Mainzer Freidemokraten wollen mit allen Mitteln gegen drohende Fahrverbote angehen
Das mit Spannung erwartete Urteil des Mainzer Verwaltungsgerichts sieht mögliche Dieselfahrverbote vor, macht jedoch auch deutlich, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität verhältnismäßig sein müssen. Diese Chancen und Spielräume gilt es zu nutzen. Da die Koalition bereits zahlreiche dementsprechende Initiativen auf den Weg gebracht hat, will die FDP diesen Weg weiter beschreiten.
„Angesichts der vielen Maßnahmen der Stadt zur Minderung der NOx- Belastungen haben wir auf ein besseres Urteil gehofft“ so der Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl 2019, David Dietz, „Fahrverbote wären ein schwerer Schlag für Pendler, die Mainzer Wirtschaft und viele Bewohnerinnen und Bewohnerin. Dies wollen wir unbedingt verhindern“, so Dietz
Der Fraktionsvorsitzende Walter Koppius fordert eine Prüfung, ob die Stadt in Berufung gehen soll. „Diese hat das Gericht ausdrücklich zugelassen. Schließlich sind viele auf den Diesel angewiesen und haben diesen im Vertrauen auf die angegebenen Standards gekauft.“ Koppius und Dietz warnten vor Umweltzonen, Plaketten oder einzelnen Straßensperrungen. Selbst die sog. „Umwelthilfe“ hat beim Mainzer Gerichtstermin zugegeben, dass derartige Maßnahmen wirkungslos seien. „Daher werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, mit angemessenen und bedarfsgerechten Maßnahmen, für verbesserte Luftqualität zu sorgen. Auch ohne überzogene Fahrverbote.“
Werner Rehn, verkehrs- und umweltpolitischer Sprecher, stellt fest: „Das Gericht hat sich unseres Erachtens zu wenig mit der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten auseinandergesetzt, sondern den schwarzen Peter an die Stadt weitergeschoben.“ Er kritisierte weiterhin, dass in Mainz nur an Hauptstraßen gemessen werde. „Die dort gemessenen Werte geben nicht die wirkliche Belastung für die Menschenwieder.