Dietz: Mainzer Verkehrsdezernat braucht Professionalisierung

Verkehrspolitik als zentrale Schnittstelle muss mehr als Gutdünken der Dezernentin bieten

Als „absolutes Trauerspiel“ bezeichnet der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat, David Dietz, das Agieren im Verkehrsdezernat der Landeshauptstadt. Rücktrittsforderungen an Dezernentin Steinkrüger, wie zuletzt von Seite der AfD und zuhauf vom aktuellen Koalitionspartner und Vorsitzendem der Mainzer CDU Thomas Gerster an Steinkrüger gerichtet schließt sich Dietz dezidiert nicht an. „Nach den Jahren eines gut bezahlten Praktikums sollte die Dezernentin im Gegenteil beginnen, ihr Amt vollumfänglich auszuüben“, fordert Dietz.

Der Kommunikations-GAU rund um die Busspur in der Rheinstraße, die massive Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparken auch für Familienautos und ganz aktuell die vergurkte Herangehensweise um das Gehwegparken unter anderem in der Wallstraße und die mehr als krude Rechtsauslegung bei der Diskussion um Tempo 30 in der Kaiserstraße und der Rheinachse – alleine diese Beispiele lassen zumindest an der fachlichen Eignung für die Ausübung des Amtes Zweifel offen.

„Um eine fehlende Rechtsgrundlage zu wissen, Sanktionen auf Grundlage dieser fehlenden Grundlage aufrecht zu halten und nachdem dies gerügt und final bemängelt wird, zu erklären, man wolle die Regelung mit anderer Begründung bald wieder einführen, erinnert eher an ein Stück aus dem Tollhaus, als an ordentliches Verwalten“, bemerkt Dietz.

Gleichzeitig argumentiert dieselbe Verwaltung beim Thema „Gehwegparken“ mit der Rechtslage, die einzuhalten sei. „Ich hoffe sehr, dass man sich im Verkehrsdezernat ob dieser offensichtlichen Narretei schlicht in der Jahreszeit vertan hat“, kritisiert Dietz. „Auch nur den Verdacht aufkommen zu lassen, die Verwaltung handele aus parteipolitisch motivierter Einstellung heraus, wenn es gilt, Rechtsgrundlagen sauber abzuarbeiten, ist politisches Gift.“

Abschließend betont Dietz: „Die Führung des Dezernats muss in jedem Fall professioneller werden.“