Freidemokraten sehen das Abwenden von Fahrverboten in Mainz als realistisch und notwendig

„Die Entscheidung der Deutschen Umwelthilfe, die Klage gegen unsere Nachbarstadt Wiesbaden fallen zu lassen, ist das einzig richtige Signal in der gesamten Angelegenheit“, findet der FDP-Kreisvorsitzende, David Dietz. „Gerade vor diesem Hintergrund werden wir in unserem Bemühen, unangemessene Fahrverbote auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt zu verhindern, nicht locker lassen!“

Interessant erscheint vor allem die Begründung des Klagerückzugs. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD), haben die Klage gegen den Luftreinhalteplan der hessischen Landeshauptstadt fallen lassen, da die vorgelegten Maßnahmen zur Senkung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet werden.

Fahrverbote wären auch in Mainz völlig unverhältnismäßig

Die Ergebnisse der Messstationen in Mainz belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.

 „Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“

Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass die Verbote abgewendet werden können“, erläutert Dietz