Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden fortgesetzt

Nach der gestrigen Entscheidung von Bundestag und Bundesrat, mögliche Fahrverbote in deutschen Innenstädten mögliche Fahrverbote erst bei einer Stickoxidbelastung von 50 Mikrogrammbelastung, statt bisher 40 Mikrogramm, greifen zu lassen, ist ein Fahrverbot in Mainz so gut wie abgewendet. „Eine sehr gute Entwicklung für alle, die rund um Mainz auf die Fortbewegung  mit ihren Autos angewiesen sind“, befindet der FDP- Kreisvorsitzende, David Dietz.

Es bleibe aber ein schaler Nachgeschmack bezüglich der Art und Weise. „Wenn Bundestag und Bundesrat jetzt auf einmal die Grenzwerte nach oben verschieben, erinnert das zu sehr an einen Taschenspielertrick und konterkariert die ernsthaften Bemühungen vieler Städte, die Luftreinhalteplanung weiter zu verbessern“, meint Dietz.

In Mainz habe die Ampelkoalition bereits seit zehn Jahren diesen Weg beschritten und unter anderem den ÖPNV massiv ausgebaut, begonnen die Busflotte auf energiesparende und damit umweltschonendere Antriebssysteme umzustellen und den Radverkehr ausgebaut. „Ich selbst habe den Antrag zur Etablierung unseres Fahrradmietsystems, MVGMeinRad, in den Stadtrat eingebracht“, erinnert der FDP-Chef.

Eine Aufforderung von Seiten der Deutschen Umwelthilfe, wie jetzt mehrfach kolportiert, habe es dafür nicht gebraucht. „Die Klage hat in keiner Weise geholfen, verbessert oder beschleunigt. Unsere Maßnahmen haben bereits gegriffen, was das Verwaltungsgericht festgehalten hat. Genau deshalb machen wir an der Stelle auch ernsthaft weiter mit unserer Politik“, so Dietz.