Wohnraumbedarf muss mit attraktiveren Rahmenbedingungen für Investitionen begegnet werden.

„Was vor der Wahl galt, gilt auch jetzt: Für die Mainzer FDP darf es durch die Grundsteuerreform nicht zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger kommen. Die Reform kann nicht dazu führen, dass wir im Gesamtaufkommen der Grundsteuereinnahmen eine Steigerung, und sei sie versteckt, erleben “ Mit diesen Worten kommentiert der freidemokratische Kreis- und Fraktionsvorsitzende David Dietz die Eckpunkteregelung bezüglich der Reformierung der Grundsteuer, wie sie die Spitzen der Koalition auf Bundesebene bekannt gemacht haben. Als Grundlage dient das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisierte Modell, bei dem als Berechnungsgrößen für den Wert einer Immobilie neben der Fläche auch andere Komponenten einfließen sollten, zum Beispiel die Nettokaltmiete. „Dieses hochbürokratische Verfahren ist in seiner Komplexität geeignet, neue Ungerechtigkeiten zu erschaffen und Wohnraum weiter zu verteuern. Dagegen wehren wir uns für die Landeshauptstadt Mainz“, betont Dietz. Die Landesregierung, insbesondere das Finanzministerium sei klug beraten, wenn es auch für Rheinland-Pfalz die Öffnungsklausel nutze und ein einfacheres Berechnungsmodell etabliere. Die Freien Demokraten hatten 2013 einer Erhöhung der Grundsteuer B zugestimmt, damit Mainz am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes teilnehmen konnte. „Diese Entscheidung ist uns damals nicht leicht gefallen, aber sie war richtig. Wir haben in den vergangenen Jahren dank der sprudelnden Steuereinnahmen ausgeglichene Haushalte in Mainz geschaffen und trotzdem sehr intensiv in die städtische Infrastruktur investieren können“, erläutert Dietz. Ein erneuter Anstieg des Gesamtaufkommens der Grundsteuer müsse aber jetzt vermieden werden. „Wir müssen alles tun, um mehr Wohnraum zu schaffen und die staatliche Preistreiberei beim bestehenden Wohnraum einzudämmen. Sollte die Neubewertung der Grundstücke und Immobilien, egal nach welchem Modell, zu einem signifikanten Mehraufkommen der Steuerzahlungen und damit zu stärkeren Belastungen für die Mainzerinnen und Mainzer führen, müssen wir im Rat die entsprechenden Hebesätze
senken“, so Dietz. „Investitionen in die Schaffung von Wohnraum von privater Seite und von der öffentlichen Hand müssen absoluten Vorrang haben.“