Die Mainzer Liberalen fordern ein Sofortprogramm für die örtliche Wirtschaft

Entgegen der gestern präsentierten Ergebnissen der Unternehmensbefragung des Wirtschaftsförderungsdezernates vom September/Oktober 2024, sind viele ortsansässige Unternehmer besorgt, ob es ihnen perspektivisch in den nächsten Monaten noch gelingen wird, ihre Unternehmen zu halten. Kurzarbeit in Unternehmen ist ein deutliches Warnsignal. Die weiter steigenden Kosten, Steuern und Gebühren werden das noch verschärfen.

Alle Unternehmen, die von länger anhaltenden Baustellen, wie der Sperrung des Binger Schlages, Verkehrsumleitungen und anderen Maßnahmen betroffen sind, beklagen massive existenzgefährdende Umsatzrückgänge. Die Erreichbarkeit auch mit dem Pkw und Ladezonen bei Geschäften, die größere Güter verkaufen, sind von entscheidender Bedeutung.

Als Sofortprogramm fordern die Mainzer Liberalen analog zum Null Euro Samstag des ÖPNVs der Mainzer Mobiliät, den Null-Euro Samstag in den Mainzer Parkhäusern von stadtnahen Gesellschaften, wie der PMG. „Kostenloses Parken ist immer ein wichtiger Magnet, um mehr Zustrom und Kaufkraft in die Innenstadt zu holen, gerade für Kunden aus dem Umland“, so Susanne Glahn, FDP-Kreisvorsitzende.

Zudem sollten Unternehmen, die von Baustellen besonders betroffen sind, die Möglichkeit erhalten, für ihre Kunden zusätzlich vergünstigte Parkangebote über die PMG anbieten zu können, um den Wettbewerbsnachteil der schlechten Erreichbarkeit ausgleichen zu können.

Zutreffend gibt die Unternehmensbefragung wieder, dass Mainz nicht über ausreichende Gewerbeflächen verfügt. Daher wiederholen die Mainzer Liberalen die Forderung, endlich die notwendigen nächsten Schritte zu gehen, um für mehr Gewerbeflächen zu sorgen, damit erfolgreicher Unternehmen auch langfristig eine Perspektive für Expansion haben. Die Grundstücke sind bereits identifiziert und erworben.  Dies ist auch mit Blick auf die rückläufige Zahl von gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen zwischen 2020 – 2024 besonders wichtig.

Gewerbesteuereinnahmen sind im Haushalt der Stadt Mainz eine der zentralen Säulen und die aktuelle Haushaltslage resultiert gerade aus dem Rückgang in diesem Bereich.

Ein wichtiger Schritt zur Unterstützung und Teil der Sofortmaßnamen ist auch ein Baustellenmanagement unter Echtzeitbedingungen, dass einen Fluss von Verkehr tatsächlich auch ermöglicht und ein verstärktes Baustellenmarketing, wie die Liberalen es nun wiederholt gefordert haben. „Das was wir bisher erleben, reicht definitiv nicht“, so David Dietz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Stadtratsfraktion.

Da im Rahmen der Unternehmensbefragung die Zufriedenheit mit der Leistung der Stadtverwaltung mit 40 Punkten deutlich unterdurchschnittlich ist sind alle Dezernate aber auch der Oberbürgermeister gefordert, jetzt zu reagieren. 

„Fragen von Zuständigkeit, nicht ausreichender Digitalisierung und personellen Engpässen dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger und Unternehmen ausgetragen werden“, so Susanne Glahn. Hier braucht es ein klares Bekenntnis, die Zufriedenheit der Unternehmen und Bürger deutlich in den nächsten Monaten zu steigern und auch ein konsequentes Handeln.

„Die Rezession ist für alle spürbar, das muss Anlass für sofortiges Handeln sein. Warten und Aussitzen, weil man besser als der Durchschnitt anderer Städte sei, ist falsch und kein Maßstab für Mainz.“

Zur Unterstützung der gastronomischen Betriebe werben die Liberalen für unternehmensfördernden Mut, „mehr“ zu gestatten. Die Entscheidungen, als Ausgleich für die Einschränkungen in der Pandemie mehr Erweiterungsflächen der Außengastronomie und Wirtschaftsgärten zu gestatten, hat die Innenstadt lebendig erhalten.  Daran sollte man anknüpfen. So könnte Mainz zum Beispiel mehr außengastronomische Flächen zulassen und Öffnungszeiten an sehr heißen Tagen erweitert werden, wie es auch erfolgreich in allen südlichen Ländern praktiziert wird.

Gerade dann, wenn Handlungen bei der Verwaltung liegen, sind diese auch im Blick auf die Haushaltslage ohne zusätzliche Kosten möglich, können aber gleichwohl enorm die Wirtschaftskraft fördern.  Dazu gehört auch, Hindernissen entgegenzutreten, die das Stadtbild beeinträchtigen. Seit fast 10 Jahren steht ein nicht benötigtes Baugerüst in der Augustinerstrasse, dass die Anwohner, Unternehmer und das Stadtbild stört. Trotz vielfacher Beschwerden, wird nicht ausreichend gehandelt.

Besorgt sind die Liberalen auch über die Situation, dass mit 35 Punkten zu viele Ausbildungsplätzen nicht mehr besetzt werden konnten. Hier braucht es unverzüglich eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen den Trägern der Schulbildung und den örtlichen Unternehmen, HWK und IHK.  Kein junger Mensch sollte die Schule verlassen, ohne eine konkrete berufliche Perspektive.

Die Liberalen halten es daher für geboten, über Ausbildungslotzen dies unverzüglich anzugehen und dafür den städtischen Bereich der Existenzgründungsberatung stärker den jahrelangen erfolgreichen Akteuren und Beratungsstellen wie EULE e.V, Business Angels, HWK und IHK und anderen Gründungsnetzwerken zu überlassen, die auch in enger Zusammenarbeit mit der Investitions- und Strukturbank stehen.