Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Grünausschusses vom gestrigen Tage erklärte die zuständige Dezernentin, Katrin Eder (Grüne), der Zustand vieler Gärten in Mainz sei ihr ein „Dorn im Auge“. Sie sehe einen hohen „Regulierungsbedarf“ in diesem Bereich. Auf Nachfrage erklärte sie weiterhin, „sie habe eine neue Grünsatzung in der Schublade“, die sie zu „gegebener Zeit“ vorstellen werde.
„Die vagen Andeutungen der Dezernentin lassen nichts Gutes erahnen. Falls tatsächlich auf breiter Ebene Eingriffe in Nutzungs- und Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger geplant sind, wüssten wir ganz gerne davon“, betont David Dietz, der Kreisvorsitzende der Mainzer FDP. „Wenn die Dezernentin detaillierte neue Vorschriften und Einschränkungen in der Schublade hat, muss das diskutiert werden.“
Werner Rehn, umweltpolitscher Sprecher fügt hinzu „Eine Gängelung der Nutzer von Haus- und Kleingärten wäre ein schwerer Schaden für den Natur- und Umweltschutz. Wir müssen Umweltpolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie machen.“
Der Fraktionsvorsitzende, Walter Koppius, fordert abschließend die Veröffentlichung des neuen Satzungsentwurfs vor der anstehenden Kommunalwahl. „Die Andeutungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen.“