David Dietz

Über mich

Seit mittlerweile über 20 Jahren habe ich Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt, davon acht Jahre als Vorsitzender der FDP Mainz und fünf Jahre als Fraktionsvorsitzender im Mainzer Stadtrat. Als Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft sowie aktuell der größten Heilberufskammer in Rheinland-Pfalz, habe ich hohe Personal- und Budgetverantwortung übernehmen dürfen. Und als Papa von zwei Kindern erlebe ich täglich, dass Familien stärker in den Mittelpunkt von Politik gestellt werden müssen. Mit diesem Erfahrungsschatz bewerbe ich mich als Kandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis 204 UND AUF Listenplatz 2 der FDP Rheinland-Pfalz.

Positionen

Oma- und enkelfittes Gesundheitswesen

Zu einem freien und selbstbestimmten Leben gehört auch die bestmögliche Gesundheits- und pflegerische Versorgung bei stabilen Beiträgen. Wir Freie Demokraten wollen die Gesundheitsversorgung patientenzentriert gestalten. Wir bekennen uns zur Selbstverwaltung und stärken die Freien Berufe. Unnötige Bürokratie im Gesundheitswesen wollen wir abbauen, die Digitalisierung weiter vorantreiben.

Ob Land oder Stadt – Gesundheitsversorgung überall sichern

Als Freie Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland Zugang zu einer wohnortnahen und qualitativ hochwertigen Versorgung haben – im ländlichen Raum und in der Stadt. In der ambulanten Versorgung setzen wir uns für ein Primärarztsystem ein: Haus- und Kinderärzte sollten die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sein. Zu einer Stärkung der flächendeckenden ambulanten Versorgung gehört für uns auch, dass die ungekürzte Vergütung aller Gesundheitsberufe leistungsgerecht erfolgen muss. In der Krankenhausversorgung wollen wir spezialisierte und damit bessere Angebote vorhalten, die Kostenentwicklung bremsen und zugleich Ärzte und Pflegekräfte entlasten. Auch müssen Krankenhäuser, Ärzte und der Rettungsdienst mit einer Notfallreform besser vernetzt, integriert und koordiniert werden. Wir wollen künstliche Sektorenbarrieren zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Wir bekennen uns zu den Freien Berufen im Gesundheitswesen. Diese müssen in medizinischen Fragen autonom und frei von Weisungen Dritter entscheiden können. Die Therapiefreiheit der Behandlung ohne Budgetierungszwang kommt den Patientinnen und Patienten zugute.

Mehr Wahlfreiheit und Effizienz in der Gesundheit

Wir bekennen uns zum dualen System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. Daher lehnen wir eine Einheitskasse (sog. Bürgersversicherung) ab. In beiden Versicherungssystemen wollen wir Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen. Zusätzlich werden wir alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.

Innovationen fördern – Deutschland als Standort für Medizin stärken

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Patientinnen und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu nutzbringenden und innovativen Arzneimitteln erhalten. Dafür wollen wir den Produktions- und Forschungsstandort Deutschland stärken. Wir setzen uns für eine Rückverlagerung der Produktion wichtiger Arzneimittel nach Deutschland und Europa ein. Dies setzt voraus, dass die Gesundheitswirtschaft zukunftsorientiert, digitalisiert und wettbewerbsfähig agieren kann. Damit Medikamente schneller auf den Markt kommen, wollen wir Zulassungsverfahren beschleunigen, die Regeln der Nutzenbewertung und der Preisverhandlungen überprüfen und bürokratische Hürden abbauen – ohne dabei Kompromisse bei der Patientensicherheit zu machen. Therapieerfolge wollen wir besonders vergüten. Für eine gute Versorgung mit Arzneimitteln braucht es starke Apotheken. Sie benötigen Voraussetzungen, unter denen sie wirtschaftlich arbeiten können.

Erkrankungen durch Prävention vermeiden

Wir Freie Demokraten wollen eine aktive Präventionsstrategie starten. Die Digitalisierung bietet hierbei große Chancen, zum Beispiel durch Gesundheits-Apps, Telemedizin und Wearables. Wer Vorsorge betreibt, verursacht dadurch weniger Ausgaben für seine Krankenkasse. Deshalb wollen wir den Krankenkassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen. Auch in der psychischen Gesundheit und im Bereich Mental Health wollen wir durch Entstigmatisierung und niedrigschwellige, digitale Angebote die Lebensqualität der Betroffenen stärken. Wir setzen uns für eine bessere psychotherapeutische Versorgung ein und wollen die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter vier Wochen verkürzen. Bis zur Verkürzung der Wartezeiten wollen wir das Kostenerstattungsverfahren unbürokratischer machen und stärker standardisieren.

Stärkung der Pflege

Pflegebedürftigkeit kann alle treffen – ob durch Unfall, Krankheit oder im Alter. Gute Pflege braucht Versorgungssicherheit. Wir Freie Demokraten befreien Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten und überbordenden Vorgaben. Pflegende Angehörige entlasten wir, indem Pflege und Beruf vereinbarer werden. Zugleich wollen wir die Situation und besonderen Bedürfnisse pflegender Kinder und Jugendlicher in den Blick nehmen und niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. Wir wollen im Inland und Ausland mehr Pflegefachkräfte gewinnen. Dafür wollen wir Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte drastisch vereinfachen. Durch digitale Anwendungen, Automatisierung und Robotik wollen wir maßgeblich zur Entlastung des Pflegepersonals beitragen. Eine alternde Gesellschaft bedeutet mehr Pflegebedürftige und weniger Beitragszahler. Daher muss die Finanzierung der Pflege diversifiziert werden. Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung wollen wir dabei beibehalten. Zur Stabilisierung der Beitragssätze wollen wir sie um eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen. Zudem setzen wir uns für mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente ein.

Für flexible, finanzierbare und steigende Renten

Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente – wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.

Steuererleichterungen für Unternehmen und Entlastungen für Familien

Wir brauchen eine Steuerpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Durch Steuersenkungen für Unternehmen und die Entlastung von Familien schaffen wir mehr Investitionskraft und Entlastung im Alltag. Für uns als FDP ist klar: Weniger Steuerlast, mehr Wachstum! Als Sofortmaßnahme: sofortige Abschaffung des Soli!

Digitalisierung vorantreiben

Digitalisierung ist der Schlüssel für unsere Zukunft. Wir brauchen den schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur, von schnellen Internetverbindungen bis hin zu modernen digitalen Verwaltungslösungen. Ich setze mich dafür ein, dass Mainz als Vorreiter bei der digitalen Transformation vorangeht.

Bürokratie abbauen

Für Unternehmer und Selbstständige muss es einfacher werden, in Deutschland erfolgreich zu wirtschaften. Weniger Bürokratie und ein einfacheres System sind entscheidend, um Innovationen nicht zu bremsen, sondern voranzutreiben.

Anreize zur Arbeitsaufnahme statt Verwaltung von Arbeitslosigkeit

Das Bürgergeld muss den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt stellen. Das bedeutet, dass das Bürgergeld mehr Anreize bieten muss, um Arbeit anzunehmen. Wir wollen mehr Angebote für Bildung und Sprachförderung und mehr Sanktionen für diejenigen, die zumutbare Arbeit ablehnen.