Dietz/Klann: Kenia-Koalition muss selbstgemachte Hürden beim Wohnungsbau zurücknehmen

Die weiter steigenden Kosten für Wohnraum in Mainz setzen viele Bürgerinnen und Bürger zunehmend unter Druck. Dass bei zunehmender Einwohnerzahl und keinem entsprechenden Ausbau von Wohnraum Mieten weiter steigen, ist indes keine Überraschung.

Der Wohnungsmarkt in Mainz und Rheinland-Pfalz befindet sich in einer ernsten Schieflage: Während die Nachfrage nach Wohnraum kontinuierlich steigt, stagniert das Angebot – besonders im Bereich bezahlbarer Mietwohnungen. Bauprojekte verzögern sich, Investitionen bleiben aus, und durch die Kombination aus Bürokratie, steigenden Baukosten, hohen Zinsen und politischen Fehlanreizen kommt der Wohnungsbau fast zum Erliegen. In der Landeshauptstadt Mainz droht dadurch eine weitere Verschärfung der ohnehin angespannten Lage, mit massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Stadtentwicklung.

„Die Entwicklung der Baukosten und Zinsen lässt den privaten und öffentlichen Wohnungsbau wenig dynamisch wachsen. Dazu sorgen auf kommunaler Ebene politische Entscheidungen für noch weniger attraktive Bedingungen für Bauunternehmen,“ kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion, David Dietz. „Die massive Erhöhung der Grundsteuer B sorgt für steigende Kosten, noch weniger Anreize für Investoren, um am Standort Mainz tätig zu werden, und damit für zu wenig Wohnraum in allen Segmenten und weiter steigende Mieten.“

Bedenkt man dazu die quälend langen Debatten um neue Bebauungspläne in Mainz, die den aktuellen Bedarfen entsprechen, und das Gebaren der Verwaltung – beispielsweise beim Schützenhaus –, das Wohnungsbau eher verhindert, verwundert die aktuelle Situation nicht. „Stadtvorstand und Koalition müssen dringend handeln und die eigene Bauverhinderungspolitik beenden“, fordert Dietz.

„Wir brauchen in Mainz endlich ein aktives Bekenntnis zum Wohnungsbau – nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch klare politische Entscheidungen und vereinfachte Verfahren“, ergänzt Thomas A. Klann, baupolitischer Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion. „Bauen darf in Mainz kein politisches Risiko mehr sein. Wer in den Wohnungsbau investiert, ob privat oder öffentlich, braucht Planungssicherheit, beschleunigte Genehmigungen und eine Verwaltung, die nicht blockiert, sondern ermöglicht.“