Erfolge zeigen nachhaltige Politik der Ampelkoalition auf | Ansiedlungspolitik sorgt für finanzielle Ressourcen

Als „starkes Signal“ bezeichnen David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten und Walter Koppius, Vorsitzender der FDP Stadtratsfraktion, den dritten Abschluss eines positiven Haushaltsjahres in Folge. Der Überschuss, den die städtische Bilanz auch 2017 aufweisen konnte, zeige, dass die Richtung stimme. „Der Kurs der Koalition ist richtig gesetzt. Deshalb wollen wir an der Konsolidierung weiter arbeiten“, betonen Dietz und Koppius.
Im Haushaltsjahr 2017 gab es einen positiven Saldo von Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5,7 Millionen Euro. Nach etlichen Jahren des Schuldenanhäufens ist damit zumindest eine Trendwende erkennbar. „Bei einem Gesamtschuldenstand von 1,25 Milliarden Euro gibt es weder Grund für Jubel, noch zum Zurücklehnen. Die Erfolge der letzten Jahre machen aber deutlich, dass die großen politischen Anstrengungen Früchte tragen können“, zeigt sich Koppius hoffnungsfroh.
Die Konsolidierungspolitik der Ampelkoalition, unter anderem eingeleitet im Jahr 2013 mit der Entscheidung zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds, erweist sich als richtiger Schritt. Die dadurch erzielten Einsparungen ergeben alljährlich ein Sparvolumen von 14 Millio-nen Euro und werden vom Land mit Zahlungen von 14 Millionen Euro aus dem Fonds belohnt. Hinzu kommt die Steuerung der stadtnahen Gesellschaften durch die Gründung der Stadtholding „Zentrale Beteiligungsgesellschaft“ (ZBM), die Synergien geschaffen hat und damit dem „Konzern Stadt“ mehr Gestaltungsspielraum verschafft. „Die Konsolidierung muss weiter gehen“, befindet Dietz. Dazu gehörten auch zwingend Entlastungen von Leistungen, die von Bund und Land aufoktroyiert werden. Es ergebe keinen Sinn, einerseits am Kommunalen Entschuldungsfonds teilzunehmen, wenn gleichzeitig weitere finanzielle Forderungen an die Kommunen gestellt würden. Insbesondere im sozialpolitischen Bereich seien die Belastungen nicht angemessen verteilt

Wirtschaftliche Entwicklung bildet Grundlage für Erfolge
Die finanziell derzeit weniger angespannte Situation der Landeshauptstadt macht sich auch im Auflösen des Investitionsstaus bemerkbar. „Mainz entwickelt sich und wächst. Das jahrelange Verschlafen des notwendigen Ausbaus unserer Infrastruktur hat ein Ende gefunden. Damit begegnen wir dem Bedarf, vor dem wir stehen“, sind Dietz und Koppius überzeugt.
Der Überschuss des Haushaltsjahres und die damit verbundenen Reinvestitionen sind auf Grundlage der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Mainz entstanden. „Die hervorragende
Ansiedlungspolitik des Wirtschaftsdezernenten Christopher Sitte macht´s möglich. Mainz steht, gemessen an den wirtschaftlichen Kennzahlen, bundesweit glänzend dar. Die Bilanz spricht eine deutliche Sprache“, ist Dietz erfreut.
„Die Basis für weitergehende Konsolidierung bei gleichzeitigem Wachstum ist gelegt. Auf diesem erfolgreichen Weg werden wir mit unseren Koalitionspartnern weiter gehen“, so Koppius.