Ansiedlungspolitik muss auch mit neuer Wirtschaftsdezernentin substantiell bleiben


„Der Budenzauber, den die CDU um die ersten 100 Tage der neuen Wirtschaftsdezernentin in den sozialen Netzwerken betreibt, ist nur schwer nachvollziehbar. Das Etablieren eines WLAN- Routers, das Aufstellen eines Bildschirms und die Fortsetzung einer jahrelangen Diskussion stellt für die Union in Mainz offensichtlich einen Aufbruch dar. Wir setzen uns lieber weiterhin für Wirtschaftspolitik mit Substanz ein“, kommentiert der FDP-Vorsitzende in Mainz, David Dietz.

Freidemokratische Wirtschaftspolitik habe in den vergangenen vier Jahren dazu beigetragen, die Gewerbeanmeldungen in der Landeshauptstadt von  24.671 auf 25.572 zu erhöhen. In dieser Folge stiegen die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse von 2014 bis 2018 von 106.652 auf 112.706. „Die Arbeitslosenquote ist allein in den vergangenen drei Jahren um fast 1 Prozent auf knapp 6 % gesunken. Wenn das der von der Union propagierte Stillstand sein soll, hat sich die Ampelkoalition an der Stelle wenig vorzuwerfen“, findet Dietz. Immerhin sei diese Ansiedlungspolitik auch Basis für das Schuldentilgen der vergangenen Jahre und der ausgeglichenen Haushalte.

„Niemand wird an einer 100-Tage-Bilanz gemessen, aber die Ambitionslosigkeit der CDU offenbart sich an diesem Beispiel wunderbar. Wir wollen dagegen den beschrittenen Weg zu steigender Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandortes Mainz fortsetzen“, so Dietz.