David Dietz – Kreisvorsitzender
Unwirksamkeit des Instrumentes wissenschaftlich nachgewiesen
Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat in einer Aufsehen erregenden Darstellung die völlig verfehlte Wirkung der so genannten Mietpreimsbremse nachgewiesen und fordert deren ersatzlose Abschaffung. Auch in Mainz wurde das Instrument ausprobiert und hat zu keinerlei Entspannung am Wohnungsmarkt geführt. Die Mainzer FDP stand dem Vorhaben von Anfang an ablehnend gegenüber.
„Der politische Rohrkrepierer Mietpreisbremse hat nun auch wissenschaftlich die völlige Unwirksamkeit bestätigt bekommen. Es lässt mich nach wie vor staunen, dass die Große Koalition meinte, die Gesetzmäßigkeiten des Wohnungsmarktes aushebeln zu können“, meint David Dietz, Vorsitzender der Mainzer Liberalen.
Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden hätten dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft.
Der Freie Demokrat macht sich weiter für ein schnelleres Vorgehen in den schon beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.
„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz. Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig.
Dietz weist ferner auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:
„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden.
Diese Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:
„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch in bestehenden Bereichen entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“
Dietz bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“