Kommunalwahlprogramm 2019

Inhalt

• Präambel
• 1. Bildung
  • Weiterführung und Stärkung der Schulsozialarbeit sicherstellen
  • Mehr Internationale Schulen in Mainz etablieren
  • Mehr Eigenständigkeit für die Schulen
  • Digitalisierung an Schulen voranbringen
• 2. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen
  • Kinder und Jugendliche fördern
  • Mehr Jugendbeteiligung ermöglichen
  • Programm „Kinderfreundliches Mainz“ fortführen
  • Sportstätten erhalten und erweitern
  • Senioren
  • Gesundheit und medizinische Versorgung ausbauen
  • Pflege
  • Teilhabe
  • Mainz-Pass und moderne Sozialpolitik
• 3. Vorrankommen durch eigene Leistung
  • Mainz braucht eine starke Wirtschaft
  • Serviceorientierte und moderne Wirtschaftsförderung
  • Digitalisierung verändert die Wirtschaftswelt
  • Forschung und Wirtschaft vernetzen
  • Netzwerke und Cluster fördern
  • Mittelstand und Wirtschaftsförderung
  • Mainz braucht gründungsfreundliche Rahmenbedingungen
  • Unternehmensnachfolge sichern
  • Ein modernen Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle
  • Public-private Partnership (PPP) als Chance betrachten
  • Stadt-Marketing und Tourismus weiterentwickeln
  • Vergabepolitik: Wettbewerb stärken, Einsparpotenziale nutzen
  • Ladenöffnungszeiten liberalisieren
  • Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfähig gestalten
• 4. Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung fortsetzen
  • Innenstadt und Ortskerne entwickeln
  • Neue Chancen für die Ludwigstraße nutzen
  • Rathaus sanieren
  • Sanierung von Rheingoldhalle und Schloss weiterführen
  • Nachtleben und Freizeit
  • Bürgerhäuser bauen
  • Städtisches Vermögen erhalten
• 5. Mainz braucht eine zukunftsweisende Verkehrspolitik
  • Kommunale Infrastruktur erhalten und erneuern
  • Mainzer Ring und A 643
  • Innenstadt und Parkraum
  • Förderung und Ausbau des ÖPNV
  • City-Bahn Mainz-Wiesbaden
  • Park & Ride Plätze
  • Neue Rheinbrücke
  • Digitalisierung und Ampelschaltung
  • Radverkehr
  • Bahnverkehr und Fernbusse
  • Flughafen Frankfurt
  • Integriertes Mobilitätsmanagement für  Rheinhessen
  • Mobilität 4.0  und umweltfreundliche Mobilität
  • Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge
  • Verkehrslärm bekämpfen
  • Verkehr und Wohnbereiche
  • Infrastruktur- und Baustellenmanagement
• 6. Mainz braucht eine moderne Umweltpolitik
  • Umwelt und Stadtplanung
  • Energie
  • Trinkwasser
  • Naturschutz
  • Hochwasserschutzprogramme fortführen
  • Abfallwirtschaft
  • Klimaschutz
• 7. Selbstbestimmung durch Datenschutz und Sicherheit
  • Umgang mit Bürgerdaten / Datenschutz
  • Innere Sicherheit
• 8. Kultur
  • Staatstheater
  • Museen
  • Baudenkmäler
  • Peter-Cornelius-Konservatorium
  • Bibliotheken und Archive
  • Freie Kulturinitiativen und zeitgenössische Bildende Kunst
• 9. Freiheit und Menschenrechte weltweit
  • Europa reformieren
  • Die Rolle der Kommunen stärken
  • Europakompetenz in Rat und Verwaltung
  • Chancen für  mehr Selbstbestimmung ermöglichen
  • Flüchtlinge
  • Integration und Einwanderung
• 10. Politik, die rechnen kann
  • Abbau der Schulden fortsetzen – Leistungsfähigkeit bewahren
  • Investitionen voranbringen
  • Entschuldungsfonds
  • Konnexitätsprinzip durchsetzen
  • Kommunale Leistungen durch stadtnahe Gesellschaften
  • Kommunale Steuern und Abgaben
• 11. Eine Stadt, die es Dir einfach macht
  • Moderne Verwaltung
  • Interkommunale Zusammenarbeit und Verwaltungsreform
  • Behördengänge digitalisieren und in allen Kommunen etablieren
  • Digitale Kommune
  • Schnelles Internet überall
  • Beratung von  Unternehmerinnen und Unternehmer
  • Mehr direkte Bürgerbeteiligung
  • Freigabe öffentlicher Daten
  • Weniger regulieren
  • Verschlankung der Verwaltung

Präambel

Die Freiheit des Einzelnen steht im Mittelpunkt liberaler Politik. Jeder soll faire Chancen haben, seine  Talente und Ideen zu entfalten und nach seiner eigenen Vorstellung glücklich zu  werden..  Liberale Politik unterstützt und ermutigt. Sie fördert privates Engagement, Selbstorganisation und Eigeninitiative.  Selbstbewusstsein und  die Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger macht unsere Gesellschaft solidarisch, stark und lebenswert. 

Unser Gemeinwesen ist durch Vielfalt, teilweise gegenläufige Interessen und Meinungen geprägt.  Kernaufgabe der Politik ist es, diesen unterschiedlichen Interessen gerecht zu werden. Oft sind   konkrete Abwägungsprozesse und Entscheidungen notwendig. Wir wollen Entscheidungen auf der Grundlage qualifizierter Informationen in transparenten Prozessen und unter Beteiligung  der Bürger herbeiführen. Im Ergebnis wollen wir dazu beitragen, einen möglichst breiten Rahmen für  individuelles Handeln und die Übernahme von Verantwortung zu schaffen. Wir setzen uns ein für möglichst einfache und nachvollziehbare Regeln und wollen deren Einhaltung  gewährleisten. Wir erfüllen unsere Gestaltungsaufgaben im Rahmen der freiheitlichen Ordnung bürgernah und lösungsorientiert. Unser Handeln orientiert sich dabei an folgenden Grundsätzen und Werten:   

 I.  Weltbeste Bildung für jeden,
II.  Vorankommen durch eigene Leistung,
III. Selbstbestimmt in allen Lebenslagen,
IV. Freiheit und Menschenrechte weltweit,
V. Politik, die rechnen kann und
VI. ein unkomplizierter Staat

Wir sind überzeugt, dass auch in Mainz viele Einwohnerinnen und Einwohner diese Grundsätze teilen.   

Die Stadt Mainz ist  zu einer lebenswerten und beliebten Stadt geworden, ein von seinen Einwohnern geschätzter Lebensort. Junge Menschen ziehen zu, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln sich dynamisch. Das kulturelle und gesellschaftliche Leben ist von hoher Vielfalt und Attraktivität geprägt. Wir – die Freien Demokraten – haben zu dieser positiven Entwicklung  einen substanziellen Beitrag geleistet. Darauf sind wir stolz und blicken deshalb  optimistisch in die Zukunft.  Unsere  Grundsätze haben sich – in Verbindung mit einem pragmatischen Handlungsansatz – bewährt. 

 Wir haben wichtige Schritte zum Abbau der Verschuldung der Stadt eingeleitet. Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen € und damit den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres. Diesen Trend wollen wir  fortsetzen.       

Das Aufkommen der Gewerbesteuereinnahmen stieg  von 2011 mit 83,8 Mio. Euro auf 162,22 Mio. (2017). Deshalb wollen wir  die gezielte Ansiedlung von Betrieben weiter energisch vorantreiben  

Unsere solide Haushalts und Wirtschaftspolitik ist die wichtigste Grundlage dafür, auch in Zukunft attraktive Arbeitsplätze zu schaffen sowie  die Erfüllung unsere Infrastruktur – und sozialen AAufgaben zu  gewährleisten . Sie eröffnet kommenden Generationen Spielräume, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden.  Dies umfasst Schuldenabbau, ausgeglichene Haushalte und Investitionen in die Zukunft. Notwendige Maßnahmen dazu sind die Beschränkung kommunaler Ausgaben unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die die Stabilisierung kommunaler Einnahmen. Mittelstand und Gründer sind uns wichtig  

In einer Welt der Veränderung ist Bildung die wertvollste Ressource. Sie befähigt die Menschen,  selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Deshalb stehen Investitionen in Bildung für uns im Mittelpunkt   Seit 2014 wurden über 170 Mio. € nur  für die Sanierung von Schulen und Sporthallen aufgewendet. Wir haben eine dritte. IGS und das Gymnasium Oberstadt gebaut.  Der Bau eines neues Gymnasiums und einer neuen IGS werden gerade in Angriff genommen. Es wurden über 1000 neue Kitaplätze eingerichtet. Diesen Weg wollen wir weitergehen, denn der Bedarf wächst.          

Einen besonderer Schwerpunkt unsere liberalen Politik bilden die Angebote für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren. Die Erfüllung der zahlreichen Aufgaben in den Bereichen Betreuung und Jugendzentren, die Förderung von Sportstätten und Gesundheitsnetzwerken, Vereinen, Initiativen, Jugendzentren, Stadtteiltreffs und neuer Wohnformen sind uns ein besonderes Anliegen.    

Die Verkehrswege und attraktiven Verkehrsangebote sind zentrale Grundlage für individuelle Mobilität, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Erhaltung, Modernisierung und bedarfsgerechter Ausbau der kommunalen Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen die Stärken der einzelnen Verkehrsträger nutzen. Das Stadtzentrum und die Ortskerne  sollen für alle Verkehrsträger erreichbar sein. Attraktive, bezahlbare Angebote im ÖPNV und die Förderung des Fahrradverkehrs sind weitereSchwerpunkte liberaler Verkehrspolitik.

Wir wollen eine Stadtentwicklung, die den Bedarf an Wohn-und Gewerbeflächen entwickelt und  Freiflächen und Grünflächen erhält. Im Wohnungsbau haben sich in den letzten Jahren Private und  öffentliche Hand gleichermaßen engagiert. Die hohen, für den Wohnungsbau erforderlichen Investitionen sind nur durch private Initiativen realisierbar. Wir begrüßen deshalb ihr Engagement. Der Schutz von Natur und Umwelt ist nicht nur Teil der Stadtentwicklung, sondern wichtiger Schwerpunkt unseres politischen Handelns. Sauberkeit und Sicherheit sind uns weitere zentrale  Anliegen.        

Die Modernisierung der Verwaltung wollen wir fortführen. Wir streben  eine leistungsfähige Verwaltung an, die sich als Dienstleister des Bürgers versteht und ihre Aufgaben zielgerichtet und effektiv löst.  Die öffentliche Hand muss sich auf ihre zentralen Kernaufgaben konzentrieren.  Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Stadt zu einer Smart City bieten für  Verwaltung,   Stadt und Region  große Chancen.     

Dabei wissen wir:  In einer zunehmend globalisierten Welt stehen nicht Städte im Wettbewerb, sondern Regionen und Wirtschafträume. Für Mainz bedeute dies, seine Rolle als Teil des Rhein-Main- Gebiets, als Teil der Stadtregion Mainz-Wiesbaden und  als Oberzentrum für Rheinhessen  besonders im Auge zu behalten und die Kooperation mit den Nachbarn auszubauen    

Am 26.Mai 2019 sind auch Europawahlen. Wir Freie Demokraten wollen zusammen den europäischen Partnern, z.B. der Bewegung „en marche“  Europa durch Reformen stärken (siehe Programm zur Europawahl). Populisten wollen Europa schwächen. Jedem muss aber klar sein:  Wer Europa schwächt, schwächt auch unser Zusammenleben in Mainz. Ein starkes, leistungsfähiges und lebenswertes Mainz ist ohne ein starkes Europa nicht denkbar.  Deshalb  ist es wichtig, an beiden Wahlen teilzunehmen und bei beiden Wahlen den Freie Demokraten eine Stimme zu geben.                            

1. Bildung 

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die Finanzierung muss daher eine gesellschaftliche Aufgabe werden. Wir wollen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben.  Dafür muss der  Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.

Schulsanierung und Schulbauten weiterführen

Die kommunale Ebene steht  als Schulträger vor allem für den Bau und die Sanierung von Schulen in der Verantwortung.  Wir wollen, dass Investitionen im Schulbereich bedarfsgerecht erfolgen. Es müssen genügend zeitgemäße Unterrichts- und Fachräume vorhanden sein.   Differenzierungsräume und Zusatzräume für inklusive Bildung ins ebenso notwendig wie Barrierefreiheit, Sport- und Bewegungsflächen und Möglichkeiten für den Schwimmunterricht. 

In der Vergangenheit war der Bedarf an zusätzlichen Gymnasien besonders dringend.  Diese Lücke haben wir  geschlossen. Für die nahe Zukunft  setzen wir uns  für den Bau einer neuen IGS und  für  den Bau eines neuen Gymnasiums  ein.      

Wir  treten für die Gleichbehandlung aller Schularten und Ausbildungswege ein. Auch die Ausstattung der Realschule plus ist zu verbessern, da dieser Schulform wichtige Aufgaben im Hinblick auf die berufliche Bildung erfüllt.        

Bezüglich weiterer Schulbauten können wir uns auch eine gemeinsame Trägerschaft mit dem Kreis vorstellen.

Wir  fordern die Bildung eines flexiblen Kooperationsnetzwerks zwischen den Mainzer Bildungseinrichtungen, um so dem akuten Lehrermangel zu begegnen. .    

Weiterführung und Stärkung der Schulsozialarbeit sicherstellen  

Die  langfristige Versorgung der Schulen mit Schulsozialarbeiterstellen ist sicherzustellen.   Wir fordern eine Qualifizierung von allen Integrationshelfern, damit ein einheitliches Niveau der Unterstützung gewährleistet ist

Wir unterstützen die Fortführung der Schulsozialarbeit, um die Lehrer in ihrer pädagogischen Arbeit zu unterstützen. Das Land hat dafür entsprechende finanzielle Unterstützung zu leisten. Das Angebot an Ganztagsschulplätzen soll in jedem Stadtteil und in jeder Schulart der elterlichen Nachfrage entsprechen.   

Zertifizierung als Europaschule

Wir wollen, dass sich die Schulen  Anregungen aus den Bildungssystemen unsere europäischen Nachbarn zu holen. Kinder sollen erste Erfahrungen im Ausland schon in ihrer Schulzeit sammeln können, da diese in einer globalisierenden Welt und einer offenen Gesellschaft  immer wichtiger wird.

Wir wollen die Schulen vor Ort bei der Zertifizierung als Europaschule unterstützen, damit Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, schon während ihrer Schulzeit vom Netzwerk in ganz Europa zu profitieren. Die Schüler sollen die Möglichkeit zum interkulturellen, persönlichen und politischen  Austausch bekommen. Dies kann z.B. durch einen längeren Aufenthalt an einer Partnerschule aus dem europäischen Ausland geschehen oder durch Mitarbeit an einem selbst gewählten Thema in einer internationalen Arbeitsgruppe. 

Wir wollen die Netzwerke der existierenden Städtepartnerschaften nutzen, um Kooperationen zwischen den Schulen zu fördern. Dafür kommen unter anderem regelmäßige Klassenfahrten in die Partnerstädte infrage. Im Rahmen des Programms Erasmus+ wollen wir auch den Lehrkräften die Teilnahme an europaweiten Fortbildungskursen sowie Job-Shadowings und Unterrichtstätigkeiten bei Partnereinrichtungen ermöglichen. Eine zentrale Anlaufstelle soll die Lehrkräfte bei der  der Bearbeitung der  Anträge unterstützen .

Mainz braucht eine Internationale Schule

Wir wollen, dass Mainz eine echte internationale Schule bekommt. Optimale Bildung für jeden ist nicht nur ein urliberales Anliegen, sondern auch eine harte Standortfrage im interkommunalen Wettbewerb. Um auch in Zukunft attraktiv für internationale, hochqualifizierte Fachkräfte zu sein, müssen wir auch für ihre Familien attraktiv sein. Dabei muss es Kindern möglich sein, einen internationalen Schulabschluss zu absolvieren.

Darum wollen wir, dass in Mainz eine Schule entsteht, die den Standards des Council of International Schools entspricht, mit Englisch als Unterrichtssprache. Dabei sollen aber keine Kosten für die Stadt Mainz entstehen. Wir wollen, dass die Stadt mit der Wirtschaft und Verbänden in der Region das Gespräch sucht, um eine Internationale Schule in privater Trägerschaft in unsere Stadt zu bekommen. Dieses Modell ist bereits in anderen Städten erfolgreich.

Mehr Eigenständigkeit für die Schulen 

Wir setzen  auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wer Entscheidungshoheit bei Organisation, Profilbildung und Budget besitzt, übernimmt engagierter Verantwortung und kann für bessere Ergebnisse sorgen. 

Digitalisierung an Schulen voranbringen

Die Digitalisierung steckt voller Chancen für bessere Bildung, individuelles Lernen und  innovative Lehrmethoden.  Wir wollen allen Schülern, auch den sozial Benachteiligten, den Zugang zu modernen digitalen Medien, einen kostenlosen Internetzugang sowie das Erlernen des Umgangs mit Standardsoftware an der Schule ermöglichen. Hierzu ist neben der Investition in die technische Ausstattung, die WLAN-Ausleuchtung der Schulen und das Anschließen der Schulen an schnelles Internet auch ein dazugehörendes EDV-Konzept inkl. eines Datenschutzkonzeptes des Schulträgers notwendig.  IT-Fachkräfte des Schulträgers als Support sind vor Ort an den Schulen zur Seite stellen.  

Wir wollen, soweit noch nicht erfolgt, das Unterrichtsmaterial durch digitale Schulbücher, Lern-Apps und Lizenzen für digitale Arbeitsblätter und Filme bereichern. Das jetzige Konzept der Schulbuchausleihe  wollen wir weiterentwickeln.  Wir wollen die Möglichkeit schaffen, digitales, optimales und passendes  Unterrichtsmaterial zu beschaffen.    

Durch die bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Medienzentren können diese die Schulen auf dem Weg in die Digitalisierung besser begleiten und Lehrkräfte hinsichtlich Nutzung und Einsatzmöglichkeiten besser beraten.

Duale Ausbildung stärken

Wir setzen uns für die Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung ein.  Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden einen hohen Gewinn bringt und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können ist.  Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Das wirtschaftliche Wissen soll vertieft werden und das Fach Informatik soll wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein.

2. Selbstbestimmung in allen Lebenslagen 

Kinder und Jugendliche fördern

Kinder und Jugendliche müssen gefördert und gefordert werden. Durch die erfreuliche Entwicklung am Ausbildungsmarkt haben heute mehr Jugendliche die Chance, einen Ausbildungsplatz zu erhalten und damit den Grundstein für ein selbst bestimmtes Leben zu legen. Voraussetzung  dafür ist, dass sie einen qualifizierten Schulabschluss erlangen, der ihre Fähigkeiten und Neigungen wiederspiegelt.

Dazu gehören neben der Vermittlung einer profunden Allgemeinbildung und  soziale Schlüsselqualifikationen.  Diese  können e durch sportliches, kulturelles und auch gesellschaftliches Engagement in Vereinen, Initiativen, Jugendzentren und Stadtteiltreffs erworben werden. Deshalb sind Dort sind ausreichende Betreuungsangebote sicherzustellen.   

Wir unterstützen daher die Arbeit der in Mainz ansässigen Kinder- und Jugendzentren sowie der entsprechenden Vereine.  Mit ihren vielfältigen Freizeitangeboten und Förderprogrammen leisten sie einen großen Beitrag zur individuellen Förderung altersspezifischen Ansprache von Kindern und Jugendlichen. Wir setzen uns dafür ein, diese Angebote auch in den Stadtteilen zu erhalten.

Mehr Jugendbeteiligung ermöglichen  

Mainz ist eine der jüngsten Städte Deutschlands. Die junge Ampel im Mainzer Stadtrat, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale haben einen 10 Punkte- Forderungskatalog für die Entwicklung eines Forums für die Belange Jugendlicher erarbeitet, den wir befürworten:       

1. Oberstes Ziel ist es, allen Jugendlichen – unabhängig ihrer sozialen und Bildungsherkunft – die Teilhabe an kommunaler Politik zu ermöglichen.

2. Während der Entwicklung eines Jugendbeteiligungskonzeptes fordern wir eine begleitende Beratung durch kompetente Experten für Jugendbeteiligung ein.

3. Die Entwicklung eines Jugendbeteiligungskonzeptes soll durch eine breite Beteiligung der Jugendlichen sowie des Stadtrates und der Jugendarbeit erfolgen.

4. Für eine möglichst breite Beteiligung soll ein späteres Jugendbeteiligungskonzept mit den Mainzer Schulen durch eine starke Vernetzung von Politik, Verwaltung, Jugendarbeit, Schulleitungen, Lehrkräften, Schüler*innenvertretungen und Vereinen verzahnt werden.

5. Durch Umfragen an allen Mainzer Schulen sollen mögliche spätere Beteiligungsgegenstände für ein späteres Jugendbeteiligungskonzept identifiziert werden.

6. Die Stadt Mainz sollte bereit sein, in einem Jugendbeteiligungskonzept Kompetenzen an Jugendliche abzugeben.

7. Für ein erfolgreiches Gelingen sollen die Ziele, der Ablauf sowie die Einflussmöglichkeiten eines Jugendbeteiligungskonzeptes verbindlich vereinbart und institutionalisiert werden.

8. Für eine gelungene Zusammenarbeit mit der Stadt soll die Verwaltung im Bereich der Jugendbeteiligung geschult werden.

9. Für eine erfolgreiche Kommunikation und Beteiligung sollen bereits ab der Entwicklung eines Jugendbeteiligungskonzeptes Kommunikationskanäle verwendet werden, die von Jugendlichen im Alltag genutzt werden.  

10. Die Stadt soll sich um Fördermittel von EU, Bund, Land und Verbänden für die Jugendbeteiligung bemühen und gegebenenfalls selbst Mittel zur Verfügung stellen.“

Um Jugendliche wieder mehr an Politik heranzuführen, soll die Stadt außerdem wieder Mittel für den Stadtjugendring bereitstellen, welches die politischen Jugendorganisationen nutzen können, um verstärkt politische Bildungsarbeit zu machen und Ihre Interessen noch besser artikulieren zu können.

Betreuungsangebote  erweitern        

Wir wollen das Recht aller Kinder in den Mittelpunkt der Familienpolitik stellen.  Sie  müssen von klein an faire Bildungschancen haben. Deshalb wollen wir  eine qualitativ gute Betreuung und Bildung in unseren Einrichtungen anbieten, auch in Zusammenarbeit mit  kooperierenden Trägern.  

 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ohne Abstriche an der Erziehungs- und Betreuungsqualität zu gewährleisten, Dazu bedarf es vielfältiger und hochwertiger Betreuungsangebote für Kinder. Die Freien Demokraten treten daher für folgende Ziele ein:

• unterschiedliche Träger und private Initiativen sollten bei gesicherten Qualitätsstandards gleichberechtigt nebeneinander möglich sein.
• Kindertagesstätten für Kinder sind bis zum Schulbeginn als erste Stufe im Bildungsprozess anzusehen.
• Für Kinderbetreuungseinrichtungen bedarf es flexibler familienfreundlicher Öffnungszeiten,

Programm „Kinderfreundliches Mainz“ fortführen  

Wir wollen das Programm „Kinderfreundliches Mainz“  fortführen . Die Schaffung von Spielplätzen ist eine elementare Aufgabe einer  kinder- und familienfreundlichen Stadtentwicklung. Wir unterstützen gleichermaßen Private (bspw. Investoren, Geschäftsleute, Gastronomen) bei vergleichbaren Schritten 

Sportstätten erhalten und erweitern      

Unsere Turn- und Sportvereine leisten  im Breitensport einen großen Beitrag für das soziale und kulturelle Zusammenleben. Sie sind Teil  der  Daseins- und Gesundheitsvorsorge und leisten einen wichtigen dienst für die Allgemeinheit.    Wir  wollen daher Vereine so  unterstützen, dass sie ihre Anlagen  unterhalten können. (siehe Sanierungsprogramm der Stadt für hallen und Plätze). Durch Kooperation zwischen Kindergärten, Schulen und Vereinen können Synergieeffekte erzielt werden, so dass Defiziten (Bewegungsmangel, frühzeitiger Gesundheitsschädigung, sozialer Vereinzelung) entgegengewirkt wird.

Wir wollen  die Voraussetzungen für sportliche Freizeitgestaltung , auch außerhalb des  organisierten Sportsaubauen.   Dafür bedarf es geeigneter Wege und Freiflächen, auf denen die Bürgerinnen und Bürger laufen, wandern, radeln, spielen, skaten oder andere Sportarten treiben können.

Senioren

Die Gruppe der Senioren wird in Zukunft einen immer höheren Teil der Einwohner auch der Stadt Mainz ausmachen.  Wesentliche Eckpunkte liberaler Seniorenpolitik sind:

•  Ermöglichung einer barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnumgebung,
•  die Entwicklung alternativer Wohnformen zum Heim,
• seniorenspezifische Angebote, vor allem in den Bereichen Bildung, Sport Teilhabe am öffentlichen Leben,
• barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen Bereichen, (bspw. Ämtern, kulturellen Einrichtungen, ÖPNV),
• Sicherstellung von fachärztlicher  Versorgung ohne lange Wartezeiten,
• ausreichende Angebote in der stationären Pflege,
• Einrichtung von Bewegungsgärten und Sportgeräten auch für Senioren,
• Genügend Sitzbänke    

Gesundheit und medizinische Versorgung ausbauen 

Wir setzen uns ein für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung  ein. Dazu gehören  die wohnortnahe und patientenorientierte Versorgung mit freien Apotheken und Hebammen. Die Umstrukturierung und Modernisierung unserer Krankenhäuser soll durch höhere Investitionen der Landesregierung gesichert werden. 

Wir wollen die  qualitativ hochwertige gesundheitliche und pflegerische Versorgung der Menschen in Mainzweiter ausbauen. Die Mainzer Pflegestützpunkte leisten wertvolle Hilfestellung für Menschen in schwierigen Situationen.      

Wir unterstützen  die Möglichkeit von  Zusammenschlüsse in fachlich interdisziplinären Partnerschaftsmodellen. Gesundheitszentren können die gesundheitliche Grundversorgung sichern. Sie ermöglichen eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Fachärzten. Das duale Facharztsystem und das duale Versicherungssystem sind zu stabilisieren. Die Arbeit des“ Netzwerks Gesundheit“ wollen wir weiterhin unterstützen. Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Gesundheitsdienstleister sollen enger vernetzt werden. Auf diese Weise können gemeinsame Angebote in Bezug auf Fragen der Aus- und Weiterbildung, der Fachkräftesicherung, der Vermarktung und weiterer relevanter Themenfelder geschaffen werden.

Eine bessere ärztliche Versorgung kann auch durch die Nutzung digitaler Kommunikation  ermöglicht werden, bspw. durch Austausch großer Dateien und Ausbau der Videomedizin, wie sie etwa für die begleitende telemedizinische Versorgung /Beratung chronischer Kranker  möglich ist. Digitale Sprechstunden und  telemedizinische Angebote ermöglichen uns einen schnellen  Zugang zu medizinischer Versorgung. Daher setzen wir uns für die Schaffung der entsprechenden infrastrukturellen Voraussetzungen ein. Dabei ist uns bewusst, dass  Telemedizin  den persönlichen Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht ersetzt.

Pflege

Auch im Bereich der Pflege verfolgen wir das Prinzip ambulant vor stationär. Eine Pflege in den eigenen vier Wänden muss so lange wie möglich sein. Dies entspricht den Vorstellungen und Wünschen vieler Pflegeempfängerinnen und -empfänger sowie deren Angehörigen.

Wenn eine Pflege zu Hause nicht mehr gewünscht wird oder sinnvoll ist, können die privaten alternativen Wohnformen eine Alternative darstellen. Daher möchten wir diese  Wohnformen unterstützen. Hierfür müssen gesetzlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die ambulante Versorgung dieser Wohngruppen ohne den derzeitigen bürokratischen Aufwand und die viel zu hohen Anforderungen, die an die Betreiber gestellt werden, ermöglicht werden kann.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Förderung der privaten Pflegedienste ein, denn bei der stetigen Zunahme alter und pflegebedürftiger Menschen werden zunehmend auch private Pflegedienste benötigt, um den steigenden Bedarf abzudecken.

Ambulante Pflege muss  zum Wohl der Pflegebedürftigen ohne Reibungsverluste  funktionieren. Wir werden deshalb den Aufbau von Versorgungsnetzwerken fördern, so dass die ärztliche, die pflegerische sowie die palliative Betreuung kooperieren und Hand in Hand arbeiten.

Teilhabe

Das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wir wollen ein Höchstmaß an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung gewährleisten.

Wir unterstützen deshalb integrative Konzepte in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen sowie Freizeit- und Bildungseinrichtungen. Integration darf jedoch  nicht um jeden Preis geschehen. Bei allen Entscheidungen muss das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Daher muss  auch weiterhin die Möglichkeit bestehen,  Kinder mit Behinderungen in besonders qualifizierten Einrichtungen unterbringen zu können.

Die Möglichkeit zu arbeiten verstehen wir als integralen Teil eines selbstbestimmten Lebens. Grundlage hierfür können neben beruflichen Fördermaßnahmen nur die konsequente Vorhaltung von Rehabilitierungsinfrastrukturen sowie der Ausbau spezieller Beschäftigungsverhältnisse sein.

Mainz-Pass und moderne Sozialpolitik

Mainz braucht eine moderne,  an den Menschen orientierte Sozialpolitik. Die demographische Entwicklung, die ständige Umverteilung und  steigenden Kosten führen dazu, dass die Sozialsysteme  nicht zukunftsfest sind. Deshalb fordern wir, diese neu zu strukturieren. Wir wollen den Einzelnen vor den großen Lebensrisiken (z. B. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Altersarmut) schützen, aber auch eine Balance zwischen Transfernotwendigkeit und Förderung der individuellen Leistungsfähigkeit finden.  . Demjenigen, der seine Arbeitskraft  einsetzen kann und es in der Regel auch möchte, muss eine an seinen individuellen Chancen orientierte Förderung zukommen. Wer Arbeit hat, muss finanziell besser gestellt sein als derjenige, der unterstützt wird. Wir wollen Hilfe zur Selbsthilfe. Eigenverantwortung muss Vorrang vor kollektiver Rundumversorgung haben. Auch die kommunalen Leistungen für Bedürftige sollen sich an diesem Grundsatz orientieren.        

3. Vorankommen durch eigene Leistung

Mainz braucht eine starke Wirtschaft  

Mainz hat sich wirtschaftlich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt. Viele Unternehmen  konnten  erfolgreich angesiedelt werden. Diese positive Entwicklung wollen wir in den kommenden Jahren fortsetzen. Schließlich gab es in Mainz noch nie so viele Gewerbetreibende (25.000) und sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (111.000) wie heute.

Mit seiner gesunden und vielfältigen Wirtschaftsstruktur profitiert Mainz von einem ausgeprägten Branchenmix aus Industrie, Dienstleistungen, Medien, Gesundheit, Gastronomie, Handel und Handwerk. Die Lage der Stadt Mainz im Rhein-Main-Gebiet manifestiert darüber hinaus positive Standortvorteile, die aber deutlicher herausgestellt werden müssen. Dabei spielt Mainz als Stadt der Wissenschaft, als Tourismusstandort und „Great Wine Capital“ eine große Rolle.

Besonders Klein- und Mittelbetriebe (KMU) aus dem verarbeitenden Gewerbe, Handwerk, Handel, der Dienstleistungsbranche, den Freien Berufen, Tourismus und Landwirtschaft prägen das Wirtschaftsleben der Landeshauptstadt Mainz. Es hat sich gezeigt, dass besonders der Mittelstand, der einen entscheidenden Beitrag zur Wirtschaftsleistung liefert, auch in Krisenzeiten ein stabilisierendes Element darstellt und für den Wohlstand des Standortes verantwortlich ist. Diese Gewerbetreibende investieren in die Stadt in einem hohen Maße und bieten die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten.

Gute Wirtschaftspolitik in Mainz zeichnet sich daher durch die Schaffung von nachhaltigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen aus, die Größe und Struktur der hiesigen Unternehmen berücksichtigt. Wirksame Mittelstandspolitik muss die bestehende Regelungsdichte abbauen sowie schnelle Entscheidungsprozesse auf den Weg bringen. Dabei muss die Politik alle Unternehmensphasen bedenken, von der Existenzgründung bis hin zur Unternehmensnachfolge.

Besonders stolz sind wir auf die erfolgreiche Entwicklung des Biotechnologie-Clusters in Mainz. Hier hat die FDP frühzeitig die Weichenstellungen auf landes- und kommunaler Ebene eingeleitet.

Serviceorientierte und moderne Wirtschaftsförderung

Unternehmen brauchen starke Kommunen, die die richtigen strategischen Weichen für die Zukunft stellen. Wir wollen deshalb die Service- und Kundenorientierung der städtischen Wirtschaftsförderung weiter ausbauen und fördern. Dies gelingt nur mit ausreichend personellen Ressourcen sowie einer bürger- und unternehmensfreundlichen Verwaltung. Die Serviceleitstelle für Investoren soll in diesem Zusammenhang unbedingt erhalten bleiben, damit potenzielle Investoren direkt einen kompetenten Ansprechpartner haben.

Mainz muss seine Verwaltungsstrukturen auch in Zukunft weiter verbessern und effizienter gestalten. Um dies zu erreichen, bedarf es einer Stadtverwaltung, die offen ist für Modernisierung und Bürokratieabbau, zügig bei Genehmigungsverfahren arbeitet und kooperative Hilfestellung bei den immer komplizierteren Antragsverfahren gibt. Die Verwaltung sollte Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen umfassend und schnell informieren sowie bürger- und wirtschaftsfreundliche Öffnungszeiten anbieten. Durch ein leistungsorientiertes Prämien- und Zulagensystem sollten Leistungsanreize für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden. Wir wollen Mainz modernisieren und die Möglichkeiten der Digitalisierung auch seitens der Stadtverwaltung nutzen. Das Vorbild müssen Skandinavien oder Länder im Baltikum sein, wo fast die komplette Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger elektronisch abgewickelt werden kann.

Digitalisierung verändert die Wirtschaftswelt

Die Breitbandversorgungsausbau ist Voraussetzung für zukunftsfähige Wirtschaftsstandorte und eine essenzielle Rahmenbedingung, damit Unternehmen den Herausforderungen des digitalen Wandels gerecht werden können. Betriebe leben vom Wissen und der schnellen Umsetzung ihrer Ideen in Produkte, Verfahren und Dienstleistungen. Digitalisierung und leistungsfähige Anbindung an das Internet sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg von Unternehmen. Kommunen müssen deshalb den schnellen Anschluss der Betriebe und Privathaushalte an ein leistungsfähiges und bezahlbares Internet vorantreiben.

Forschung und Wirtschaft vernetzen    

Die Potenziale des Wirtschaftsraumes Rhein-Main sowie der Wissenschaftsstadt Mainz sind eine reale Chance für die Bindung von weiterer Wirtschaftskraft in Mainz. Dabei gilt es, die Potenziale der Universität sowie der Hochschulen zu nutzen, schließlich ist Mainz größter Wissenschaftsstandort in Rheinland-Pfalz.

Mit seinen Stärken in Forschung, Entwicklung und Technologie und deren unmittelbarer überregionaler Ausstrahlung ist Mainz zum Brückenland nach außen und innen geworden. 

Dabei müssen verstärkt Zukunftsbranchen erkannt und genutzt werden. Die regionalen Kompetenznetzwerke für Biotechnologie, Gesundheitswirtschaft, Medizin, Kommunikationstechnik, Medien, Logistik, Materialtechnik sowie wissensbasierte Dienstleistungen bieten hohe Entwicklungspotenziale für die Zukunft und bilden sich bereits in vielen innovativen Unternehmen ab.

Leider können viele Ideen meist aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Studierenden und der zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht umgesetzt werden. Deshalb fordern wir  eine Startup-Initiative für Spin-Off-Unternehmen der Hochschule und der Universität. Diese soll in Kooperation mit der IHK und weiteren Netzwerkpartnern erfolgen.

Der Gutenberg Digital Hub am Mainzer Zollhafen schafft einen Ort der Vernetzung und wird zum Nährboden für Startups, Unternehmen und die gesamte Region. Wir  setzen uns  für die Entwicklung des Mainzer Zollhafens zu einem gründer- und unternehmerfreundlichen Areal im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. Dazu zählen beispielsweise die Ansiedlung von gastronomischen Angeboten, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten sowie Grünflächen.

Netzwerke und Cluster fördern 

Wirtschaft lebt von Vernetzung. Besonders mittelständische Unternehmen benötigen Kooperation und Know-How-Transfer mit anderen Unternehmen, Bildungsträgern, Weiterbildungseinrichtungen, Kammern, wissenschaftlichen und staatlichen Einrichtungen. Die Nutzung von Wissen und Kompetenzen in Netzwerken und Clustern fördert Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Sie leisten durch Bündelung von Kompetenzen bereits heute wichtige Beiträge zur Standortsicherung. 

Die Vernetzung sich ergänzender Unternehmen schafft Synergien und Mehrwerte. So entstehen neue Geschäftsideen, Produkte, Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Die Einbindung von Start-Ups fügt neues Wissen hinzu und fördert deren Entwicklung.

Ein besonderes Anliegen ist uns die Förderung der Gesundheitswirtschaft in Mainz. In den  letzten Jahren ist bei uns ein Cluster von Weltrang entstanden.  Wir unterstützen die Entwicklung der beteiligten Akteure.  Wir befürworten  daher uneingeschränkt geplante Firmenerweiterungen bzw. den Ausbau der Mainzer Universitätsklinik.             

Mittelstand und Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaft der Stadt ist in hohem Maße geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese umfassen ein breites Spektrum von produzierenden Betrieben, Dienstleistern, Selbständigen und Freiberuflern. Sie stellen Produkte und Dienstleistungen von hoher Qualität her  und übernehmen Verantwortung als Arbeitgeber. Sie stellen den größten Teil der Arbeitsplätze. . Globalisierung, Digitalisierung, sich rasch wandelnde Kundenwünsche und zunehmender Fachkräftemangel sind  für den Mittelstand eine große Herausforderung. 

Wir wollen eine  Mittelstandsklausel  einzuführen. Demnach sollen alle kommunalen Erlasse und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf  kleine und mittelständische Unternehmen überprüft werden. Die Belastung durch zusätzliche Bürokratie trifft  kleine und mittelständische Unternehmen besonders stark  Deshalb soll Bürokratie in allen Bereichen so weit wie möglich abgebaut werden, damit sich – vor allem auch junge – Unternehmen stärker auf ihr Geschäft konzentrieren können.

Hochschulnahes Gewerbe

Mainz ist mit der Universität, der Hochschule  und Instituten die führende   Wissenschaftsstadt in Rheinland-Pfalz.  Besondere Stärken liegen z. B. in den Bereichen Polymerchemie (Max-Planck-Institut), Kernforschung (Kernforschungsreaktor MAMI) und Medizin. Durch Ausgründungen aus dem universitären Bereich soll das freie Unternehmertum gestärkt werden. Dies sollte insbesondere durch die Weiterentwicklung des bestehenden Technologiezentrums Mainz (TZM) erfolgen, das sich auch räumlich zukünftig in der Nähe der Universität ansiedeln soll.

Mainz braucht gründungsfreundliche Rahmenbedingungen

Mit jeder gelungenen Neugründung entstehen drei bis fünf Arbeitsplätze. Gründerinnen und Gründer verfügen über ein hohes Maß an Eigeninitiative, Selbstverantwortlichkeit und Engagement. Diesen Kern des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgs wollen wir  weiterhin gezielt fördern. Jeder Gründer bzw. Investor hat eine Vielzahl an Standorten zur Auswahl. Die Entscheidung wird auf den Standort fallen, der die besten Entwicklungsperspektiven darstellt.

Wir wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Die Startups von heute sind die Arbeitgeber von morgen. Dieser Gründergeist muss bereits in Schulen vermittelt werden.

Deshalb wollen wir die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt. Mit dem Aufbau eines regionalen Gründerfonds, welcher sich durch Gewerbesteuermehreinnahmen finanzieren kann, würde man einen echten Standortvorteil schaffen.

Mainz liegt bei den Neugründungen deutlich über dem Landes- und Bundesdurchschnitt. Durch die Schaffung eines Gründerlotsen, die Etablierung vieler Veranstaltungsformate gemeinsamen mit der IHK und den Gründungsnetzwerkpartnern sowie vielen weiteren unterstützenden Maßnahmen hat sich in den letzten Jahren eine sehr attraktive Gründerszene insbesondere im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft etabliert. Diese positive Entwicklung gilt es zukünftig fortzusetzen, schließlich haben sich ganze Areale wie z.B. der Gartenfeldplatz in der Mainzer Neustadt, der Zollhafen und der Nordhafen dadurch entwickelt, wovon schließlich auch alle Einwohner profitieren.

Unternehmensnachfolge sichern

Jedes Jahr suchen Unternehmer einen Nachfolger, alleine in Rheinland-Pfalz stehen über 5.000 Betriebe für eine Nachfolge an. Diese Unternehmen müssen erhalten bleiben, für die Zukunft gerüstet sein und deren Arbeitsplätze gesichert werden. Gesucht werden daher qualifizierte Nachfolger mit unternehmerischem Können. Kontakte potenzieller Übergeber und Übernehmer sollen auf regionaler Ebene gefördert und unterstützt werden.

Dem Fachkräftemangel entgegenwirken

Viele Betriebe können auch in der Stadt offene Stellen wegen Fachkräftemangels nicht besetzen. Bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kann auf kommunaler Ebene viel geleistet werden. Eltern, Schulen und Betriebe können zusammenwirken, um junge Menschen für eine zukunftsorientierte Ausbildung und Jobs in der Region zu gewinnen. Neue Arbeitskräftepotenziale können durch bedarfsorientierte Weiterqualifizierung und durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschlossen werden. Dazu gehört auch eine moderne Ausstattung an Schulen und Kitas vor dem Hintergrund, digitale Medienkompetenz zu fördern.

Wir wollen Onlineplattformen für Gründer und Gründungsinteressierte nach dem Vorbild der Plattform auf www.mach-deins-in-mainz.de weiter etablieren.  Die Vernetzung der Akteure soll u.a. dazu beitragen, Angebote aus den Bereichen der Gründungsberatung sowie  finanzielle Fördermöglichkeiten und Formate wie Gründertreffen, Messen und Wettbewerbe stärker und transparenter in das Bewusstsein der lokalen Start-Ups zu bringen.

Einen modernen Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle ermöglichen

Wir Freie Demokraten wollen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für traditionelle und neue Ge-schäftsmodelle wie die sogenannte Share Economy. Die Share Economy bietet mit ihren neuen Geschäftsmodellen den Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche Wahlmöglichkeiten zu traditionellen Produkten und Dienstleistungen. 

Public-private Partnership (PPP) als Chance betrachten   

Zahlreiche kommunale Aufgaben  können  mit der Hilfe Privater  gelöst werden. Dazu gehören Investitionen in den Bereichen Sport, Freizeit, Schulen, Infrastruktur, Stadtentwicklung, Umwelt, Ver- und Entsorgung. Wir  Freie Demokraten treten  dafür ein, die Chancen moderner Finanzierungs- und Organisationsmodelle zu nutzen.  Die Effekte sind Einsparungen, Know-how-Gewinn und  Effizienzsteigerung.  Die Zusammenarbeit mit Privaten muss gelebt werden, und zwar  auf der Grundlage professioneller Vertragswerke, in denen gegenseitige Rechte und Pflichten,   Vertragsstrafen und der Umgang mit Veränderungen während der Vertragslaufzeit klar geregelt sind.  

In Bereichen der Kommunalwirtschaft z.B. Entsorgung, ÖPNV, Grünpflege, Vermessung, kommunale Werkstätten, kann  eine Vergabe an Private im Zuge einer Ausschreibung mit von der Kommune definierten und kontrollierten Standards erfolgen

Stadt-Marketing und Tourismus weiterentwickeln 

Wir wollen im Stadt-Marketing den  Facettenreichtum von Mainz sowie die positiven Imagefaktoren aus allen Bereichen erkennbar herauszuarbeiten und durch ein ganzheitliches Marketingkonzept darzustellen. Die Mitgliedschaft der Stadt in der Vereinigung der „Great Wine Capitals“ bietet dabei einen besonderen Anknüpfungspunkt.

Im Geschäfts- und Kongress-Tourismus hat  durch die Erweiterung der Rheingoldhalle Marktanteile hinzugewonnen. Dies schlägt sich auch bei den Übernachtungszahlen nieder. Mainz hat stets Rekordzahlen  erreicht. Die Nähe zum Flughafen zur Metropole Frankfurt ist eine für den  wirtschaftlichen Erfolg in dieser Branche. Ziel ist die Schaffung eines modernen Mainzer Messezentrums, mit optimaler Infrastruktur. Die Renovierung der Kongresseinrichtungen Kurfürstliches Schloss und alter Rheingoldhalle bietet weitere Potenziale und ist von hoher Bedeutung.

Im Rahmen der Profilierung des Medienstandortes fordert die FDP zusammen mit dem Ausbau des Mediennetzwerkes Rheinland-Pfalz mittelfristig den Aufbau einer eigenständigen Medienhochschule in Mainz. Hochschul- und standortübergreifend kommt ihr die Aufgabe zu, die Bereiche Medienkommunikation und IT auch im Sinne dualer Studiengänge zu organisieren. Dies insbesondere in Zusammenarbeit mit den hiesigen Anstalten, Verlagen, Einrichtungen und Firmen des Medien/IT-Bereiches sowie der Kultur- und Kreativwirtschaft.

Vergabepolitik: Wettbewerb stärken, Einsparpotenziale nutzen

Bei Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge sollen folgende Ziele Priorität haben:

• Transparenz der Vergabeverfahren,
• Fairer Wettbewerb zwischen den Bietern,
• Stärkere Beteiligung mittelständischer Unternehmen,
• Wirtschaftlichkeit bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Wir sind für klare, nachvollziehbare und ergebnisorientierte Leistungsbeschreibungen. Wir wollen keinen reinen Preis-Wettbewerb, sondern Wettbewerb um  Effizienz und Qualität. Der Zugang soll allen qualifizierten Bewerbern offen stehen und nicht durch unnötige Zertifizierungen o.ä. eingeschränkt werden. Die Tariftreue der Auftragnehmer, auch ihrer Subunternehmer, ist sicherzustellen. Die Abwicklung der Vergabeprozedur (Ausschreibung, Angebotsbewertung, Auftragserteilung) soll auch bei kleineren Aufträgen auf elektronischem Weg erfolgen. 

Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Wir setzen uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein. In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste  gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert. Damit es nicht mehr nur Online-Anbietern, sondern auch traditionellen Ladengeschäften möglich wird, ihre Waren rund um die Uhr zu verkaufen, setzen wir uns für flexible Ladenöffnungszeiten ein: Jedes Geschäft soll demnach selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Ebenfalls möchten wir uns in Zukunft dafür  einsetzen, dass das allgemeine Verkaufsverbot für den Einzelhandel an Sonntagen aufgehoben  wird.

Landwirtschaft und Weinbau zukunftsfähig gestalten  

Landwirtschaft, Wein-, Obst- und Gemüseanbau leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Landschaft und zu verbrauchernaher, regionaler Erzeugung von  Produkten. Nur ein entschlossener Weg hin zu Selbstverantwortung und unternehmerischem Denken kann Landwirtschaft und Weinbau in eine erfolgreiche Zukunft führen. Gerade im Einzugsgebiet einer Großstadt wie Mainz bieten sich dafür  Möglichkeiten. Dazu bedarf es eines sinnvollen Miteinanders von Landwirtschaft, Naherholung und Umweltschutz.  

Für uns stehen ökologische und konventionelle Landwirtschaft nicht im Gegensatz zueinander. Wir wollen es den Landwirtinnen und Landwirten selbst überlassen, wie sie anbauen und produzieren..

Wir Freie Demokraten fordern  die Einarbeitung der Erkenntnisse der landwirtschaftlichen Fachplanung in den Flächennutzungsplan. Das Konzept der Ausgleichsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen als Kompensation für Eingriffe in die Landschaft ist grundlegend zu überprüfen. Wir unterstützen  die  Stadt Mainz bei den Absatzbemühungen für heimische  Produkte  in Bürgerhäusern und in der stadtnahen Gastronomie.     

Wichtige  Handlungsfelder für die Zukunft sind. 

•  Förderung der Zusammenarbeit der Städte und ihrer Regionen im globalen Netzwerken,
•  Einbindung geeigneter Marketing-Akteure wie z.B. das Deutsche Weininstitut, Rheinhessenwein, Hotel- und Gaststättenverband, Wirtschaftskammern, Hochschulen, Touristikdienstleister, Hotellerie, Mainzer Winzer, Mainzer Weinsenat, Weinhäuser und Gastronomiebetriebe, Vereine, kulturelle Institutionen, Weinmarkt,
• Ausbau der weintouristischen Angebote ( Gutsausschank, Weinlehrpfade, Weinwanderwege, Weinwanderungen  die Zulassung von weiteren Stadtteilmärkten und Weinfesten.  
•  Ausbau der bestehenden Internetpräsenz als internationales Informationsportal zur „Hauptstadt des deutschen Weines“ und unter Einbeziehung der Wein- und Touristikvermarktung von Stadt und Region

4. Zukunftsgerichtete Stadtentwicklung fortsetzen

Mainz  braucht einen Stadtleitbild/ einen Stadtentwicklungsplan, eine Vision und  Zielvorstellung, die wichtige Leitlinien der wirtschaftlichen und  gesellschaftlichen Entwicklung aufnimmt und zu einer mittelfristigen Perspektive zusammenfasst.  Gleichzeitig muss jede Stadtplanung ausreichend flexibel ein, um auf neue  Entwicklungen reagieren zu können. 

Die Freien Demokraten wollen Mainz als vielseitige, interessante und lebenswerte Stadt erhalten und weiterentwickeln. Schwerpunkte unserer Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik sind:    

• Schaffung und Erhaltung lebenswerter Wohngebiete mit guter Infrastruktur,     
• Erhalt des Charakters gewachsener Wohnviertel und Siedlungsstrukturen,               
• verantwortungsvoller Umgang mit Freiflächen, Grünflächen und Frischluftschneisen,
• gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur (Kinderspielplätze, Kitas. Schulen, Betreuungseinrichtungen),
•  bessere Versorgung mit barrierearmen / barrierefreien Wohnungen mit bedarfsgerechten Zuschnitten,  
• gute Verkehrsanbindung  und technische Infrastruktur (Stellplätze, Verkehrswege für PKW und Rad, Fußwege, Breitbandnetze ),
• Sozialverträgliche Mischung unterschiedlicher Gruppen (in verdichteten Gebieten), vielfältige Angebote,                         
• Erhaltung,  Aufwertung und Gestaltung öffentlicher Räume, 
•  räumliche Vernetzung der Funktionen Wohnen, Arbeiten und Freiraum,
• Weiterentwicklung der Stadt durch neue Gewerbe – und Wohnflächen,
• Dort wo es möglich ist, müssen die Bauhöhen in den B-Plänen an den Bedarf angepasst werden.

Bei der großräumigen Planung der Stadt setzen wir uns für die  Beibehaltung des Achsenprinzips mit dem Wechsel von Siedlungsbereichen und Freiräumen ein. Es ist Voraussetzung für die Verbesserung das Stadtklimas, die Ausweisung, Vernetzung und dauerhafte Sicherung natürlicher Freiräume im Stadtgebiet und die Fortentwicklung der Begrünung

Der Bedarf an Wohnungen  wächst weiter. Deshalb  wollen  wir den Wohnungsbau weiter forcien

In Einzelfällen halten wir eine behutsame  Nachverdichtung bestehender Wohngebiete für vertretbar, unter Wahrung des Charakters des Gebiets.  Die Akzeptanz durch die  Anwohner ist herzustellen.

Wir setzen u.a. auf Anreizsysteme den bestehenden Wohnungsbestand zu erhöhen. Deshalb wollen wir ein Aufstockungsprogramm im Geschoßbau prüfen. Neben der Möglichkeit, durch vereinfachte Genehmigungsverfahren Dachausbauten und ggf. auch Aufstockungen zu genehmigen, soll auch das Aufteilen sehr großer Wohnungen in zwei oder drei Wohneinheiten  baurechtlich ermöglicht werden. Im Wohnungsbau wollen wir einen stärkeren Akzent auf den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern setzen.  

Weiterhin wollen wir größere freiwerdende, bereits erschlossene Areale (GFZ-Kaserne ggf. in weiterer Zukunft Kurmainz-Kaserne)  für den Wohnungsbau erschließen. Es sollen aber auch neue Baugebiete ausgewiesen werden. die e soll Stadt auch in ihren Randbereichen wachsen  Dies schafft Entwicklungsperspektiven für die Städte und die Bürger und entschärft den Preisdruck auf Mieten und Kaufpreise für Grundstücke und Wohnungen. Wir sprechen uns dafür aus, neue Wohn- und Gewerbegebiete an den bereits vorhandenen Entwicklungslinien auszuweisen.  Wir  wollen  prüfen, ob der Bau eines neuen Stadtteils möglich ist.   

Der wachsende Flächenbedarf kann nicht ohne  verstärkte überregionale Zusammenarbeit gedeckt werden  Im Großraum Rheinhessen-Nahe werden deshalb mit aktiver Unterstützung der Freien Demokraten die planerischen Voraussetzungen für den Bau zahlreicher Wohnungen geschaffen. Dies entlastet die Stadt Mainz. Wir unterstützen  die Stadt Wiesbaden bei der Ausweisung neuer Baugebiete.        

Im Wohnungsbau  haben sich in den letzten Jahren private Investoren  und  die öffentliche Hand gleichermaßen engagiert. Dieser Grundsatz hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die hohen für den Wohnungsbau erforderlichen Investitionen sind oft nur durch Private realisierbar. Wir begrüßen deshalb deren  Engagement.  Den zukünftigen Handlungsbedarf können wir nur bewältigen, wenn wir die über die städtischen Gesellschaften bestehenden Ressourcen einsetzen und mit Privaten zielorientiert zusammenarbeiten.

Bei der Zusammenarbeit mit privaten Investoren wollen wir auch in Zukunft wichtige städtebauliche  Ziele(bspw. anteiliger preiswerter Wohnraum, soziale und verkehrliche Infrastruktur,  Ver- und Entsorgung, Läden ) durch städtebauliche Verträge sicherstellen. Es ist möglich, private Interessen und städtebauliche Ziele in Einklang zu bringen.  

Wir unterstützen die stadtnahe Wohnbau GmbH bei der Bereitstellung von preiswertem Wohnraum und betrachten dies als ihre Kernaufgabe. Sie stellt z. Zt. über 10.000 Wohnungen zur Verfügung, die breiten Schichten der Bevölkerung zu bezahlbaren Mieten angeboten werden.          

Privates Immobilieneigentum ist ein wichtiger Beitrag zum selbstbestimmten Leben. Deshalb treten  wir – im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten – für seine Förderung ein.

Wir wollen damit breiten Kreisen der Bevölkerung, sowie älteren Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Deshalb  unterstützen wir das Engagement  privater Genossenschaften und  Baugemeinschaften, Wohnprojekte  und Vereine, die Wohnraum schaffen und  neue Wohnformen und  Wohnmodelle etablieren (bspw. VIS-a-VIS, „Leben in Gemeinschaft“ und die quartierbezogenen Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben im Alter, Mehrgenerationenkonzepte). 

Wir wollen auch in Zukunft bei Bedarf den Bau von Wohnheimen für Studierende vorantreiben.  Hierbei sollen vor allem auch private Investoren die Chance bekommen, Wohnraum zu schaffen.  In den letzten Jahren haben wurden  viele neue Wohnheimplätze gebaut, um Mainz als Wissenschaftsstadt, Stadt für Gründer und Stadt für junge Menschen attraktiver zu machen. 

Die Vorgaben von Bebauungsplänen sollen dem jeweiligen Projekt angemessen sein, um eine geordnete Entwicklung zu ermöglichen.  

Innenstadt und Ortskerne entwickeln

Wir wollen  Innenstadt und  Ortskerne als Wohn- und Wirtschaftsstandort weiterentwickeln. Wir unterstützen den innerstädtischen Handel und das Citymanagement  durch Förderung der Erreichbarkeit und die Schaffung positiver Rahmenbedingungen. Wir unterstützen die Entwicklung themenbezogener Quartiere in der Innenstadt, die im städtischen Gefüge neue, attraktive  Profile mit Nutzungsschwerpunkten bilden  und Besucher in die Innenstadt ziehen. Sie schaffen Attraktivität und Vielfalt. Des Weiteren halten wir eine Aufwertung und Verschönerung bestimmter Straßen und Plätze für notwendig.  

Wir unterstützen den Einzelhandel und das Citymanagement bei ihren Aktivitäten, in eigener Initiative die Innenstadt attraktiver zu machen. Wir brauchen mehr verkaufsoffene Sonntage, eine finanzielle Absicherung der Weihnachtsbeleuchtung, ein aktives Flächenmanagement zur Vermeidung von Leerständen und  eine Stärkung der Online-Präsenz der Einzelhändler.

Das Zentrenkonzept wollen wir im Hinblick auf die reale Entwicklung und Berücksichtigung der Bedürfnisse der Ortsteile  und der Einwohner auf den Prüfstand stellen  und entsprechend  kontinuierlich anpassen.  

Neue Chancen für die Ludwigstraße nutzen      

An der Ludwigstraße besteht die Möglichkeit, ein , anspruchsvolles und modernes Quartier zu schaffen. Wir sehen die Chance, den gesamten Bereich um Fuststraße, Weißliliengasse und Bischofsplatz neu und attraktiver zu gestalten.  Wir wollen eine Mischung aus Einkaufen, Wohnungen und Gastronomie und die den  Kundenwünschen nach großzügigen, attraktiven Einkaufsflächen genügen.. Damit wird  die Innenstadt als Ganzes gestärkt. Wir setzen deshalb für eine  zielgerichtete Zusammenarbeit mit den Eigentümern und Nutzern  ein, den Bau dieses Quartiers zu realisieren.      

Rathaus sanieren

Das Mainzer Rathaus  ist zu einem festen Bestandteil der Mainzer Stadtsilhouette geworden. Wir begrüßen, dass bei der anstehenden Sanierung mit einem „Bürgerdach“ und einem Cafe am Rheinufer auch Verbesserungen  vorgenommen werden, die allen Bürgern nutzen. Während des Sanierungsprozesses achten wir darauf, dass der  gesamte Prozess der Sanierung im Sinne eines professionellen Projektmanagements abgearbeitet wird, die einzelnen  Schritte benannt werden und ein ständiges Kostencontrolling  gewährleistet ist . Der Denkmalschutz darf nicht zum Kostentreiber und Verhinderer einer bürgerfreundlichen Planung werden. Hierzu sind auf politischer Ebene intensive Verhandlungen zu führen. Weitere politische Eingriffe in den Prozess während der Sanierungsphase sind zu vermeiden. Die Verantwortung für die Durchführung des Projektes insgesamt und der Projektschritte im Einzelnen  müssen klar und eindeutig geregelt sein.     

Sanierung von Rheingoldhalle und Schloss weiterführen   

Die zur Zeit im  Sanierungsprozess befindliche Rheingoldhalle soll zusammen mit dem Schloss zum Ankerpunkt eines modernen Kongresstourismus werden, –  –  mittlere und kleinere Tagungen anzieht, in Ergänzung zum Standort  Wiesbaden.  Die Lage und baulichen Gegebenheiten beider Gebäude bieten hohe Potentiale.

Große Chancen sehen wir für das Kurfürstliche Schloss. Denn die  Expertisen haben ergeben, dass die eine zukünftige Nutzung als  Kongresszentrum die sinnvollste Lösung darstellt.    

Nachtleben und Freizeit

Mainz soll auch weiterhin eine attraktive Stadt für Studierende  und Auszubildende sein. Wir fordern, dass wieder  Clubs  in der Innenstadt etabliert  werden. Zusätzlich fordern wir die Senkung der Vergnügungssteuer. Zum besseren Miteinander zwischen Feiernden und Anwohnern soll die Stadt das Ehrenamt eines Nachtbürgermeisters schaffen.

 Wir sprechen uns  für die Ausweisung weiterer Grillplätze im öffentlichen Raum.aus. Der Winterhafen als einzige Grillfläche am Rhein ist gerade zur Sommerzeit konstant überfüllt.

Bürgerhäuser bauen

Wir begrüßen den Abriss und Neubau der Bürgerhäuser in Finthen, Lerchenberg und Hechtsheim. Ihr Neubau zeigt, dass auch und gerade  in den Stadtteilen  investiert wird.       

Städtisches Vermögen erhalten

Wir treten dafür ein, das städtische Vermögen und die städtische Infrastruktur durch  Erhaltungsinvestitionen zu pflegen,  auch wenn dies nicht immer wählerwirksam ist. Der Fall „Mainzer Rathaus“, in dem jahrelang Erhaltungsnvestititonen unterblieben,  darf sich nicht wiederholen.  

5. Mainz braucht eine zukunftsweisende Verkehrspolitik

Leistungsfähige Verkehrswege und attraktive Verkehrsangebote sind zentrale Grundlage für individuelle Mobilität, wirtschaftliche Dynamik und Wohlstand. Wir setzen auf die Vielfalt und die unterschiedlichen Stärken der Verkehrsträger Rad, IV und ÖPNV, bzw. Straße, Schiene und Wasserweg. Sie müssen den Transport von Gütern gewährleisten und den individuellen Mobilitätsbedürfnissen gerecht werden. Erforderlich ist ein sich ergänzendes Miteinander aller Verkehrsarten, was insbesondere die gegenseitige Rücksichtnahme und die Einhaltung von Regeln voraussetzt. Gefordert sind Regelungen, denen die überwiegende Mehrheit der Bürger aus Einsicht und Überzeugung folgt.

Kommunale Infrastruktur erhalten und erneuern

Die Verkehrswege in Mainz sind in hohem Maße sanierungsbedürftig. Der entsprechende Haushaltstitel wurde auf unsere Initiative/ hin  erhöht.   Wichtige Großvorhaben in der Innenstadt wie  Bahnhofstraße, Schillerstraße, und  Große Langgasse, sind abgeschlossen oder auf den Weg gebracht. Dabei wurden i.d.R. die bereits existierenden Verkehre als Planungsgrundlage genommen. Die gute Zufahrtmöglichkeit zu den Parkhäusern wurde genauso beachtet wie die weitmöglichste Erhaltung von Kurzzeitparkplätzen.

Mit dem Ausbau der Knoten auf der Rheinhessenstraße wird den jahrelangen Forderungen nach Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in einem ersten wichtigen Schritt Rechnung getragen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Eine bessere Anbindung Rheinhessens  an den Mainzer Ring soll durch einen Ausbau der Ludwig-Erhard-Straße erreicht werden.  Gleichzeitig wollen wir die Möglichkeit einer Anbindung des  Wirtschaftsparks Rhein-Main und  Ebersheim durch eine Straßenbahn, verbunden mit einem Park&Ride Platz an der Rheinhessenstraße,  untersuchen.         

Mainzer Ring und A 643

Wir begrüßen, dass nach sieben Jahren Verzögerung durch rot-grün auf Landesebene endlich das  Planfeststellungsverfahren für die A 643 eingeleitet wurde.  Der Mainzer Ring musst auf seiner gesamten Länge  ausgebaut werden. Die  A 643 als Fortsetzung der im Neubau befindlichen Schiersteiner Brücke  dringend sechsstreifig auszubauen.  Der Vollausbau  ist aus folgenden Gründen notwendig:

• Nur ein vollständig  ausgebauter Ring kann die prognostizierten Verkehrsmengen der Zukunft aufnehmen und damit die Stadt vor steigenden Verkehrsbelastungen schützen.
• Der verkehrliche Bedarf und wirtschaftlicher Nutzen sind durch eine umfangreiche Analysen belegt.
• Nur bei einem Ausbau werden die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen für die lärmgeplagten Mainzer Bürger realisiert und die Umweltbelastung durch Staus reduziert
• Die Innenstadt und die Stadtteile (insbesondere Mombach und Gonsenheim) werden endlich wieder vom Verkehr, der bei Staus seine Wege durch die Stadt sucht, entlastet. 

Innenstadt und Parkraum

Die Innenstadt lebt in hohem Maße vom Handel, Gewerbe und der Wirtschaft. Die verkehrliche Erschließung und ihre Erreichbarkeit sind daher von größter Bedeutung.  Die Sperrung oder eine stark eingeschränkte Erreichbarkeit mit dem PKW hat für die Wirtschaftskraft und die Einkaufsattraktivität erhebliche negative Folgen. Daher muss die Zufahrt weiter möglich und der Parkraum im Interesse der Anwohner, Kunden und Besucher konsequent bewirtschaftet werden. Die Parkgebühren dürfen Käufer und Besucher nicht abschrecken, notwendig ist eine Reduzierung, kundenfreundliche  Abrechnung und die offensive Bewerbung von Vergünstigungen . Wir fordern eine Ausweitung der preisgünstigen Abendpauschale in den Parkhäusern der PMG.  Ein Parkhauskonzept für Mainz ist unter Einbeziehung aller Akteure zu entwickeln. Es sind dabei auch ausreichend Kurzzeitparkplätze im öffentlichen Straßenraum notwendig.

Zur angemessenen Berücksichtigung des Parkraumbedarfes innerstädtischer Bewohner sollen auch geeignete Angebote der PMG beitragen, beispielsweise durch Bereitstellung von günstigen Dauerparkplätzen für Bewohner.   

 Förderung und Ausbau des ÖPNV

Die wachsenden Verkehrsmengen werden nur zu bewältigen sein, wenn der ÖPNV offensiv  ausgebaut wird. Mit der Betriebsaufnahme der Mainzelbahn  haben wir einen wichtigen Schritt, auch hin zur Elektromobilität in Mainz, getan. In einem nächsten Schritt wollen wir die Taktungen der Busverkehre  verbessern. Neue Schienenstrecken, z. B. die Anbindung der Universitätsklinik und verdichteter bzw. neuer  Wohnquartiere sowie die Trassen im Flächennutzungsplan sind sinnvoll und sollen im Hinblick auf  Machbarkeit und Finanzierbarkeit geprüft werden. Dies gilt gegebenenfalls auch für eine Ausweitung der Tram über die Stadtgrenze hinaus.             

City-Bahn Mainz-Wiesbaden

Wir haben die bisherigen Beschlüsse mitgetragen, denn die CityBahn bietet eine  Chance   zur verkehrlichen Verbindung der beiden Landeshauptstädte, zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV mit einer verkehrlichen Entlastung  vor allem angesichts des Wachstums beider Städte und zur Anbindung der großen rechtsrheinischen Entwicklungsgebiete an die Mainzer Innenstadt. Eine endgültige Entscheidung wird jedoch erst nach der Erarbeitung  detaillierter  Daten und in Abstimmung mit der Stadt Wiesbaden erfolgen. Notwendig  dafür sind :

• eine enge Zusammenarbeit und zeitlich abgestimmte Planung und Beschlussfassung in Mainz und Wiesbaden,
• eine Darlegung der wirtschaftlichen Auswirkungen und des verkehrlichen Nutzens für die Stadt Mainz, insbesondere der verkehrlichen Auswirkungen auf der Theodor-Heuss-Brücke und ihren Zufahrten
• eine professionelle,  vielseitige Bürgerbeteiligung, die die  Medien nutzt,  Kritikpunkte abarbeitet und Transparenz bezüglich der  zugrundeliegenden Gutachten herstellt,  d und zu einem weitgehenden Konsens über Notwendigkeit und Linienführung führt,
• eine Untersuchung  und Analyse möglicher Alternativen mit Verstärkung der Busverbindungen und einer besseren Bahnverbindung im Hinblick auf die Abläufe ,
• eine professionelle Abwicklung der Verkehr in der Bauzeit, insbesondere die Fertigstellung der sechsstreifigen Schiersteiner Brücke, um den  Rhein querenden Verkehr während der  Bauarbeiten auf der Theodor-Heuss-Brücke aufzunehmen. 

Park & Ride Plätze

Wir wollen die P+R Möglichkeiten im Mainzer Umland deutlich erweitern, um Pendlern und Besuchern der Innenstadt den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern.       

Neue Rheinbrücke      

Wir unterstützen alle Bemühungen, eine neue Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden zu bauen. Grundlage für Zuschnitt und Standort sind die Ergebnisse der verwaltungsinternen Arbeitsgruppe beider Städte.            

Digitalisierung und Ampelschaltung 

Wir fordern bessere Verkehrsabläufe. Dies ist gerade in dem engen Mainzer Straßennetz von größter Bedeutung . Beim Bürger darf nicht Gefühl entstehen, ohne Not ausgebremst zu werden. Grüne Wellen, aber auch tageszeitlich unterschiedliche und verkehrsabhängige Steuerungen können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Dafür müssen die Lichtsignalanlagen zukünftig  für alle Verkehre durch eine digitale,  bedarfsgerechte Steuerung, auch über die heutigen Veränderungen in festen Zeitintervallen hinaus, deutlich verbessert werden. Die eingeleitete Modernisierung  des Parkleitsystems muss fortgesetzt  werden.   

Wir fordern einen transparenteren Umgang der Verwaltung bezüglich der Arbeit des neuen  Verkehrsrechners. Um die Arbeit des Rechners und die Abläufe zu verbessern und die Chancen der Digitalisierung wirklich nutzen zu können, treten für eine sukzessive Erneuerung der Verkehrstechnik im Stadtgebiet ein.  Der bewilligte Förderantrag über 6 Mio. € im Rahmen des GreenCity Masterplanes bietet hier eine große Chance.               

 Radverkehr  

Wir wollen das Radverkehrsnetz Schritt für Schritt weiter verbessern und ausbauen. Die Schwachstellen des aktuellen Netzes sind in einem ersten Schritt zu beseitigen. Für den Ausbau des Netzes haben eigenständige Routen und durchbrochene Fahrbeziehungen Vorrang.  Wir fordern, dass  – wo immer möglich –  den Radfahrern konfliktfreie Radrouten – auch aus Sichereitsgründen –  unabhängig von stark belasteten  Straßen angeboten werden. Trotz eines weitgehenden Benutzungsrechts der Straße (Urteil des Bundesgerichtshofs) wollen viele Radfahrer möglichst auf einem eignem Weg fahren. Das existierende Netz an Radwegen muss  erhalten und in einen verkehrssicheren Zustand gebracht werden. 

Das Modell der schnellen Stadtteilrouten (Hechtsheim, Laubenheim) soll auf andere Stadtteile  ausgedehnt und auf möglichst verkehrsarmen Routen geführt werden.

Das Fahrrad hat durch die rasant steigende Zahl von E-Bikes und Pedelecs im Tourismus und als alltägliches Verkehrsmittel neue Perspektiven. Diese Entwicklung muss durch Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise den Bau von Pendler-Schnellwegen unter Einbindung vorhandener Radwege unterstützt werden .

Bahnverkehr und Fernbusse           

Die Stadt Mainz als Landeshauptstadt und Oberzentrum braucht auch in Zukunft eine hervorragende Verkehrsanbindung auf der Schiene. Eine gute Bedienung im Fernverkehr (IC und ICE) durch die DB muss auf Dauer gewährleistet werden. Mit den Fernbussen steht für viele ein neues günstiges Verkehrsmittel zur Verfügung. Die aktuelle bahnhofsnahe Haltestelle wird gut angenommen, hat aber ihre Belastungsgrenze erreicht. Auch auf der Strecke  nach Frankfurt und zum Flughafen sind weitere Angebotsverbesserungen erforderlich.

Im Zusammenhang mit einer Revitalisierung des Flughafens Hahn fordern wir eine zügige und schnelle Verbindung zwischen dem Rhein-Gebiet und dem Hahn.

Wir setzen uns für deutliche Verbesserung der Verbindungen nach Frankfurt a.M. aus.  Notwendig ist eine Optimierung  der aktuellen Abläufe und ein Ausbau des Angebots.     

Wir unterstützen die Schaffung ansprechender Fahrradabstellplätze und  den Bau eines Fahrradparkhauses, zukünftig eventuell auch mit geringen Gebühren. 

Flughafen Frankfurt 

Der Rhein-Main-Flughafen steht als Drehscheibe des internationalen Flugverkehrs wie keine andere Institution für eine der Kernkompetenzen der Region. Zusammen mit seinem wirtschaftlichen Umfeld bietet der Flughafen eine hohe Anzahl und ein großes Spektrum von Arbeitsplätzen unterschiedlichster Qualifikations- und Anforderungsstufen. Der wachsende Flugverkehr führt besonders durch die  neue Landebahn zu einer hohen Lärmbelastung für viele Mainzer Bürger. Um diese zu vermindern fordern wir

• Optimierung der Flugrouten unter Berücksichtigung der Lärmbelastung,
• Minimierung des Fluglärms durch technische und organisatorische Maßnahmen wie z.B. verbesserte An- und Abflugverfahren (Continuous Descent Approach und Curved Approach),
• technische Maßnahmen an den Flugzeugen,
• Verbesserung des Systems der lärmabhängigen Start-und Landegebühren,
• höhere Anflugwinkel,
•  Durchsetzung  des  Nachtflugverbots,
•  Verlagerung des Fracht- und Charterverkehrs an den Flughafen  Frankfurt/Hahn,
•  Finanzierung von Maßnahmen des passiven Schallschutzes  für betroffene Bürger  

Integriertes Mobilitätsmanagement für  Rheinhessen   

Mainz muss mit dem Umland bei der Verkehrsentwicklung stärker kooperieren.  Wir begrüßen die  „Gemeinsame Konferenz der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinhessen“   zum Thema Verkehr.  Wir benötigen ein Integriertes Mobilitätsmanagement  für die Region. Schwerpunkte dieses Konzepts sollen sein:  

• eine bessere Verknüpfung Rheinhessens mit der Stadt Mainz (Verbesserung der Stadt-Umlandbeziehungen)  und der Metropolregion Rhein-Main,
• bessere Abstimmung und Ausweitung des ÖPNV und SPNV sowie eine  bessere Kooperation zwischen  den bestehenden Verkehrsverbünden, 
• die zügige Instandsetzung bereits vorhandener Verkehrswege,
• der Ausbau von Knotenpunkten,  
• die Auflösung vorhandenen Engpässe,
• der Neubau weiterer Rheinbrücken zwischen Bingen und Worms,
• Erweiterung des Radwegenetzes und Schaffung von Radschnellwegen,
• ein bedarfsgerechter Ausbau der Infrastruktur für alternative Antriebssysteme.   

LKW-Verkehr und Innenstadt

Wir unterstützen die Initiativen der Verwaltung, die Durchfahrt von LKW´s zu beschränken.  Ein derartiger Schritt kann die Innenstadt in erheblichen Maß entlasten.

Mobilität 4.0  und umweltfreundliche Mobilität  

Wir setzen uns für neue Antriebssysteme und eine umweltfeundliche Mobilität ein und vertreten dabei grundsätzlich einen   technologieoffenen Ansatz.  Elektromobilität,  Brennstoffzelen, autonomes Fahren und die Digitalisierung werden die Verkehrssysteme  nachhaltig verändern. Wir  wollen die Chancen der Digitalisierung für ein modernes Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrsführung für neue Mobilitätskonzepte wie z.B. Ride- oder Car- und Bike-Sharing nutzen. 

Die Mainzer Stadtwerke und die  Mainzer Mobilität sollen sich in einen integrierten und digitalen Mobilitätsdienstleister wandeln, der  Mobilitätslösungen wie MVGmein Rad, E- Scooter,   und Ladeinfrastruktur vernetzt .

Wir setzen und dafür ein, dass Aspekte des klima- und Umweltschutzes im Mobilitätssektor stärkere Beachtung finden.  Auf kommunaler Ebene ergreifen wir u.a. folgende Maßnahmen :

• Umrüstung der Busflotte der „Mainzer Mobilität“ (MM) mit modernen SCR-Filtern  ,
• weiterer Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs, 
• Förderung alternativer Antriebe, z. B.  Projekt Brennstoffzellenbus der MM,  
• Digitalisierung des Verkehrs (z.B. Apps, Datenerhebung und Verkehrssteuerung) und der Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger,
• mehr Ladestationen für e-Fahrzeuge,  

Wir treten dafür ein, in Mainz einen Modellversuch mit synthetischen Kraftstoffen durchzuführen. Diese können Diesel oder Benzin beigemischt werden und so einen Beitrag zur Luftreinhaltung leisten. Mainz ist als Produktionsstandort synthetischer Kraftstoffe für einen solchen Versuch besonders geeignet.     

Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge   

In den nächsten Jahren ist mit weiter fallenden NOx-Werten  zu rechnen. Daher lehnen wir Fahrverbote als unverhätnismäßig ab.   Fahrverbote  kämen einem massiven Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern gleich, die man jahrelang motiviert hat, sich einen Diesel zu kaufen. Das öffentliche Leben wäre stark beeinträchtigt, viele Pendler könnten ihren Arbeitsplatz nicht mehr erreichen, Handwerker könnten Aufträge nicht wahrnehmen, Geschäfte der Innenstadt wären schwerer erreichbar.

Verkehrslärm bekämpfen   

Verkehr verursacht Lärm, der die Gesundheit beeinträchtigen kann. Wir Freien Demokraten setzen uns vor allem für einen Lärmschutz ein, der an der Lärmquelle ansetzt. PKW, Schienenfahrzeuge und Flugzeuge müssen leiser werden. 

Verkehr und Wohnbereiche 

Wir treten mit vielen Anwohnern dafür ein, in Wohnbereichen die Belastungen durch den motorisierten Verkehr zu beschränken. Dies geschieht u.a. durch Beruhigungsmaßnahmen, durch Privilegierungen der Bewohner bei der Nutzung öffentlicher Parkplätze oder bauliche Maßnahmen.   

Infrastruktur- und Baustellenmanagement 

Durch Großprojekte im Straßenbau und, die Reparatur der Infrastruktur, die wachsende Zahl von Baugebieten  nimmt die Zahl der Baustellen   kontinuierlich zu. . Deshalb sind    Anliegen und Arbeitsschritte aller Akteure besser zu bündeln und aufeinander abzustimmen.   

Wichtige Eckpunkte eines zukünftigen Baustellenmanagements sind: 

• Verbindliche Regeln für alle Beteiligten,
• einen dynamischer Planungs- und Koordinierungsprozess,
• Eine leistungsfähige, moderne gemeinsame IT-Plattform der Stadt,
• eine zentrale Anlaufstelle, die die Anliegen aller Akteure bündelt,
• zeitlich begrenzte, baustellenspezifische Einzelgenehmigungen,
• Verstärkungen der Personalkapazität mit Gegenfinanzierung,
• Anschluss- und Beteiligungsmöglichkeit für externe Akteure 

Wir wollen Kooperations- und Grundsatzvereinbarungen der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften umsetzen, um  verbindliche und durchsetzbare Standards für die Genehmigung und Kontrolle der Baustellen zu schaffen und Informations- und Serviceangebote im Hinblick  auf das Baustellengeschehen sind zu entwickeln.  

6. Mainz braucht eine moderne Umweltpolitik

Der Schutz unserer Umwelt ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Der Erhalt der Artenvielfalt, die Pflege unseres Waldes und der Grünbereiche und die stetige Verbesserung der Wasserqualität sind Schwerpunkte n unserer Umweltpolitik.  

Umweltpolitik  muss in Zusammenarbeit mit dem Bürger und für den Bürger sachorientiert gestaltet werden. Sie ist  eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend wahrzunehmen ist Einseitige Vorschriften zu Lasten der Bürger lehnen wir ab. Wir  bekennen uns dazu, umweltrelevante Aufgaben wie z. B. Siedlungsplanung,   Industrieansiedlung, Energieerzeugung, Müllbeseitigung und Verkehr im regionalen Verbund zu lösen. Unsere Umweltpolitik setzt nicht auf Verbote. Statt Paragraphen, Vorschriften und Gesetze zu verschärfen, investieren wir in Forschung und Entwicklung. Der beste Umweltschutz gelingt durch Weiterentwicklung von Technologie und Innovation.

Umwelt und Stadtplanung

Die Lage der Stadt Mainz im  stark belasteten Rhein-Main-Gebiet erfordert einen sensiblen Umgang mit den begrenzten Gütern Boden, Luft und Wasser sowie  eine hohe Sensibilität bei der Standortwahl bei  Bau- und Infrastrukturvorhaben. Dabei ist dem Flächenrecycling Vorrang vor neuem Flächenverbrauch einzuräumen.

Energie

Wir wollen Energiepolitik marktgerecht und  technologieoffen gestalten. . Auch für Speichertechnologien soll grundsätzlich Technologieoffenheit gelten.

Die verschiedenen Sektoren des Energiebedarfs sind übergreifend zu betrachten. Deshalb    unterstützen wir den Bau eines großen Gasmotoren-Blockheizkraftwerks auf der Ingelheimer Aue. Zusammen mit den bereits existierenden Müllheizkraftwerk verstärkt es die gekoppelte Produktion von Wärme, Strom und Prozessdampf. Es stellt  eine hocheffiziente Form der Energiegewinnung dar. Wir befürworten den Ausbau des Fernwärmenetzes. 

Neue Quartiere sind, wenn ökonomisch sinnvoll, als  energetisch nachhaltige Gesamtsysteme zu entwickeln. Wir unterstützen den verstärkten Einsatz von Wärmepumpen , den Einbau von Solarkollektoren in Gebäude und Anlagen zur Gewinnung von Eigenstrom und dezentraler Wärme, bpsw. den Bau  kleiner, quartiersbezogener  Nahwärmenetze mit Hilfe kleinerer BHKW´s.   Die Abstimmung von Erzeugung, Verbrauch und Speicherung erfolgt dabei ohne Anschluss- und Benutzungszwang technologieoffen und dezentral im Quartier.  Der Wertschöpfungsprozess wird durch das Echtzeitmanagement der verfügbaren sog.  virtuellen Kraftwerke und Nahwärmenetze ins Quartier hin zu den einzelnen Akteuren verschoben. 

Wir fördern den Betrieb des sog. „Energiepark Mainz“, den private Firmen , die Hochschule Mainz und die Stadtwerke gemeinsam betreiben.   Mit der power-to-gas Anlage und dem daraus resultierenden Forschungsbetrieb von Wasserstoffbussen leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätsforschung.      

Aufgrund der Vielzahl von Angeboten sollen Kommunen für die Bürger eine Berater-Funktion bei der Energie- und Förderberatung gewährleisten.  

Energie und Bauwesen 

Wir Freie Demokraten erkennen die enormen Energieeinsparpotentiale bei Gebäuden. Doch bei einer kontinuierlichen Verschärfung der gesetzlichen Standards wird die zusätzlich einsparbare Energiemenge eher kleiner statt größer. Denn nicht jeder kann sich die Umsetzung der geforderten kostenintensiven Maßnahmen leisten, oder  will die Kosten dafür nicht an seine Mieter weitergeben.  Im Mietwohnungsbereich wurden die Standards durch den Bund dermaßen verschärft,  dass viele Mieter die umgelegten Kosten nicht mehr bezahlen können und vertrieben werden. Wir fordern eine Änderung des gesetzlichen Rahmens , verbunden mit einer deutlichen Entbürokratisierung im Wohnungsbau.           

Trinkwasser

Die Verantwortung und die Qualitätskontrolle für das Trinkwasser sind  eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.  Wir wollen die  in der gewohnten besten Qualität und ausreichenden Mengen si hern.   Dies ist nur dann möglich, wenn insbesondere das Grundwasser flächendeckend vor Verunreinigungen geschützt wird. Deshalb müssen Einträge (z. B. aus Landwirtschaft Medikamente)  reduziert werden, wenn eine Gefährdung vorliegt. 

Naturschutz

Wir treten auch in den Städten für Naturschutz,  Rückzugsräume für kleine Wildtiere, Vögel und Insekten ein. Wir begrüßen aktuelle Trends wie Stadtimkerei auf den Dächern, Urban Gardening bis hin zu Vertical Farming. Natürliche Parks und Grünflächen wollen wir  zu Gunsten eines besseren Stadtklimas  pflegen und erhalten.

Das Prinzip „Pflege durch Nutzung“ muss weiter ausgebaut und in stärkerem Umfange angewandt werden. Baumschutzsatzungen, die in die Rechte der Eigentümer eingreifen, lehnen wir ab. Sie sind überflüssig, denn die Eigentümer selbst haben ein Interesse am Erhalt der Bäume, des Grüns und ihrer Gärten.

Wir wollen die Interessen der Stadtbewohner und  der Landwirtschaft in  Einklang mit ökologischen Notwendigkeiten bringen.    Es muss zu einem fairen Interessenausgleich nach dem Prinzip des „Gebens und Nehmens“ mit den Nutzern der Flächen kommen. Daher fordern wir Freien Demokraten:

• die Nutzung von Ökokonten, um sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen zu erreichen. Wir wollen  durch ökologisch und ökonomisch tragfähige Bewirtschaftungskonzepte mit der Land- und Forstwirtschaft die Kulturlandschaft  pflegen und weiterentwickeln.
• Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind insbesondere durch Vertragsnaturschutz mit  Land- und Forstwirten,  Fischern und Jägern  erhalten. 

Hochwasserschutzprogramme fortführen

In Hinblick auf klimatische Veränderungen und  Veränderungen des Abflussverhaltens vieler  Gewässer wollen wir  die  Hochwasserschutzprogramme  fortsetzen.

 Abfallwirtschaft

Die Freien Demokraten treten für eine ökologisch anspruchsvolle und wirtschaftlich sinnvolle Abfallwirtschaftspolitik ein. Im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes müssen Vermeidung und Verwertung den Vorrang vor der Beseitigung haben. Der erreichte technische Standard soll weiter ausgebaut werden und für weitere Verbesserungen und Kosteneinsparungen genutzt werden.

Klimaschutz

Wir unterstützen die umfangreichen Aktivitäten der Stadt Mainz in Sachen Klimaschutz (z.B. sachgerechte Gebäudesanierung, Antriebssysteme, Errichtung eines Gas-Kombiblocks  usw.) Das städtische Programm „100% Klimaschutz“ ist in „Beiträge der Stadt Mainz zur Klimapolitik“ umzubenennen, da es ansonsten  falsche Erwartungen weckt. Die einzelnen Maßnahmen sind auf ihre tatsächliche  Klimawirksamkeit und im Hinblick auf ihre ökologische Gesamtbilanz zu überprüfen.  

7. Selbstbestimmung durch Datenschutz und Sicherheit

Umgang mit Bürgerdaten / Datenschutz

Die Freien Demokraten wollen  treten für ein das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.  fordern  größtmögliche Transparenz und Überprüfbarkeit der Verarbeitungsprozesse von Daten. Jeder soll  eigenverantwortlich über seine Daten bestimmen können. Insbesondere im Melderecht ist eine Unterschreitung der aktuellen Datenschutzstandards mit uns nicht zu machen.

 Es muss gewährleistet werden, dass bei der auch bei der Nutzung  interoperabler Techniken oder der  Vernetzung von Systemen keine Informationen über Bürger, Aktivitäten oder Infrastrukturen in einer ungewünschten Art und Weise genutzt oder mißbraucht werden können.

Im Bereich der Videoüberwachung sind die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen auszuschöpfen, bevor Ausweitung und Verschärfung gefordert werden. Die Überwachung großer Plätze, von Straßenkreuzungen und gefahrengeneigter Plätze halten wir für sinnvoll. 

Innere Sicherheit

Innere Sicherheit ist ein wesentliches Ziel liberaler Politik. Freiheit setzt voraus, dass die Menschen ohne Furcht vor Gewalt und Verbrechen leben können. Dazu muss die Polizeiarbeit  von Verwaltungsarbeit entlastet werden,   Nur so  können die Poliziebeamtene auf den Straßen präsent sein und Kriminalität effektiv bekämpfen. Die personelle Ausstattung der Ordnungsdienste und der Polizei wurde in den letzten Jahren deutlich verbessert. Diesen Weg wollen wir fortsetzen .   

8. Kultur

Die Arbeit kultureller Einrichtungen ist ein wichtiger Beitrag für die Bildung und die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen. Die Förderung von Kunst und Kultur ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. . Ein breites Kulturangebot ist Teil der Lebensqualität und trägt zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei. Es stärkt die Identifikation mit der Stadt. Wir sprechen uns daher  für den Erhalt und die Weiterentwicklung der  vielfältigen privaten und kommunalen kulturellen Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen aus. Dabei sind digitale und traditionelle Kulturangebote gleichermaßen von Bedeutung. Eine aktive Kulturpolitik steigert die Attraktivität der Stadt und ist ein wichtiger Standortfaktor.

Die Freien Demokraten unterstützen das vielfältige kulturelle Engagement von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern. Ihr Engagement zeigt sich durch persönliches Sponsoring und Patenschaften sowie in Stiftungen und Fördervereinen, wie z.B. dem Dombauverein, der Initiative Römisches Mainz, der Initiative Zitadelle Mainz, dem Denkmalnetzwerk für Mainz, den Freundeskreisen der Museen und der Theaterfreunde und nicht zuletzt durch die Stiftung „Haus des Erinnerns – für Demokratie und Akzeptanz“. Wir begrüßen den Vorstoß der Verwaltung, im Hinblick auf das römische Erbe auch das Land an den aufkommenden Kosten zu beteiligen und private Spenderinnen und Spender einzubinden.  

Staatstheater 

Das Staatstheater ist für die kulturelle Strahlkraft der Landeshauptstadt Mainz sowie des Landkreises und des ganzen Landes Rheinland-Pfalz von herausragender Bedeutung. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, das Theater weiterhin ausreichend  zu finanzieren, dass ein lebendiger, moderner und damit überregional herausragender Spielbetrieb gewährleistet ist. Alle drei Sparten des Theaters müssen daher erhalten bleiben. Das Theater soll auch in Zukunft unterschiedlichste Zielgruppen im Auge behalten. Dabei legen wir auch in der Zukunft Wert auf ein lebendiges, modernes, experimentelles und besonders auch für Jugendliche attraktives Spielangebot. Die Freien Demokraten unterstützen die Intendanz des Staatstheaters, diesen bereits eingeschlagenen und erfolgreichen Weg weiter zu gehen.

Wir fordern, die Finanzierung des Theaterbetriebs auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. In einem ersten, wichtigen Schritt hat das Land Rheinland-Pfalz entschieden, einen größeren Anteil an der Finanzierung zu übernehmen. Wir erwarten auch vom prosperierenden Landkreis Mainz-Bingen, aus dem über 50 % der Theaterbesucherinnen und -besucher kommen, eine größere Beteiligung an den Kosten.

Wir unterstützen das Bestreben der Intendanz, die Zahl der Abonnements zu steigern, Drittmittel einzuwerben, das Theater offensiv in der Stadt zu präsentieren und insbesondere die Arbeit an Schulen und mit Jugendlichen zu intensivieren. Darüber hinaus soll das Theater eigene Einnahmequellen erschließen, z. B. durch Vermietung von Räumen u.a. in Zusammenarbeit mit der Gebäudewirtschaft Mainz (GWM).

Museen 

Das Gutenberg-Museum muss als Weltmuseum des Buchdrucks und der Druckkunst für Mainz als spezifische Kultureinrichtung  an Anziehungskraft gewinnen. In einem ersten Schritt muss die Nutzbarkeit des Schell-Baus im Rahmen der anstehenden Brandschutzsanierung verbessert werden.

Für die notwendige Erweiterung wünschen wir uns einen modernen, attraktiven Ansatz, der das Alleinstellungsmerkmal von Mainz als der Geburtsstätte des „men of the milleniuem“ inhaltlich und architektonisch gebührend zum Ausdruck bringt. Wir unterstützen daher alle bereits angestellten Überlegungen, die Dauerausstellung auf Grundlage des erarbeiteten Gesamtkonzepts zeitgemäß und in einem zukunftsweisenden baulichen Rahmen zu präsentieren. Nur dann kann das Museum seinem Anspruch als „Weltmuseum der Druckkunst“ gerecht werden.       

Priorität hat  die Weiterentwicklung des Museums am jetzigen Standort. Er ist durch  optimale Erreichbarkeit Garant für den Erfolg des Museums. Wir arbeiten darauf hin, dass auf Basis eines breiten Konsenses in der Bevölkerung und einer erweiterten Trägerschaft der Um- und Ausbau sowie die Erhaltung der Betriebsfähigkeit des Gutenberg-Museums verwirklicht werden kann. Dabei sind in Zukunft vor allem der Bund und das Land gefragt.

Durch häufige und profilierte Sonderausstellungen soll das Museum auch in Zukunft seine herausragende Stellung in der Museumslandschaft unterstreichen.   

Das Naturhistorische Museum der Landeshauptstadt Mainz hat in den vergangenen Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen und trägt als einer der „Leuchttürme“ zum guten Ruf von Mainz als „Stadt der Wissenschaft“ bei. Die Freien Demokraten unterstützen die erfolgreiche Bildungsarbeit des Museums vor allem bei Kindern und Jugendlichen als Teil eines zeitgemäßen, naturwissenschaftlichen und umweltorientierten Bildungskonzepts. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass die Landessammlung für Naturkunde auch in Zukunft für die wissenschaftlichen Aufgaben des Hauses beim Naturhistorischen Museum verbleibt.

Baudenkmäler

Das Kurfürstliche Schloss, das als wichtigster Mainzer Profanbau und Bauwerk von nationalem Rang gilt, muss endlich außen und innen entsprechend seiner Bedeutung vollständig instandgesetzt werden. Das bürgerschaftliche Engagement zum Erhalt des Kurfürstlichen Schlosses hat viel bewirkt. Es wurde damit ebenso kurzfristig wie tatkräftig dafür gesorgt, das Gebäude vor dem endgültigen Verfall zu bewahren. Deshalb fordern wir den verstärkten Einsatz von Stadt und Land für unser Schloss. Die Nutzung als Kongresszentrum bietet hier neue Chancen, den Erhalt des Gebäudes mit einer zeitgemäßen technischen und räumlichen Ausstattung zu sichern. Wir setzen uns sowohl auf kommunaler wie auch auf Landesebene für eine Finanzierung dieser Maßnahmen ein.

Die Zeugnisse des Römischen Mainz bilden einen wichtigen Anziehungspunkt  für die Forschung  wie für den Tourismus . Die Präsentation und Erlebbarkeit römischer Zeugnisse sind von hoher Bedeutung. Stadt und Land sind verpflichtet, diese kulturellen Zeugnisse, wie z.B. die römische Wasserleitung (Römersteine) oder das römische Bühnentheater zu erhalten und ansprechend zu gestalten. Die Sanierung des römischen Theaters  auch im Hinblick auf eine künftige kulturelle Nutzung – ist weiterzuführen.  

Die Mainzer Zitadelle ist in den letzten Jahren als Denkmal und Zeugnis der Militär- und Stadtgeschichte verstärkt in den Blickpunkt gerückt worden. Trotzdem ist der Zustand des Festungsbauwerks nicht befriedigend . Wir sprechen uns dafür aus, nicht nur den Erhalt des Baudenkmals sondern auch die kulturelle Nutzung, ggf. auch durch Private, verstärkt in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen.

 Bodenfunde

Der Zerstörung wertvoller Bodenzeugnisse ohne wissenschaftliche Dokumentation wollen wir vorbeugen. Werden Funde bei  Gründungs- und Baumaßnahmen gemacht,  setzen wir uns für einvernehmliche Lösungen und einen Interessenausgleich zwischen Bauherrn und Denkmalschutz im Rahmen des geltenden Baurechts ein .  

Peter-Cornelius-Konservatorium

Das städtische Musikkonservatorium steht auf einer stabilen finanziellen Grundlage. Das Haus, das sich in der Aus- und Weiterbildung des musikalischen Nachwuchses und der musikalischen Früherziehung weit über Mainz hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat, bietet inzwischen auch spezielle Kurse in Ganztagsschulen an. Die Ausweitung von Kooperationen, wie z.B. mit dem Staatstheater, der Johannes Gutenberg-Universität oder den Partnerstädten befürworten wir ausdrücklich. Wir unterstützen die Arbeit des Peter-Cornelius-Konservatoriums auch und insbesondere im Bereich der frühkindlichen Musikerziehung.    

Bibliotheken und Archive

Wir unterstützen die Arbeit der städtischen Bibliotheken und des Stadtarchivs. Für die Bestände der Wissenschaftlichen Stadtbibliothek, der Bibliotheken der städtischen Museen und insbesondere des Stadtarchivs müssen ausreichende und geeignete Aufbewahrungs- und Lagermöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Freie Kulturinitiativen und zeitgenössische Bildende Kunst

Die Mainzer Freien Demokraten schätzen die überaus zahlreichen und vielfältigen Kunst- und Kulturinitiativen in der Landeshauptstadt. Wir sprechen uns daher nachdrücklich für eine verstärkte Projektförderung aus und wollen deshalb die Fördermittel  deutlich erhöhen . Wir plädieren dafür, dass zur Vergabe der Projektmittel der so genannte „Projektbeirat“ des Stadtrats, bestehend aus der Kulturverwaltung und den kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Fraktionen, im städtischen Kulturausschuss wiedereingesetzt wird. 

Nicht alle freien Kultureinrichtungen- und Initiativen können nach dem „Gießkannenprinzip“ unterstützt werden, weshalb der gezielten Projektförderung  der Vorzug gegeben werden soll. Wir sehen darin auch eine große Chance zur Kooperation der verschiedenen freien Einrichtungen und Initiativen sowie deren gemeinsamer Präsentation.  Kleine erfolgreiche Projekte sind oft der Einstieg, um in die institutionelle Förderung von Stadt und/oder Land aufgenommen zu werden. Wir fordern die städtische Liegenschaftsverwaltung auf, sich bei der Raumsuche von freien Kultureinrichtungen und -initiativen zu engagieren. Das vorhandene Liegenschaftskataster der Stadt lässt eine Vermittlung zwischen der jeweiligen Kulturinitiative und dem privaten Grundstückseigentümer zu.

Ein besonderes Anliegen der Freien Demokraten ist es, zeitgenössische Architektur und eine aufgeschlossene Baukultur zu fördern. Um  wirksam das Stadtbild zu verbessern, sind verstärkt städtebauliche und Architekturwettbewerbe durchzuführen.        

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass der zeitgenössischen Bildenden Kunst in Mainz mehr Beachtung geschenkt wird. Dazu gehört die Pflege und Instandhaltung bestehender Kunstwerke im öffentlichen Raum, wie beispielsweise in der „Rheinufer-Galerie“ am Stresemann- und Adenauer-Ufer. Die Erweiterung dieser Galerie ist voranzutreiben. Außerdem sind die Bemühungen um ein Sponsoring von privater Seite zur Errichtung neuer Kunstobjekte zu intensivieren. Dabei soll die Zusammenarbeit mit der Kunsthochschule Mainz erweitert werden. 

9. Freiheit und Menschenrechte weltweit

Europa reformieren   

Die Kommunen sind ein wichtiger Baustein Europas,  . Zwei Drittel der auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen und Regelungen wirken sich auf die Kommunen direkt oder indirekt aus.

Wir antworten auf diese Entwicklung  mit einem klaren Bekenntnis zu einer offenen europäischen Gesellschaft. Europa ist der Garant für nachhaltiges Wachstum, Stabilität, Wohlstand und Frieden. Wir wollen seine Schwächen beheben, um es stärker zu machen. Wir brauchen ein europäisches Reformprogramm, das Effizienz und Transparenz der europäischen Union in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehören

•  eine Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments,
• staatenübergreifende europäische Listen und
• eine Verkleinerung der Europäischen Kommission.

Wir brauchen eine EU, die  vor Ort bei den Menschen erklärt, ihre Vorteile, ihren Nutzen und ihre Unverzichtbarkeit überzeugend darlegt und zeigt.  

Die Rolle der Kommunen stärken  

Wir wollen  die Rolle der Kommunen Im Rahmen der  EU  stärken, z. B.  im Ausschuss der Regionen (AdR). Wir stärken die  kommunalen Vertretungen in Europa, insbesondere den Kongress der Gemeinden und Regionen den Europarates (KGRE) und der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).  Wir treten dafür ein, in thematisch ausgerichteten europaweiten Netzwerken (wie bspw.  Cities for Mobility, Eurocitys) ähnlich gelagerte Probleme diskutieren, beste Praktiken auszutauschen, gemeinsame Projekte durchführen.  Wir  wollen Netzwerke bilden und einen  einheitlichen Auftritts der Kommunen in Europa erreichen. Die „Vielstimmigkeit“ der kommunalen Interessenvertretung in Europa muss reduziert werden . 

 Eine besondere Verantwortung tragen dabei

• Europabüros der kommunalen Spitzenverbände in Brüssel,
• Die die Landesvertretung des Landes in Brüssel, die sich verstärkt auch als Dienstleister für die Kommunen begreifen muss.

Europakompetenz in Rat und Verwaltung 

Wir wollen die „Europakompetenz“ der Kommunen stärken. Auf der Ebene der Kommune dient hierzu etwa der Aufbau von „Informationssystemen“ nach innen und außen, die Erhöhung der „Europakompetenz“ in Rat und Verwaltung. . Wir wollen auf kommunaler Ebene Europabeauftragte benennen, die die relevanten Informationen sammeln, auswerten und innerhalb der Verwaltung weiterleiten und EU-Förderanträge koordinieren. Sie sollen auch eine aktive Öffentlichkeitsarbeit gegenüber den Bürgern  ausüben  und somit den europäischen Gedanken z. B. in den jährlichen Europawochen und in einer Unterstützung europafreundlicher Bürgerbewegungen und Vereine weitertragen. 

Regionalpolitik zukunftsgerecht weiterentwickeln 

Wir treten dafür ein, die Mittel der Regionalfonds auf  mittelständische Unternehmen zu konzentrieren -und  einen Schwerpunkt bei der Förderung von Innovation und zukunftsorientierter Infrastruktur zu setzen.  

Chancen für  mehr Selbstbestimmung ermöglichen

Wir Freien Demokraten setzen uns für Chancengerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ein und haben großen Respekt vor allen Lebensformen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wir wollen Verantwortungsgemeinschaften fördern.  Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten eine unverzichtbare Arbeit und sind weiter zu unterstützen. Zudem setzen wir uns für den Erhalt von Kinderschutzräumen in den Frauenhäusern ein.

Die Bedürfnisse von Flüchtlingen, die vor geschlechterspezifischer Verfolgung geflohen oder in einer bestehenden Partnerschaft sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, müssen ebenfalls besonders berücksichtigt werden.

Die notwendige Qualifikation der Mitarbeiter/-innen in den Frauenberatungsstellen, Schutzhäusern und in den mit der Betreuung von Flüchtlingen betrauten Institutionen ist besonders zu fördern.

Flüchtlinge   

Wir fordern, die gesetzlichen Regelungen der Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf Bundesebene eindeutig zu klären und umzusetzen.

Grundsätzlich hat die Politik den Schutz der europäischen Grenzen zu gewährleisten. Wir wollen  wissen, wer zu uns kommt und sich im Land aufhält.  Auf Bundes- und Landesebene muss in der aktuellen Situation dafür gesorgt werden, dass die Entscheidungen über Anerkennung und Bleiberecht bzw. über die Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive in angemessenem Zeitrahmen getroffen und konsequent umgesetzt werden.  

• Wir brauchen ein Einwanderungsrecht für qualifizierte Zuwanderer, weil wir in Zukunft Fachkräfte brauchen.
• Wir brauchen ein Asylrecht für wirklich politisch Verfolgte mit Bleibeperspektive.
• Kriegsflüchtlingen  wollen wir subsidiären Schutz (i.d.R. ohne Bleibeperspektive) gewähren.
• Wir wollen denjenigen Flüchtlingen, die bereits erste Integrationsschritte unternommen haben, z.B. durch Aufnahme einer Arbeit, durch einen sogenannten „Spurwechsel“ eine Bleibeperspektive bieten. 
•  

Nur wenn klare Regelungen existieren besteht die Chance, bei der Integration nachhaltige und befriedigende Erfolge zu erzielen 

 Der internationale Schutz von Flüchtlingen  muss in dem dafür zuständigen Staat gewährleistet werden. Auf Bundes- und Landesebene muss dafür gesorgt werden, dass die Entscheidungen über Anerkennung und Bleiberecht bzw. über Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive in angemessenem Zeitrahmen getroffen und konsequent umgesetzt werden

Integration und Einwanderung

Liberale Kommunalpolitik ist in ihrem Kern integrativ und weltoffen. Sie wendet sich gegen die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsgruppen und gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dabei begreifen wir  Integration als einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Prozess nach dem Grundsatz von „Fördern und Fordern“, mit dem Ziel, Pluralität und Zusammenhalt zu fördern. Gesellschaftliche Vielfalt kann kreative Potentiale freisetzen, die Wohlstand und Lebensqualität für alle mehren. Dies ist von maßgeblicher Bedeutung für den Zusammenhalt, den inneren Frieden und die Toleranz in unserer Gesellschaft 

Aus diesem Grunde fordern wir:

• Ein kommunales Integrationskonzept auf Kreis-, Stadt- und Verbandsgemeindeebene. Wichtig ist vor allem eine bessere Vernetzung der kommunalen Anlaufstellen für Migrantinnen und Migranten.
• Verstärkte Sprachförderung der Kinder bereits mit Eintritt in die Kindertagesstätten mit Hilfe des Landes. Kinder, die nicht die Kindertagesstätten besuchen und Sprachförderbedarf haben, sind ebenso zu fördern. Aus diesem Grunde fordern wir, dass jedes Kind mit Förderbedarf eine optimale Sprachförderung erhält, um es für den weiteren Bildungsweg zu qualifizieren. Dabei geht es in erster Linie um die Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse.
• Die Vermittlung interkultureller Kompetenz für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung durch Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote.
• Zum Abbau von Vorurteilen, die Möglichkeiten der Begegnungen und des gegenseitigen Kennenlernens zu stärken.
• Die direkte Ansprache von Zugewanderten und deren Ermutigung, an der Arbeit in kommunalen Gremien, Ausschüssen und Parteien teilzuhaben.
• Die Unterstützung von Patenschaften und die Stärkung des  ehrenamtlichen Engagements integrierter und neuer Bürger durch Anerkennung derer Leistungen.

Wir wollen die Motivation, die Innovationskraft und die Eigenständigkeit der Kommunen stärken, damit Integration erfolgreich gelingt. Wir sehen Integrationsarbeit als konzertierte Aktion von Kommunalpolitik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement. Deshalb wollen wir alle relevanten Akteure vor Ort unterstützen und Anreize bieten, eigenständig, nachhaltig und innovativ Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. . Und wir wollen mehr Transparenz, z.B. im Sinne von „best practice“-Modellen für Integrationserfolge, sowie faire Rahmenbedingungen, intelligente Anreizsysteme und Sanktionsmöglichkeiten umsetzen.  

10. Politik, die rechnen kann

Abbau der Schulden fortsetzen – Leistungsfähigkeit bewahren

Mainz soll schuldenfrei werden. Immer noch ist der Gesamtschuldenstand der Stadt 1,25 Milliarden Euro hoch. Eines der wichtigsten unserer Ziele ist daher, die aktuelle Schuldenspirale zu stoppen. . Nur wenn es gelingt, die Finanzen der Stadt auf eine wirtschaftlich gesunde Basis zu stellen, können in Zukunft Spielplätze, Kindertagesstätten, Sportstätten und Straßen finanziert werden. Wir treten deshalb für einen Abbau der Verschuldung an.

Investitionen voranbringen

Gleichzeitig arbeiten wir weiter daran, den Investitionsstau in Mainz aufzulösen. Bereits in den letzten Jahren wurde der Haushaltsansatz für die Reparatur von Straßen erhöht. Wir können die kommunalen Eigenanteile für die Nutzung von bundes-und Landesprogrammen aufbringen und damit bspw.  die Generalsanierung und Aufwertung innerstädtischer Straßenzüge, die Aufwertung der Ortszentren,  den Abriss und Neubau von Bürgerhäusern, Schulsanierungen, Schulneubauten und den Bau von Betreuungseinrichtungen voranbringen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen  

Entschuldungsfonds

Unsere Konsolidierungspolitik wurde u.a. Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds (2013) eingeleitet.  Einsparungen von  14 Millionen Euro pro Jahr  und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus einem Fonds im gleichen Zeitraum belohnt.

   Wir sehen darüber hinaus weiteren Reformbedarf: Die Bewertung kommunaler Leistungsangebote als freiwillige bzw. als Pflichtaufgaben ist klarer als bisher zu definieren. Nicht jede freiwillig einzustufende Leistung der Gebietskörperschaften sollte im Kontext des Entschuldungsfonds als solche bewertet werden.  

Konnexitätsprinzip durchsetzen  

Die Stadt Mainz wird einen Abbau der Verschuldung aber nicht allein erreichen können. Wesentliche Voraussetzung für einen nachhaltigen Schuldenabbau ist eine Zusammenarbeit von Bund, Land und Region. Bund und Länder haben den Kommunen bei der Übertragung von Aufgaben und der Ausführung von Leistungsgesetzen die Mehrbelastungen der Aufwendungen auszugleichen Eine Reform der Finanzverfassung und die Einführung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) ist unabdingbar.

Kommunale Leistungen durch stadtnahe Gesellschaften 

Die Gesellschaften der stadtnahen Holding ZBM tragen in erheblichem zur kommunalen Aufgabenerfüllung bei (u.a. Energie, Nahverkehr, Ver- und Entsorgung, Schwimmbad Taubertsberg, Wohnungsbau) Die „schwarze Null“ als Zielvorgabe für die Holding muss auch in Zukunft sichergestellt sein. Nur so können wir die Leistungsfähigkeit der Gesellschaften erhalten.  Der mit der Holding gewählte Ansatz ist weiterzuführen und fortzuentwickeln. Ausschüttungen können zur  Reduzierung der Altfehlbeträge verwendet werden. wir setzen uns dafür ein, mehr Synergien innerhalb des stadtnahen Konzerns zu schaffen und dadurch mehr Investitionen zu ermöglichen.

Bei den stadtnahen Gesellschaften fordern wir Sachverstand und Sachkonzentration. Die Entscheidungsvorlagen sind transparent zu gestalten Die von der Stadt entsandten Mitglieder in den Aufsichtsgremien müssen ihre Kontrollfunktion aktiv wahrnehmen, ohne ständig tagespolitische Detailaspekte in die Arbeit der Gesellschaften zu tragen

Kommunale Steuern und Abgaben

Wir Freien Demokraten lehnen es ab, zur  Sanierung des städtischen Haushaltes  Steuern oder Abgaben zu erhöhen. Wir fordern eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge.     

Im Rahmen der Reform der Grundsteuer darf es in Mainz nicht zu verdeckten Steuererhöhungen kommen.

Ansiedlungen sind Grundlage der Haushaltssanierung 

In den letzten Jahren ist es gelungen, zahlreiche Gewerbebetriebe in Mainz anzusiedeln (siehe Programmteil Wirtschaft). . Nur durch wachsende Einnahmen aus der Gewerbesteuer kann  die Basis für weitergehende Konsolidierungen gelegt werden.

Wir  fordern eine grundlegende Reform des komplizierten Einnahmensystems der Gemeinden aus Kommunalsteuern, Schlüsselzuweisungen des Landes, Gewerbesteuer, Anteilen an der Einkommensteuer und Umsatzsteuer. Ziel ist die Vereinfachung und der Transparenz für Bürgerinnen und Bürger. Das örtliche Steuerfindungsrecht darf letztlich nicht zu einem „Steuergestrüpp“ werden.  

11. Eine Stadt, die es Dir einfach macht  

Moderne Verwaltung

Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die sich als Dienstleister des Bürgers versteht und ihre Aufgaben zielgerichtet und effektiv löst. Wir fordern ein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung, das eine Grundlage bietet, unter Ausnutzung der Fluktuation Personal einzusparen.

Die öffentliche Hand muss sich auf ihre zentralen Kernaufgaben konzentrieren. Der Einfluss der Parteien muss sich auf Einsetzung von Wahlbeamten beschränken. Verwaltungsmitarbeiter sind streng nach Eignung und Befähigung auszuwählen und zu fördern. Das Besoldungs-, Laufbahn- und Versorgungsrecht muss aufgrund immer komplexer werdender Anforderungen und angesichts zunehmenden Fachkräftemangels zu einem flexiblen und leistungsorientierten Dienstrecht ausgebaut werden.

Wirtschaftliche Betätigungen und Beteiligungen, die nicht zwingend öffentlichen Aufgaben dienen, sind aufzugeben.  Deshalb  sind alle wirtschaftlichen Betätigungen und Beteiligungen  auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen. Diese kommunalrechtlich bereits verankerten Prüfungen sind  regelmäßig vorzunehmen.  Konsequenzen der gewonnenen Erkenntnisse sind umzusetzen.  Zur Gewährleistung der Generationengerechtigkeit sind Ausgaben- und Investitions-Entscheidungen bzgl. ihrer Folgekosten  zu bewerten.

Interkommunale Zusammenarbeit und Verwaltungsreform

Wir Freien Demokraten befürworten, dass Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben stärker zusammenarbeiten. Interkommunale Zusammenarbeit, Aufgabenteilung und die gemeinsame Nutzungvon Ressourcen   sind der Schlüssel für kompetentes und kostengünstiges kommunales Verwaltungshandeln  Außerdem benötigt das Oberzentrum Mainz eine Kompensation für Leistungen bspw. im Kultur- und Schulbereich, die für den Kreis vorgehalten werden.

Die Freien Demokraten fordern,  auf allen Verwaltungsfeldern  vermehrte  Zweckverbände zur Erledigung gemeinsamer Aufgaben (z.B. Feuerwehr, Bauhöfe, Schulen, Kindergärten, Tourismus) zu gründen  und die  allgemeinen Verwaltungsaufgaben (u.a. gemeinsames Finanz- und Personalwesen) zu bündeln  Sinnvolle Synergien und Querfinanzierungsmöglichkeiten innerhalb der Gesamtorganisation „Kommune“ (Kernverwaltung plus Auslagerungen) sind zu nutzen.

 Innovation als Chance

Die beschleunigte Entwicklung von Wissen, Erkenntnis und Technologie  führtzu, einer immer schnelleren Etablierung  neuer Technologien   Wir Freien Demokraten sehen dies als Chance für die Menschen und wollen   hierzu das notwendige politische Umfeld schaffen. Kommunen und Bildungseinrichtungen sollen diesen Prozess bildungspolitisch unterstützend begleiten.  

Behördengänge digitalisieren und in allen Kommunen etablieren

Moderne digitale Infrastrukturen müssen ein effizientes Arbeiten der Verwaltung  ermöglichen. So können Ressourcen gebündelt sowie sinnvoll und wirtschaftlich genutzt werden (z.B. durch gemeinsame kommunale Rechenzentren). Sie können gleichzeitig die Grundlage sein für flexible Arbeitsmodelle, z.B. im Rahmen von „Beruf und Familie“.

 Der einfache, sichere und rechtsverbindliche Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu unseren kommunalen Verwaltungen nach dem Vorbild des e-Government Gesetz des Bundes ist dabei unser Ziel.  

Wir wollen, dass alle kommunalen Behördenangelegenheiten, die rechtlich keine persönliche Anwesenheit erfordern, rund um die Uhr online beantragt, bearbeitet und erledigt  werden können. Hierzu zählen  Dienstleistungen wie Melde- und Bauangelegenheiten, Entsorgungsangelegenheiten, Kfz-Angelegenheiten..  Die Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen eröffnet für betroffene Kommunen die Möglichkeit, knappen personellen Ressourcen positiv entgegenzuwirken.  . Die  Angebote sollen in den Portalen des Landes und des Bundes gelistet werden. Gemeinden und Kreise sollten durch interkommunale Vereinbarungen gemeinsame interoperable Systeme nutzen. Dies führt auch dazu, dass kleine oder finanzschwache Kommunen, die keine IT-Spezialisten haben, die Systeme von Nachbarkommunen für sich nutzen können. Wir setzen uns für die Einführung eines elektronischen Bürgerassistenten ein, der vollautomatisch individuelle Erinnerungen an die Bürgerinnen und Bürger versendet.

Wir wollen die Nutzung neuer Technologien wie beispielsweise Blockchain in öffentlichen Registern, wie dem Grundbuch, Katasteramt oder dem Handelsregister einführen. Diese Register sind bereits für die Berechtigten digital zugänglich, werden dezentral geführt und müssen nachvollziehbar rechtssicher geführt werden.  

Wir Freie Demokraten fordern darüber hinaus, dass alle Gebietskörperschaften kostenfreie, offene und barrierefreie WLAN-Hotspots in ihren Gebäuden ermöglichen

Digitale Kommune

Wir wollen Mainz zur „smart City“ weiterentwickeln. Unter diesem Begriff werden Veränderungen erfasst, die auf den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnogien zurückzuführen sind.   Handlungsfelder sind u.a.:

• die Digitalisierung aller Behördengänge (siehe oben),
• optimierte Steuerung des Verkehrs durch Verkehrsleitsysteme, bedarfsegerechte Ampelschaltung,  
• Parkraumüberwachung und Parkraummanagement, 
• Ver- und Entsorgung,
• Nutzung der IT für bessere Bürgerbeteiligung,    
• Umweltschutz,  
• Entwicklung von City-Apps für Kunden und Touristen.      

Wir wollen für das Konzept einer “smart city“ eine breite Koalition organisieren und auf ein gemeinsames Verständnis von Politik und Verwaltung hinwirken. Die bereits in Mainz vollzogenen Schritte in Richtung einer smart city wollen wir fortführen:

• verstärkter Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur (Flächendeckedes Glasfaser-Internet, öffentliches WLAN)
• Einführung von weiterer Infrastrukturelemente  (Powerline, LoRa-Wan),
• Fortsetzung der gemeinsamen Initiative „digital hub“   .

Schnelles Internet überall

Wir  wollen eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur für Telekommunikation, Datenaustausch und schnelles Internet schaffen.    Sie ist ein wichtiger Standortfaktor  für Unternehmen, und  Bürger. Auch im privaten Bereich nimmt  Nachfrage nach hohen Bandbreiten rasant zu. Neben hochauflösendem Fernsehen, Videostreaming oder auch privater Clouddienste sei vor allem das sogenannte Home Office ein immer wichtiger werdender Faktor. Die Möglichkeit, heutzutage von zu Hause aus zu arbeiten, bietet nicht nur volkswirtschaftlich Vorteile, sondern gerade auch im familiären Bereich.

Beratung von  Unternehmerinnen und Unternehmer

Wir wollen die Ansätze des „Digital Speed Consulting“ 2018 auch in Zukunft fortführen. Bei diesem Format können sich Unternehmer  in zeitlich begrenzten Vieraugengesprächen mit Experten über  Themenfelder der Digitalisierung aus erster Hand informieren oder bereits konkrete Fragen zum eigenen Unternehmen stellen. Es werden u.a. die Potenziale des E-Commerce, die Chancen von Public Relations im digitalen Wandel, Methodiken des Agilen Projektmanagements, Möglichkeiten zur Integration von Innovationsprozessen im Arbeitsalltag oder die Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen individuell behandelt.

Mehr direkte Bügerbeteiligung

Die FDP will die lebendige Bürgergesellschaft stärken und den Gegensatz zwischen parlamentarischem Repräsentativsystem und direkter Demokratie auflösen. Deshalb fordern wir mehr direkte Bürgerbeteiligung zur Herstellung von mehr Transparenz und Akzeptanz, um dadurch das Planungsverfahren zu beschleunigen. Bürgerbeteiligung wäre zum Beispiel bei der Rathaussanierung sowie beim Neubau einer Multifunktionssporthalle am Europakreisel angemessen und ein gutes Mittel, Politikverdrossenheit entgegen zu wirken.

Die Unterstützer von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden sollen sich nicht nur durch klassische Unterschriftensammlung in Unterschriftenlisten eintragen können, sondern die Verwaltung soll eine Internet-Plattform schaffen, auf der sich Unterstützer nach Registrierung eintragen können.

 Jeder muss in der Lage sein, orts- und zeitnah und damit kostengünstig eine Entscheidung über seine rechtlichen Fragen zu erhalten. Das gilt insbesondere für die Leistungen der Amtsgerichte, etwa Erb-, Register- oder Vereinsangelegenheiten sowie – mit Blick auf die zunehmende Zahl von älteren Menschen – die hohe Zahl von Betreuungsverfahren. 

Freigabe öffentlicher Daten

Wir Freie Demokraten fordern die Freigabe von öffentlicher Daten, die von kommunalen Stellen erhoben, verarbeitet und gespeichert werden sofern es sich dabei nicht um personenbezogene Daten oder kritische Infrastrukturdaten handelt. Die kommunalen Gebietskörperschaften verfügen über eine große Anzahl vielfältiger Datensätze mit wertvollen Informationen aus ihrem jeweiligen Gebiet. Zu nennen sind etwa exakte Standortdaten von Bushaltestellen, Sportstätten, Wertstoffsammelstellen sowie Informationen über Wasser- und Abwasserversorgung, Stromversorgung und vieles mehr. 

Weniger regulieren

Neben vereinfachten Baugenehmigungsverfahren fordern wir , dass sich die Politik bei Wohnungsbauprojekten sich bei der Forderung nach zwingend zu berücksichtigenden starren Quoten von sozial verträglichen Wohnungen zurückhält. je höher der Anteil an Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten, desto mehr Wohnungen wird der Bauträger im Hochpreissegment zur Kompensation anbieten. . Dies wiederum führt zu einer unverhältnismäßigen Verknappung des Wohnungsangebots für die Bezieher mittlerer Haushaltseinkommen.

Verschlankung der Verwaltung

Bei Behördengängen  lassen sich mit der Online-Verfügbarkeit von Formularen und Anträgen sowie der Online-Terminvergabe Wege sparen. .  Es muss  möglich sein, Dokumente von der Behörde zu erhalten, auszufüllen und einzureichen. Im Sinne einer schnellen Abwicklung sollten  auch einfache Kopien, Fotografien oder Scans, möglich sein, soweit diese nachträglich mit einem sicheren Verfahren authentifiziert werden. . Außerdem sollen kommunale Stellen Schnittstellen zum verschlüsselten Austausch von Daten mit Bürgerinnen und Bürgern einzusetzen. Dokumente, die bei einer Behörde einzuholen und bei einer anderen einzureichen sind, wie beispielsweise Geburtsurkunden, sollten in einem standardisierten Verfahren für den Bürger online einzuholen und auch weiterzureichen sein.