Unterstützung für vielfältige Gastronomielandschaft stärkt attraktive Innenstadt | Auch Einzelhandel unbürokratisch unterstützen

Die Bilanz auch der Mainzer Einzelhändlerinnen und -händler fällt mehrheitlich negativ aus. „Wenn bei 65 Prozent dieser Unternehmerinnen und Unternehmer die Umsätze sinken, sind wir natürlich auch auf der kommunalen Ebene gefordert, unseren Beitrag zur Entlastung zu leisten“, ist David Dietz, Vorsitzender der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat überzeugt. Bei den bundes- und im Grunde weltweit vorherrschenden Krisen und Herausforderungen sei es natürlich wenig verwunderlich, dass sich auch in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt ein Kaufkraftverlust bemerkbar mache. „Ums wichtiger ist es, dass Verwaltung und Politik konkrete Anreize setzen, um die Innenstadt attraktiv zu halten“, fordert Dietz.

Insbesondere die Entwicklung der Gastronomielandschaft treibt Dietz um. „Eine vielfältige Gastronomie dient als Anker um in die City zu kommen, wovon natürlich auch der Einzelhandel profitiert. Nicht umsonst haben sich auch die Handelsverbände und großen Konzerne der Kampagne zur Beibehaltung der 7%- Gastromehrwertsteuer angeschlossen“, weiß Dietz, der sich ebenfalls für dieses Ziel eingesetzt hatte. „Es ist ein ordnungspolitisch schwerer Fehler der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition, die Steuersätze an der Stelle wieder anzuheben. Wenn gastronomische Betriebe verschwinden, wird es für das gesamte Umfeld am Standort schwieriger“, zeigt sich der Freidemokrat besorgt. Deshalb sei es für Mainz nun so entscheidend, Gastronomie und Einzelhandel, mit den kommunalen Möglichkeiten, bestmöglich zu unterstützen.

Abbau von bürokratischen Hürden – auch bei Außengastroflächen    

Die FDP-Stadtratsfraktion hatte während des ersten Corona-Lockdowns als erste politische Kraft in Mainz gefordert, Flächen, auch Parkplätze, rund um Restaurants, Kneipen und Bars umzuwidmen, um auch im Freien Gäste bewirten zu können. „Natürlich war das Ganze ohne die Zahlung der eigentlich anfallenden Sondernutzungsgebühren und ohne langwierige bürokratischen Aufwand gedacht. Während der Pandemie hat es auch wirklich gut geklappt“, betont Dietz. Mittlerweile mehren sich aber die Berichte, dass die bürokratischen Auflagen zur Bewirtschaftung von Außenflächen wieder stark zugenommen habe. „Die erneute Aussetzung der Gebühren konnten wir in den Haushaltsberatungen wieder erfolgreich durchsetzen. Jetzt gilt es, die zuständigen Fachverwaltungen zu sensibilisieren, dass wir Vorrang für eine attraktive Innenstadt brauchen“, so Dietz. Die Bedeutung einer vielfältigen und aktiven Gastronomielandschaft könne dabei gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. „Deshalb müssen wir an der Stelle auch einen besonderen kommunalpolitischen Fokus legen und für Entlastung sorgen!“

Auch der Einzelhandel soll unbürokratischer unterstützt werden  

Jan Sebastian, selbstständiger Juwelier in der Mainzer Innenstadt und Kandidat der FDP zur Kommunalwahl, ergänzt, dass sich auch die Einzelhändlerinnen und –händler mehr Aufenthaltsqualität wünschen. „Auch, wenn es bei uns natürlich viele denkmalgeschützte Bereiche gibt, möchten viele Geschäfteinhaberinnen und –inhaber mehr Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem direkten Umfeld bekommen.“

Als konkrete Beispiele nennt Sebastian das Aufstellen von Blumenkübeln, Girlanden und anderen Dekorationen. „Gerade in der jetzt durchaus angespannten Zeit sollen dafür natürlich auch keine Gebühren von städtischer Seite erhoben werden. Gerade, weil das „Gesicht der Innenstadt“ dank derartiger Maßnahmen noch mal sympathischer wird“, weiß Sebastian. Er moniert darüber hinaus, dass es Bereiche in der Stadt zu geben scheint, in denen es kaum möglich sei, Sitzgelegenheiten für Kundinnen und Kunden zur Verfügung zu stellen – selbst dann nicht, wenn öffentliche Banken fehlten.

„An der Stelle wünschen sich die Einzelhändlerinnen und -händler mehr Flexibilität, auch unter der Auflage, dass die aufgestellten Gegenstände unter dem Gesichtspunkt der Stadtbildpflege vereinheitlicht sein müssen“, betont Sebastian.  Zu oft bekämen die Innenstadtakteure die Antwort, dass entsprechende Ideen nicht realisierbar seien, ohne dass Alternativen angeboten oder aufgezeigt würden. „Wir wollen Problemlösungen und nicht nur das Aufzeigen von Verboten oder Unmöglichkeiten“, appelliert der freidemokratische Stadtratskandidat.