Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen muss Provisorium bleiben

Mainz, 22.01.2021. Dieselfahrverbote waren in Mainz von Anfang an hoch umstritten und wurden von den Freien Demokraten immer abgelehnt. „Dieselfahrverbote wären in Mainz seit 2019 rechtswidrig aufgrund der nur minimalen Überschreitung von 2μg/m³ des NO2-Grenzwertes von 40 μg/m³, daher ist das nun offensichtliche Ende der Überlegungen zur Einführung eines Fahrverbots nur folgerichtig.“, stellt Dr. Marc Engelmann fest.

Der Rückgang der NO2-Konzentration ist gut, aber nicht auf die Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen zurückzuführen. Die aus dem Luftmessnetz ZIMEN ermittelten Messdaten lassen diesen Rückschluss nicht zu.

„Wenn man sich die Daten der des Luftmessnetzes anschaut, dann lässt sich allenfalls ableiten, dass Tempo 30 auf der Rheinallee und der Parcusstraße zu einem Anstieg der NO2-Konzentration führt, aber nicht zu einer Verringerung.

Es entsteht der Eindruck, man wolle den Bürgern eine ideologisch motivierte Geschwindigkeitsbegrenzung als umweltpolitische Wohltat verkaufen. “, so der Mainzer Wahlkreiskandidat Dr. Marc Engelmann.

Aus den Monatsmittelwerten sowie den angehängten Diagrammen könne jeder nachvollziehen, dass die Einführung von Tempo 30 auf der Rheinallee und Parcusstraße keinen positiven Effekt hat.

Die Verkehrsverstetigung sei grundsätzlich zu begrüßen, dies sei aber auch bei Tempo 50 möglich und der Mehrzahl der wissenschaftlichen Untersuchungen besser für die Luftreinhaltung, als Tempo 30.

„Eine grüne Welle auf der Rheinachse und der Binger Str. sowie der Kaiserstraße wäre eine sinnvolle Maßnahme, aber ohne Tempo 30“, stellt Dr. Engelmann fest.

Unter dem Vorwand der Luftreinhaltung werde versucht, die Autofahrer aus der Innenstadt zurück zu drängen und dies ohne Rücksicht auf die individuellen Mobilitätsbedürfnisse. „Sowohl Gewerbetreibende, die für ihre Einkäufe zur Metro über Kaiserstraße und Rheinachse fahren müssen, als auch ältere Menschen, die nicht mehr so gut zu Fuß sind und daher den ÖPNV meiden, werden so gegängelt.“, kritisiert Dr. Marc Engelmann.

Wir treten weiterhin dafür ein, in Mainz eine Verkehrspolitik zu gestalten, die den individuellen und unterschiedlichen Mobilitätsbedürfnissen aller Bewohnerinnen und Bewohnern gerecht wird.