Berlin (ausnahmsweise) als Vorbild nehmen

Berliner Finanzsenator will Hebesatz der Grundsteuer signifikant senken | Auch in Mainz steht Debatte auf der Agenda

Voller Verwunderung, vor allem aber voller Respekt blickt der Vorsitzende der Mainzer FDP- Stadtratsfraktion, David Dietz, in diesen Tagen auf die Bundeshauptstadt. Berlin sei es nach Angaben des zuständigen Finanzsenators Stefan Evers (CDU) gelungen, bereits zum Ende des vergangenen Jahres gelungen, so gut wie alle Grundsteuerwertbescheide zu erlassen. Damit können so gut wie alle Haus- und Wohnungsbesitzer sehen, wie hoch ihre Steuerlast nach der Reform der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 ausfällt.

„Eine derartige Verwaltungsleistung aus Berlin erstaunt mich zutiefst“, stellt Dietz fest. „Hier, in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt benötigen wir dringend auch die entsprechenden Zahlen, um das Versprechen, das wir als kommunale Ampel-Koalition zu Beginn der Wahlperiode im Koalitionsvertrag gegeben haben, umsetzen zu können.“

Dietz betont, dass die Verabredung der Koalition Bestand habe, die Umsetzung der Grundsteuerreform „aufkommensneutral zu gestalten“. „Die bisherigen Erkenntnisse der kommenden Grundsteuererhebung weisen in eine Richtung: die Hebesätze der Steuer müssen runter!“, ist Dietz überzeugt.

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger muss Gebot der Stunde sein 

Auch in dieser Frage sei Berlin einen Schritt weiter. So habe der Finanzsenator den Vorschlag unterbreitet, den Grundsteuersatz von 810 Prozentpunkten auf 470 zu senken. Dietz findet die Idee gut. „Die wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen für uns alle sind unverändert hoch. Entlastungen müssen daher das Gebot der Stunde sein. Die wenigen kommunalen Hebel, über die wir in dieser Frage verfügen, müssen wir aktiv nutzen“, fordert Dietz.

Haus- und Wohnungsbesitzerinnen und –besitzer, die über gesenkte Hebesätze nicht weiter belastet werden, geben diese Belastungen auch nicht an ihre Mieterinnen und Mieter weiter. „Wir können uns nicht über fehlenden Wohnungsbau klagen und gleichzeitig, entsprechendes Investment unattraktiver machen“, weiß der freidemokratische Fraktionsvorsitzende. „Auch eine Entlastung bei der Grundsteuer kann unser kommunaler Beitrag für den angespannten Wohnraummarkt sein.“

Die FDP- Fraktion im Mainzer Stadtrat werde sich in jedem Fall weiter für die Absenkung der Grundsteuersätze einsetzen.