„Schulden tilgen, Gewerbesteuer senken, Technologie-Standort Mainz ausbauen, Internationale Schule ansiedeln, städtisch genutzte Immobilien kaufen statt mieten – die Pläne der Mainzer Ampelkoalition liegen voll auf der Linie der Freien Demokraten“, betonte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP, Almut Rusbüldt. Dennoch seien diese Pläne für die FDP nur ein erster Schritt. „Wir sollten auch eine Senkung der Grundsteuer in Erwägung ziehen, um Mieter:innen, Eigentümer:innen und Unternehmen gleichermaßen zu entlasten. Zudem muss die städtische Infrastruktur wie Schulen und Straßen nach Jahrzehnten der erzwungenen Sparpolitik endlich saniert werden.“
Stärker als bisher solle die Stadt Mainz in digitale Lösungen investieren, damit der Verkehr zumindest auf den Hauptschlagadern umweltfreundlich fließen kann. Denn der Ausbau des Wirtschaftsstandorts bringe auch neue Verkehrsströme. „Damit nutzen wir die zusätzliche Gewerbesteuer-Milliarde intelligent und vorausschauend“, so Almut Rusbüldt.
„Die Erfolgsgeschichte von BioNTech hat ihren Anfang 2004 im Technologiezentrum Mainz genommen – in einem Laborgebäude, das unsere Stadt gefördert hat“, erläuterte die Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. Nun gelte es, mehr Laborraum zu schaffen und vielen weiteren Gründer:innen in Mainz Entwicklungschancen zu bieten.
Der Aufstieg von BioNTech sei dem engagierten Einsatz der gesamten Forscher-, Ärzte- und Mitarbeiterschaft zu verdanken. Vor allem aber auch dem Einsatz risikofreudiger Unternehmer:innen und Investor:innen, die an den Erfolg der Biotechnologie glauben. „Vor diesem Hintergrund erinnere ich gerne an unsere Forderung, den BioNTech-Gründern Ugur Sahin und Özlem Türeci die Ehrenbürgerwürde der Stadt Mainz zu verleihen“, so die FDP-Kreisvorsitzende.
„Mit einer klugen Steuer- und Standortpolitik kann die Stadt Mainz auch in Zukunft attraktiv für Investor:innen und Gründer:innen bleiben und damit weiteren finanziellen Spielraum erhalten. Deshalb brauchen wir klare Leitlinien für eine langfristig orientierte Haushaltspolitik, die Investitionen in den Mittelpunkt stellt“, betonte Almut Rusbüldt.