FDP Mainz fordert rechtssicheres Verwaltungshandeln Tempo-30-Zonen

Die Mainzer FDP fordert Oberbürgermeister Nino Haase auf, sich aktiv in die
aktuelle Diskussion um die Tempo-30-Zonen in der Kaiserstraße und entlang der
Rheinachse einzuschalten.

„Als oberster Verwaltungsleiter trägt der Oberbürgermeister die Verantwortung,
dass die Stadt jederzeit rechtskonform handelt – und dass die Bürgerinnen und
Bürger darauf auch vertrauen können“, erklärt Susanne Glahn, Vorsitzende der FDP
Mainz und der FDP-Stadtratsfraktion.

Die Liberalen erwarten eine umfassende Aufklärung darüber, ab wann der
Stadtverwaltung bekannt war, dass die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf
Grundlage verbesserter Luftwerte möglicherweise nicht mehr haltbar waren – und
welche Schritte daraufhin hätten eingeleitet werden müssen.
Insbesondere vor dem Hintergrund aktueller Presseberichte und Äußerungen aus
dem Stadtrechtsausschuss, wonach die Verwaltung möglicherweise bewusst
verzögert gehandelt und damit rechtswidrige Zustände aufrechterhalten habe, sieht
die FDP dringenden Klärungsbedarf.
„Sollte sich bestätigen, dass hier mit doppelten Standards gearbeitet wurde, ist das
nicht hinnehmbar“, so Glahn.

Konsequenzen für Bußgeldverfahren gefordert: Die FDP fordert zudem, alle noch
nicht abgeschlossenen Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den betroffenen
Tempo-Zonen unverzüglich einzustellen. Auch bei bereits abgeschlossenen
Verfahren dürfe sich die Stadt nicht auf die bloße Bestandskraft berufen –
insbesondere dann nicht, wenn die Verwaltung frühzeitig erkennen konnte, dass
die Grundlage für die Maßnahmen fraglich war. Nach Ansicht der FDP gibt es auch
hier Handlungsspielräume nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
(§§ 47, 48 VwVfG), um vertrauensbildende Schritte zu ermöglichen.
Kritik an Ungleichbehandlung im Verwaltungshandeln: „Es fällt zunehmend auf,
dass die Verwaltung in eigenen Angelegenheiten großzügiger mit Regelverstößen
umgeht, als im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern“, kritisiert Glahn. „Wenn
etwa gleichzeitig über Jahrzehnte geduldeter Parkraum nun mit Bußgeldern belegt
wird, während rechtswidrige Geschwindigkeitsregelungen nicht aufgehoben
werden, schadet das der Glaubwürdigkeit.“

Rechtsklarheit vor neuen Maßnahmen: Für die Zukunft fordert die FDP Mainz, dass
vor der Einführung neuer Tempobeschränkungen – insbesondere auf Grundlage
geänderter Rechtslagen – eine zweifelsfreie rechtliche Klärung erfolgt.
„Was wir gerade erleben, erschüttert das Vertrauen vieler Menschen in die
Verwaltung. In ohnehin angespannten Zeiten müssen wir jede unnötige
Polarisierung vermeiden“, so Glahn abschließend.