Wohnungspolitik
Positionen der Freien Demokraten Mainz zur Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik
Aus dem Kommunalwahlprogramm 2019
Die Freien Demokraten wollen Mainz als vielseitige, interessante und lebenswerte Stadt erhalten und weiterentwickeln. Schwerpunkte unserer Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik sind:
- Schaffung und Erhaltung lebenswerter Wohngebiete mit guter Infrastruktur,
- Erhalt des Charakters gewachsener Wohnviertel und Siedlungsstrukturen,
- verantwortungsvoller Umgang mit Freiflächen, Grünflächen und Frischluftschneisen,
- gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur (Kinderspielplätze, Kitas. Schulen, Betreuungseinrichtungen),
- bessere Versorgung mit barrierearmen / barrierefreien Wohnungen mit bedarfsgerechten Zuschnitten,
- gute Verkehrsanbindung und technische Infrastruktur (Stellplätze, Verkehrswege für PKW und Rad, Fußwege, Breitbandnetze ),
- Sozialverträgliche Mischung unterschiedlicher Gruppen (in verdichteten Gebieten), vielfältige Angebote,
- Erhaltung, Aufwertung und Gestaltung öffentlicher Räume,
- räumliche Vernetzung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freiraum,
- Weiterentwicklung der Stadt durch neue Gewerbe – und Wohnflächen,
- Dort wo es möglich ist, müssen die Bauhöhen in den B-Plänen an den Bedarf angepasst werden.
Bei der großräumigen Planung der Stadt setzen wir uns für die Beibehaltung des Achsenprinzips mit dem Wechsel von Siedlungsbereichen und Freiräumen ein. Es ist Voraussetzung für die Verbesserung das Stadtklimas, die Ausweisung, Vernetzung und dauerhafte Sicherung natürlicher Freiräume im Stadtgebiet und die Fortentwicklung der Begrünung
Der Bedarf an Wohnungen wächst weiter. Deshalb wollen wir den Wohnungsbau weiter forcien.
In Einzelfällen halten wir eine behutsame Nachverdichtung bestehender Wohngebiete für vertretbar, unter Wahrung des Charakters des Gebiets. Die Akzeptanz durch die Anwohner ist herzustellen.
Wir setzen u.a. auf Anreizsysteme den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen. Deshalb wollen wir ein Aufstockungsprogramm im Geschoßbau prüfen. Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, soll auch das Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten baurechtlich ermöglicht werden. Im Wohnungsbau wollen wir einen stärkeren Akzent auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern setzen.
Weiterhin wollen wir größere freiwerdende, bereits erschlossene Areale (GFZ-Kaserne ggf. in weiterer Zukunft Kurmainz-Kaserne) für den Wohnungsbau erschließen. Es sollen aber auch neue Baugebiete ausgewiesen werden. die e soll Stadt auch in ihren Randbereichen wachsen Dies schafft Entwicklungsperspektiven für die Städte und die Bürger und entschärft den Preisdruck auf Mieten und Kaufpreise für Grundstücke und Wohnungen. Wir sprechen uns dafür aus, neue Wohn- und Gewerbegebiete an den bereits vorhandenen Entwicklungslinien auszuweisen. Wir wollen prüfen, ob der Bau eines neuen Stadtteils möglich ist.
Der wachsende Flächenbedarf kann nicht ohne verstärkte überregionale Zusammenarbeit gedeckt werden Im Großraum Rheinhessen-Nahe werden deshalb mit aktiver Unterstützung der Freien Demokraten die planerischen Voraussetzungen für den Bau zahlreicher Wohnungen geschaffen. Dies entlastet die Stadt Mainz. Wir unterstützen die Stadt Wiesbaden bei der Ausweisung neuer Baugebiete.
Im Wohnungsbau haben sich in den letzten Jahren private Investoren und die öffentliche Hand gleichermaßen engagiert. Dieser Grundsatz hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die hohen für den Wohnungsbau erforderlichen Investitionen sind oft nur durch Private realisierbar. Wir begrüßen deshalb deren Engagement. Den zukünftigen Handlungsbedarf können wir nur bewältigen, wenn wir die über die städtischen Gesellschaften bestehenden Ressourcen einsetzen und mit Privaten zielorientiert zusammenarbeiten.
Bei der Zusammenarbeit mit privaten Investoren wollen wir auch in Zukunft wichtige städtebauliche Ziele (bspw. anteiliger preiswerter Wohnraum, soziale und verkehrliche Infrastruktur, Ver- und Entsorgung, Läden) durch städtebauliche Verträge sicherstellen. Es ist möglich, private Interessen und städtebauliche Ziele in Einklang zu bringen.
Wir unterstützen die stadtnahe Wohnbau GmbH bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum und betrachten dies als ihre Kernaufgabe. Sie stellt z. Zt. über 10.000 Wohnungen zur Verfügung, die breiten Schichten der Bevölkerung zu bezahlbaren Mieten angeboten werden.
Privates Immobilieneigentum ist ein wichtiger Beitrag zum selbstbestimmten Leben. Deshalb treten wir – im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten – für seine Förderung ein.
Wir wollen damit breiten Kreisen der Bevölkerung, sowie älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.
Deshalb unterstützen wir das Engagement privater Genossenschaften und Baugemeinschaften, Wohnprojekte und Vereine, die Wohnraum schaffen und neue Wohnformen und Wohnmodelle etablieren (bspw. VIS-a-VIS, „Leben in Gemeinschaft“ und die quartierbezogenen Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Mehrgenerationenkonzepte).
Wir wollen auch in Zukunft bei Bedarf den Bau von Wohnheimen für Studierende vorantreiben. Hierbei sollen vor allem auch private Investoren die Chance bekommen, Wohnraum zu schaffen. In den letzten Jahren haben wurden viele neue Wohnheimplätze gebaut, um Mainz als Wissenschaftsstadt, Stadt für Gründer und Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen.
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sollen dem jeweiligen Projekt angemessen sein, um eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen.
Mehr Positionen der Freien Demokraten Mainz finden Sie im Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019.