10 Punkte für ein besseres Mainz

Erklärung der Freien Demokraten Mainz zum Kommunalwahlprogramm 2019

Die Mainzer Freien Demokraten treten mit einem breiten und vielseitigen Angebot zur Kommunalwahl 2019 an! Im Mittelpunkt steht für uns immer die Freiheit des Einzelnen. Liberale Politik fördert Engagement, Selbstorganisation und Eigeninitiative. Wir wollen politische Entscheidungen auf der Grundlage qualifizierter Informationen sowie professioneller Abwägung in transparenten Prozessen und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger herbeiführen. Dabei gilt für uns immer auch die konsequente und nachhaltige Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips. Im Ergebnis wollen wir immer einen möglichst breiten Rahmen für das individuelle Handeln und die Übernahme von Verantwortung schaffen.

Wir können auf eine positive Bilanz unserer Kommunalpolitik schauen. Durch eine hervorragende Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik konnte die Stadt Mainz Mittel in Rekordhöhe einnehmen, welche zum Abbau der Neuverschuldung der Stadt beigetragen haben. Wichtige Weichenstellungen für die Stadt, wie beispielsweise der Ausbau des Mainzer Rings, die Stärkung des Stadtzentrums und des ÖPNV wurden in Angriff genommen. Mainz ist eine beliebte und attraktive Schwarmstadt, führende Wissenschaftsstadt in Rheinland-Pfalz, geprägt von einer langen Geschichte, unterschiedlichen Lebenskulturen, attraktiv für Jung und Alt.

Wie werben für einen pragmatischen, konstruktiven und kooperativen Politikansatz. Die Bewahrung der Sicherheit, die Übernahme sozialer und ökologischer Verantwortung stehen dabei für uns gleichermaßen im Fokus. Schon viel erreicht, noch einiges zu tun. Deshalb setzen wir uns geschlossen für folgende Ziele ein:

1. Wir wollen eine Stadt, die rechnen kann: Mainz wirtschaftlich stärken und Verschuldung abbauen

Wir wollen die solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik fortsetzen. Die erzielten Mehreinnahmen können so für die Erfüllung von kommunalen Aufgaben und Investitionen in den Standort verwendet werden. Unsere Politik eröffnet kommenden Generationen Spielräume, um den Herausforderungen von morgen gerecht zu werden.
Wir wollen den Abbau der Neuverschuldung fortsetzen und Altschulden abbauen.
Wir wollen die gezielte Ansiedlung von Betrieben weiter energisch vorantreiben.
Wir wollen neue Gewerbeflächen entwickeln, um im Bereich Wirtschaft zukunftsfähig zu sein.
Wir wollen die städtische Wirtschaftsförderung weiter stärken, um service- und kundenorientiert zu sein.
Wir wollen den Mittelstand unterstützen und stärken. Er bildet die Säule der Mainzer Wirtschaft.
Wir wollen Netzwerke und Cluster fördern. Diese leisten durch Bündelung von Kompetenzen bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung.
Wir wollen unternehmerische Ausgründungen aus dem universitären und hochschulischen Bereich stärken.
Wir wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Innovationen und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft.

2. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt durch digitalen Wandel sichern

Wir wollen den Ausbau von Breitband- / Glasfaserinfrastruktur in der Stadt und in den Gewerbegebieten weiter vorantreiben.
Die Digitalisierung der Wirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für den Fortschritt und die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Wir wollen Unternehmen dabei unterstützen, „digital“ zu werden.
Wir wollen Smart-City-Konzepte entwickeln, um die Lebensqualität zu erhöhen und im Städtewettbewerb als Standort zukunftsfähig zu bleiben.
Wir wollen die digitale Kommunikationsinfrastruktur ausbauen und den „digital hub“ der Stadt stärken.

3. Bildung ist das Schlüsselprojekt zukunftsfähiger Politik – auch vor Ort

Wir wollen die Schulsanierungen fortführen. Seit 2014 wurden über 170 Mio. € alleine für die Sanierung von Schulen und Sporthallen aufgewendet, eine 3. IGS und das Gymnasium Oberstadt gebaut. Der Bau eines neuen Gymnasiums und einer weiteren IGS werden in Angriff genommen.
Wir treten für die Gleichbehandlung aller Schularten und Ausbildungswege ein.
Wir wollen eine internationale Schule einrichten
Die Ausstattung der Schulen ist weiter zu verbessern. Die im Landeshaushalt auf drei Millionen Euro erhöhten Mittel für die IT-Wartung müssen jetzt von den Schulen abgerufen werden.
Wir wollen die duale Ausbildung durch kostenfreie Meisterprüfungen stärken
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für bessere Bildung, individuelles Lernen und innovative Lehrmethoden nutzen. Wir wollen allen Schülern, auch den sozial Benachteiligten, den Zugang zu modernen digitalen Medien ermöglichen.

4. Selbstbestimmt Leben: Erfüllung sozialer Aufgaben gewährleisten

Es wurden über 1000 neue Kitaplätze eingerichtet. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Wir wollen ausreichende Angebote für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren.
Wir treten für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ein. Notwendig dazu sind unter anderem wohnortnahe Apotheken sowie eine Stärkung der Mainzer Pflegestützpunkte.
Wir streben eine duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher an.
Wir wollen seniorenspezifische Angebote, vor allem in den Bereichen Bildung, Sport und der Teilhabe am öffentlichen Leben. Potentiell notwendige Pflege in der eigenen Wohnung hat Vorrang. Es gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“.
Das Programm „Kinderfreundliches Mainz“ wollen wir weiter ausbauen.

5. Wir wollen eine Stadt, die es den Bürgerinnen und Bürgern einfach macht

Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, die sich als Dienstleisterin des Bürgers versteht und ihre Aufgaben zielgerichtet und effektiv löst.
Die öffentliche Hand muss sich auf ihre zentralen Kernaufgaben konzentrieren.
Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eröffnen, alle Behördengänge digital zu erledigen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für alle Felder des kommunalen Handelns nutzen, beispielsweise zur Steuerung des Verkehrs, zur bedarfsgerechten Ampelschaltung, für ein funktionierendes Parkraummanagement, die Ver- und Entsorgung, eine bessere Bürgerbeteiligung und den Umweltschutz.

6. Wir wollen die kulturellen Initiativen voranbringen

Die Arbeit kultureller Einrichtungen ist ein wichtiger Beitrag für die Bildung und die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen. Die Förderung von Kunst und Kultur ist uns deshalb ein besonderes Anliegen. Die Freien Demokraten unterstützen das vielfältige kulturelle Engagement von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern.
Das Gutenberg-Museum muss als Weltmuseum der Druckkunst weiterhin an Anziehungskraft gewinnen. Wir fordern, ein realistisches Erweiterungskonzept zeitnah zu erarbeiten.
Die Freien Demokraten unterstützen die erfolgreiche Bildungsarbeit des Naturhistorischen Museums.
Das Kurfürstliche Schloss muss endlich entsprechend seiner Bedeutung vollständig instandgesetzt werden.
Die Zeugnisse des Römischen Mainz sind von hoher Bedeutung. Stadt und Land sind verpflichtet, diese zu erhalten und ansprechend zu gestalten.
Die begonnene Sanierung der Mainzer Zitadelle ist fortzuführen.
Wir unterstützen das städtische Musikkonservatorium, das sich in der Aus- und Weiterbildung des musikalischen Nachwuchses und der musikalischen Früherziehung weit über Mainz hinaus einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat.
Wir wollen weiterhin unseren Beitrag zur Finanzierung des Staatstheaters leisten.

7. Zukunftsfähige Stadtentwicklungspolitik fortsetzen

Wir wollen lebenswerte Wohngebiete mit guter Infrastruktur entwickeln. Bei der Planung von Neubaugebieten muss eine angemessene Verkehrsplanung erfolgen.
Wir wollen den Charakter gewachsener Wohnviertel erhalten.
Wir sprechen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit Freiflächen, Grünflächen und Frischluftschneisen aus.
Wir wollen eine gute Versorgung mit sozialer Infrastruktur (Kinderspielplätze, Kitas. Schulen, Betreuungseinrichtungen) für alle Wohngebiete.
Wir fordern eine gute Verkehrs- und Infrastrukturausstattung (Spielplätze, Kitas, Stellplätze, Verkehrswege für PKW und Fahrradfahrer, Fußwege, Breitbandnetze).
wir streben eine sozialverträgliche Mischung unterschiedlicher Gruppen in verdichteten Gebieten an.
Wir sprechen uns für die Entwicklung neuer Gewerbe – und Wohnflächen aus.
Wir wollen das Achsenprinzip mit dem Wechsel von Siedlungsbereichen und Freiräumen beibehalten.
Wir unterstützen den Einzelhandel und das Citymanagement bei ihren Aktivitäten, in eigener Initiative die Innenstadt attraktiver zu machen.
Wir wollen den Fluglärm über Mainz vermindern.

8. Wir fordern eine Verkehrspolitik, die die Mobilität als Ganzes im Auge behält

In der Verkehrspolitik wollen wir die jeweiligen Stärken der einzelnen Verkehrsträger nutzen. Erforderlich sind ein sich ergänzendes Miteinander, gegenseitige Rücksichtnahme und ein integriertes Mobilitätsmanagement.
Wir wollen die Sanierung der Verkehrswege vorantreiben.
Stadtzentrum und Ortsteile sollen für alle Verkehrsträger erreichbar sein.
Wir wollen den ÖPNV offensiv ausbauen.
Fahrverbote lehnen wir ab, da sie nicht verhältnismäßig sind.
Wir wollen eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger.
Der Bau einer neuen Rheinbrücke ist erforderlich.
Wir wollen das Radverkehrsnetz ausbauen, eigenständige und konfliktarme Routen haben Vorrang.
Wir nutzen die Chancen der Digitalisierung für ein modernes Verkehrsmanagement mit intelligenter Verkehrsführung und neue Mobilitätskonzepte wie z.B. Ride- oder Car- und Bike-Sharing.
Wir fördern die Entwicklung neuer Antriebssysteme z. B. „Projekt Brennstoffzellenbus“ der Mainzer Mobilität und ein Klimaschutzprojekt mit synthetischen Kraftstoffen.

9. Wir nehmen umweltpolitische Verantwortung wahr

Wir wollen Umweltpolitik in Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern sachorientiert gestalten. Sie ist eine Querschnittsaufgabe, die ressortübergreifend wahrzunehmen ist.
Unsere Umweltpolitik folgt den Ergebnissen von Forschung und Entwicklung sowie vertraglichen Regelungen. Der beste Umweltschutz gelingt durch Weiterentwicklung von Technologie und Innovation.
Beim Bauen und Sanieren sind die verschiedenen Sektoren des Energiebedarfs übergreifend zu betrachten.
Wir fördern den Betrieb des sogenannten „Energiepark Mainz“ zusammen mit privaten Partnern. An dieser Stelle leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätsforschung.
Wir unterstützen die klimapolitischen Aktivitäten der Stadt. Die einzelnen Maßnahmen sind jedoch auf ihre tatsächliche Klimawirksamkeit und ihre ökologische sowie wirtschaftliche Gesamtbilanz zu prüfen.

10. Wir denken global und überregional

Wir streben in vielen Politikfeldern z.B. Verkehr, Städtebau, Kultur überregionale Lösungen an. Deshalb muss Mainz Koo