Entwicklungen der Luftreinhalteplanungen machen Fahrverbote überflüssig 

Der FDP- Kreisvorsitzende David Dietz fordert eine Überprüfung der Luftmessstationen in der Landeshauptstadt und damit auch eine Neubewertung der Messergebnisse in Mainz. „Die Messstation in der Parcusstraße genügt definitiv nicht den Anforderungen der EU- Richtlinie. Die dort gesammelten Daten sind allerdings Grundlage auch für die Bewertung der Luftqualität durch Gerichte. Das kann nicht passen“, erläutert Dietz.

Im Rahmen einer Messaktion haben die Mainzer Liberalen noch einmal die 23,5 Meter Abstand der Messstation zur nächsten Straßenkreuzung bestätigen können. Gemäß der EU-weiten Vorgaben sind 25 Meter einzuhalten. Vor diesem Hintergrund sei es schwierig, die Daten zu verwenden.

„Natürlich kann man den bequemen Weg gehen, wie die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken und die Vorgaben der EU als Empfehlungen bewerten. Wenn der Beliebigkeit dann Tür und Tor geöffnet sind, stellt sich die Frage, warum wir uns an die gegebenen Grenzwerte halten sollten“; wirft Dietz ein. Die Mainzer Liberalen hätten sich mit den Koalitionspartnern der Ampel für eine effektive Verbesserung der Luftqualität eingesetzt. „Die Bemühungen gerade hier in Mainz zu einer besseren Luftqualität zu kommen und dabei völlig unverhältnismäßige Maßnahmen wie Fahrverbote zu umgehen, sollten wir nicht mit einer solchen Wurschtigkeit konterkarieren. Daher fordern wir das Umweltministerium auf, alle Standorte auf den Prüfstand zu stellen und die Ergebnisse der dort gesammelten Daten ebenfalls zu überprüfen“, so Dietz.

Fahrverbote in Mainz völlig unverhältnismäßig

Die jüngsten Ergebnisse der Messstationen belegen, dass die in Mainz getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität Früchte tragen.

„Wir halten es deshalb unverändert für das politisch falsche Signal, nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten in Berufung gegangen zu sein“, findet Dietz. „Angesichts sinkender NOx-Werte in Mainz wären Fahrverbote völlig unverhältnismäßig.“

Mainz habe viel getan, um die Qualität der Luft zu verbessern. Dieser Umstand sei auch gerichtlich bestätigt. „Daher lehnen wir die Einführung von Fahrverboten als vollkommen unverhältnismäßig ab und gehen davon aus, dass uns das Gericht im kommenden Frühjahr in dieser Ansicht bestätigt“, so Dietz abschließend.