Stadt Speyer?
2. Hat die Verwaltung auch für die Landeshauptstadt Mainz einen entsprechenden Energienotfallplan entwickelt? Wenn ja, welche Maßnahmen sieht dieser Plan vor?
3. Inwieweit sind Planungen gediehen, im Falle von Energieknappheit die Energieversorgung der städtischen Schulen, Kitas, Pflegeheime, Sportanlagen und sonstigen öffentlichen Einrichtungen zu gewährleisten?
4. Gibt es von Seite der Verwaltung Unterstützungsmöglichkeiten für kleinere und

mittlere Unternehmen, um der sich drohenden Energieknappheit zu begegnen?

Nicht zuletzt durch die Knappheit an Rohstoffen, Dienstleistungen und Verzögerungen bei den Lieferketten sind in den letzten Jahren die Baukosten extrem angestiegen. Die Baubranche erklärt, dass Erdaushub und Entsorgung für ein Einfamilienhaus mittlerweile 30.000 € bis 50.000 € kosten. Die regionale Bauindustrie diskutiert vor diesem Hintergrund die künftigen Entsorgungskosten.    

Dazu fragen wir:

1. Wie haben sich die Entsorgungskosten für Erdaushub und Bauschutt in den letzten 10 Jahren in Mainz entwickelt?
2. Wie groß sind die Entsorgungsmengen in Mainz aktuell und welche Entwicklung erwartet die Stadt in den nächsten 10 Jahren?
3. Welche Kapazität hatte die ursprünglich geplante Deponie in Weisenau/Laubenheim?
4. Welche Kapazitäten bestehen auf den seitens der Verwaltung genannten Alternativstandorten?
5. Haben Gespräche mit den dortigen Deponiebetreibern stattgefunden, um gegebenenfalls Kapazitäten für die Entsorgungsmengen in Mainz zu sichern?
6. Welche Preise waren für den Deponiestandort in Mainz kalkuliert, wie hoch sind die Entsorgungskosten an den Alternativstandorten?

gez.                                                                                                                                      f.d.R

David Dietz                                                                                                                       Hermann Wiest

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Geschäftsführer

Das Marktfrühstück, das vom Zusammenschluss der Mainzer Winzer auf dem Liebfrauenplatz am Mainzer Dom organisiert wird, ist eine über die Grenzen der Region hinaus bekannte Erfolgsgeschichte. Von der kleinen Möglichkeit, nach dem samstäglichen Markteinkauf noch einen Absacker zu sich zu nehmen ist es zu einer Massenveranstaltung geworden, die jedes Wochenende eine Vielzahl von Menschen anzieht.

Diese Entwicklung ist aber zum Problem geworden. Von den Marktbeschickerinnen und -beschickern, über Gastronomietreibende bis zu Einzelhändlerinnen und -händlern sind Klagen über massive Umsatzeinbußen am eigentlich umsatzstärksten Tag der Woche zu vernehmen. Als Gründe werden unter anderem immer wieder die verstopften Wege und Zugänge benannt.   

Dazu fragen wir:

1. In welchem Rahmen ist die Verwaltung auf die Beschwerden der vorgenannten Personengruppen (Marktbeschickerinnen und -beschicker, Gastronomiebetreibende, Einzelhändlerinnen und -händler) aufmerksam gemacht worden?
2. Seit wann und in welchen Abständen kommt es zu Beschwerden im Zusammenhang mit dem Marktfrühstück?
3. Ist eine Intensivierung der Beschwerden festzustellen? Wenn ja, seit wann? Wenn ja, welche Schlüsse hat die Verwaltung aus diesem Umstand gezogen?
4. Inwiefern ist das vorliegende Veranstaltungs- und Sicherheitskonzept von Seite des Veranstalters des Marktfrühstücks angepasst worden.
5. Hat die Verwaltung aktive Unterstützung bei der Erstellung und Anpassung der Konzeption geleistet?
6. Gab oder gibt es inhaltliche Unterstützung von fachkundiger externer Seite (Eventbetreiber, Großgastronomen etc.) bei der Erstellung und Anpassung der Konzeption?
7. Wie sieht die Verwaltung ihre Rolle bei der konfliktbehafteten Situation rund um das Marktfrühstück und den vorgenannten Beschwerden?
8. Welche Lösungsansätze sieht die Verwaltung, um die konfliktbehaftete Situation rund um das Marktfrühstück am Standort Liebfrauenplatz zu entschärfen?

gez.                                                                                                                                      f.d.R

David Dietz                                                                                                                       Hermann Wiest

Fraktionsvorsitzender                                                                                                  Geschäftsführer

Der Stadtrat möge beschließen:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen,, dass an baulich dafür geeigneten städtischen Ge-
bäuden, insbesondere den Schulen, wenn möglich Nistplätze für Gebäudebrüter wie Mauersegler
und Spatzen einzurichten. Der Bau der Nistplätze erfolgt in Kooperation mit der unteren Natur-
schutzbehörde und den anerkannten Mainzer Naturschutzverbänden. Bei dafür geeigneten Schul-
neubauten ist der Artenschutz bereits in der Planungs- und Genehmigungsphase zu berücksichti-
gen, gleiches gilt bei Gebäudesanierungen. Hier bedarf es der Zusammenarbeit von Artenschüt-
zer:innen, Behörden und Baufachleuten. Selbstverständlich sind auch Fragen der Hygiene zu be-
achten.
Begründung:
Der Fortbestand von Mauerseglern ist durch die zunehmende Zerstörung ihrer Nistplätze in Städ-
ten stark gefährdet. Alljährlich gehen bundesweit durch Bau- und Sanierungsarbeiten unzählige
angestammte Nistplätze und sogar ganze Kolonien verloren. Egal ob wissentlich oder aus Un-
kenntnis, stellt dies einen Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz dar. Mauerseglernistplätze
(egal ob natürliche Nischen oder künstliche Nisthilfen) sind ganzjährig streng geschützt und dürfen
nicht zerstört oder beseitigt werden. Fallen sie außerhalb der Brutzeit unumgänglichen Sanie-
rungsmaßnahmen oder Abrissarbeiten zum Opfer, muss adäquater Ersatz in gleicher Zahl bereit-
gestellt werden. Von den Bestimmungen des Gesetzes kann auf Antrag nur die untere Natur-
schutzbehörde eine Ausnahme erteilen. Dies kann nur unter Berücksichtigung von Ersatznistplät-
zen erfolgen.-
Aber auch andere Gebäudebrüter wie der Spatz finden immer schwierigere Nist- und Brutbedin-
gungen vor und auch hier sind Rückgänge der Populationen zu verzeichnen. Daher sollten auch
hier präventiv geeignete Maßnahmen getroffen werden, den Bestand zu sichern.
Ziel des Antrags ist deshalb die Erfassung, der Erhalt und die Schaffung neuer Nistplätze für Ge-
bäudebrüter. Insbesondere bei Gebäudesanierungen, die Gerüste zur Anbringung und zum Einbau
von Nistplätzen für die Gebäudebrüter mitnutzen zu können, sollen geeignete Maßnahmen ergrif-
fen werden. Mauersegler brüten in dunklen Hohlräumen im Dachgesims, unter oder hinter Dach-
rinnen, in Mauerlöchern, unter Fenstersimsen, in undichten Rollladenkästen (mit und ohne Rollla-
denbetrieb), aber auch hinter Fassaden oder Dachverkleidungen beispielsweise bei Flachdächern.
Auch Spatzen suchen sich als Höhlenbrüter gerne Nischen und Spalten an Gebäuden.
So hat beispielsweise die „Grundschule an der Römersteinen“ bereits Gebäudebrüternistplätze in
Eigenregie und mit tatkräftiger Unterstützung des NABU angebracht. Um weiterhin und langfristig
noch mehr für den Bestand der Gebäudebrüter in Mainz zu tun, sollte die Stadt dem Beispiel der
Schule folgen und zunächst an weiteren Mainzer Schulen Nistmöglichkeiten ermöglichen.“

Sylvia Köbler-Gross (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Alexandra Gill-Gers (SPD)
David Dietz (FDP)

Die Europäische Kommission hat 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend erklärt. Jugendliche
haben in der Pandemie stark gelitten, viele Pläne aufgeschoben und trotz persönlicher
Einbußen Rücksicht auf jene genommen, die von einer Corona-Erkrankung voraussichtlich
stärker betroffen wären. Sie haben sich solidarisch gezeigt – jene Solidarität verdienen auch
sie, wenn nun politische Weichen gestellt werden.
Das Europäische Jahr der Jugend will jungen Menschen bessere Chancen für die Zukunft
bieten. Dabei werden junge Menschen mittels eines Fragebogens explizit eingebunden,
sodass Wünsche und Anregungen, Sorgen und Nöte direkt von denen kommen, um die es
geht. Gleichzeitig ist die Umsetzung von NextGeneration EU angelaufen, sodass europäische
Mittel in Arbeitsplätze, Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche in ganz
Europa fließen können.
Auch die Mainzer Jugendlichen haben in den vergangenen 24 Monaten viel Stärke und
Durchhaltevermögen bewiesen. Sie haben gezeigt, dass sie im Sinne vulnerabler Gruppen
denken und handeln, dass sie aber weiter zukunftsorientiert planen und genau diese
Weitsicht auch von der Politik einfordern. Wir werden die jungen Menschen in Mainz nicht nur
in diesem Jahr, sondern in den kommenden Jahren gezielt stärken und ihnen dabei stärkere
Mitsprachemöglichkeiten bieten, um eigene Ideen für ein lebenswertes und zukunftsfreudiges
Mainz auch selbst zu verwirklichen.
Die Einbindung von jungen Menschen und ihren Vertretungen, wie dem Stadtjugendring oder
der Stadtschüler*innenvertretung, sowie die von der Steuerungsgruppe „Jugendbeteiligung“
erarbeitete Konzeption begrüßen wir ausdrücklich.
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
1. Der neu aufgelegte Prozess für ein Jugendbeteiligungskonzept wird konsequent
unterstützt. Der Weg, ein für Mainz optimales Beteiligungskonzept mithilfe externer
Beratung aufzulegen, ist dementsprechend richtig.
2. Kinder und Jugendliche sollen unkompliziert eigene Ideen für unsere Stadt
verwirklichen können. Sozialraumbudgets sollen die Beteiligungs- und
Mitwirkungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche fördern und kleinere
Partizipationsprojekte insbesondere in den einzelnen Stadtteilen vor Ort ermöglichen.
Die Verwaltung soll dieses Angebot evaluieren und zeitgerecht weiterentwickeln.
3. Die Verwaltung wird beauftragt zu erarbeiten, inwiefern Ferienprogramme zur
Aufarbeitung von pandemiebedingten Lernlücken, unter Einbindung von Sport- und
Bewegungsangeboten, zielgerichtet ausgebaut werden können.
4. Die ehrenamtliche Arbeit in Jugendverbänden muss insbesondere nach der Pandemie
verstärkt unterstützt werden, da das ehrenamtliche Engagement leider auch hier
abnahm. Viele Jugendverbände suchen junge Menschen, die die eigenen Ideen nach
außen transportieren und neue Mitglieder oder Interessierte gewinnen. Die Arbeit der
Jugendverbände ist maßgeblicher Bestandteil, um jungen Menschen
Umsetzungsmöglichkeiten für die eigenen politischen Ziele in der Gesellschaft zu
ermöglichen. So können sie Selbstwirksamkeit erleben und ihnen werden gleichzeitig
verschiedene Betätigungsfelder aufgezeigt. Deshalb müssen insbesondere bestehende
Strukturen wie z.B. beim Stadtjugendring und den Jugendverbänden gestärkt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt zu erarbeiten, wie die Verbände bei ihrer Suche und
Arbeit während und nach der Pandemie gezielt unterstützt werden können.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Projekten der Stadtentwicklung sowie der
Gestaltung öffentlicher Flächen, qualitative Aufenthaltsflächen, wie zum Beispiel Bolz-
und Basketballplätze oder Skater- und Pumptrackanlagen, für Jugendliche in den Fokus
der Planung zu legen.
6. Wir fordern nachdrücklich die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und einen klaren
Mainzer Appell an die Landespolitik, dieses Vorhaben geschlossen umzusetzen.
7. Beteiligung muss frühestmöglich gelebt werden. Die Verwaltung wird deshalb
beauftragt zu erarbeiten, wie dezentrale Kinderbeteiligung in den einzelnen Stadtteilen
verbessert und vertieft werden kann. Dies kann zum Beispiel durch die Reaktivierung
von „Jugend spricht für sich on Tour“ oder andere Formate erfolgen.

Seit einigen Jahren sind auch E-Scooter diverser Anbieter Bestandteil des Stadtbildes in
Mainz.
Die Anbieter setzen bei ihrem Angebot auf ein Freefloating-Modell, d.h. E-Scooter können
überall im öffentlichen Raum abgestellt und ausgeliehen werden, ohne dass es dedizierter
Sammelpunkte bedarf. Dabei berufen sich die Anbieter auf den erlaubnisfreien
Gemeingebrauch des öffentlichen Verkehrsraums.
Leider sorgen wild abgestellte E-Scooter immer wieder für Unmut und Ärger in der
Bevölkerung. Häufig werden die Fahrzeuge auf Gehwegen abgestellt, sodass diese nicht oder
nur eingeschränkt benutzbar sind und Menschen mit Mobilitäts- oder Sinneseinschränkungen
übermäßig in ihrer Mobilität behindert oder gefährdet. Auch erschweren sie die Fortbewegung
von Eltern mit Kinderwagen. Gerade bei Dunkelheit können unsachgemäß abgestellte oder
vorsätzlich umgeworfene Roller zur Gefährdung von Fußgänger:innen oder Radfahrer:innen
führen.
Viele Städte haben bereits das Instrument der Sondernutzungserlaubnis eingeführt. Die
Flotten in Düsseldorf, Leipzig, Bremen und in Kürze auch in Frankfurt fallen nicht mehr unter
den Gemeingebrauch; damit ist ihre Aufstellung nicht mehr kostenlos und wird auf bestimmte
Abstellbereiche begrenzt. Gedeckt wird dieses Vorgehen durch den Beschluss des OVG NRW
vom 20.11.2020 (11 B 1459/20), in dem das gewerbliche Aufstellen von Leihrädern oder E-
Scootern als Sondernutzung eingestuft wird. Bestärkt wurde die nicht zuletzt durch das VG
Münster mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (8 L 785/21), das die Kommune verpflichtet,
strengere Vorgaben für E-Scooter-Verleiher zu machen.
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sondernutzungsrichtlinie für den E-Scooter-Verleih
zu erstellen und diese dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Im Rahmen der
Sondernutzung sollen von den Anbietern Gebühren erhoben, verbindliche
Qualitätskriterien und eine Kontingentierung als Auflagen gemacht werden.
2. Das Abstellen von E-Scootern soll nur noch an bestimmten, zuvor durch die Stadt
festgelegten Sammelpunkten zugelassen werden. Die Einhaltung der Sammelpunkte soll durch die Betreiber sichergestellt werden. Die Stadt prüft Kontroll- und
Sanktionsmaßnahmen, wenn die Anbieter dies nicht durchsetzen.
3. Die Verwaltung soll prüfen, ob eine spätere Vergabe der
Sondernutzungsgenehmigungen als Ausschreibung erfolgen kann, wobei auch
Qualitätskriterien wie Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden
sollen.

Seit einigen Jahren ist an der Außenfassade der VHS Mainz im Bereich Bauerngas-
se/Mitternachtsgasse/Karmeliterplatz ein Baugerüst aufgestellt. Bauliche Tätigkeiten sind
allerdings keine zu beobachten.
Einer informellen, mündlichen Mitteilung nach soll das Gerüst eine Auflage der Feuerwehr
sein und als möglicher Fluchtweg im Brandfall dienen.
Wir fragen an:
1. Seit wann steht dieses Baugerüst an der VHS Mainz?
2. Warum und zu welchem Zweck wurde das Baugerüst errichtet?
3. Wie hoch sind die monatlichen Mietkosten und die bis zum 30. April 2022 aufgelau-
fenen Miet-Gesamtkosten?
4. Wie lange, bzw. bis zu welchem Ereignis (bauliche Änderung?) soll das Baugerüst
noch stehen bleiben?
5. Gibt es Beweggründe das Baugerüst bis auf unbestimmte Zeit stehen zu lassen?
6. Wie sehen die aktuellen
a. inhaltlichen,
b. zeitlichen und
c. finanziellen Planungen aus, um das Baugerüst entbehrlich zu machen?
7. Die Baukosten sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen. Was hinderte die
Stadtverwaltung eine frühzeitige Planung und Realisierung zur Beseitigung von
Mängeln in Angriff zu nehmen?
David Dietz
Fraktionsvorsitzender