Biotechstandort entwickeln – Neue Chancen nutzen – Nachhaltige Stadtentwicklung voranbringen
Beschluss des ordentlichen Kreisparteitags am 18. Mai 2022
Wir begrüßen die Schritte der Stadt Mainz, einen Biotechstandort zu entwickeln, der neben dem Anker BioNTech weitere Unternehmen dieser Branche nach Mainz lotst, um damit an den bahnbrechenden Erfolg der Firma BioNTech anzuknüpfen. Dabei sollen Ausgründungen der Hochschulen genauso Möglichkeiten zur Expansion finden wie bereits etablierte Unternehmen und Konzerne. Mainz soll zu einem Zentrum der Krebs- und Altersforschung werden. Die Entscheidung der Bundesregierung, ein Helmholtz-Institut in Mainz anzusiedeln ist dabei Bestätigung und Ansporn zugleich. Diesen Kurs der Stadt Mainz unterstützen wir ausdrücklich.
Wir haben die Rahmenbedingungen für Innovation geschaffen
Rückblickend wurden wir Freien Demokraten in unserem grundsätzlichen politischen Ansatz bestätigt. Wir haben immer wieder die herausragende Rolle privater Initiative und des Erfindergeistes bei der Lösung von Zukunftsaufgaben hervorgehoben. Deshalb müssen wir Rahmenbedingungen für wirtschaftliches und wissenschaftliches Handeln schaffen, um weiterhin wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen zu generieren. Wir haben uns für die Entwicklung der Gesundheitswirtschaft stark gemacht, Gründer:innen gefördert, für Risikokapital geworben und privates Kapital mobilisiert, Infrastruktur bereitgestellt und den Wissenstransfer zwischen Universität und Industrie vorangebracht. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.
Zu den Rahmenbedingungen gehört auch ein gesellschaftliches Klima in der Stadt, das wissenschaftliche Innovation positiv bewertet sowie tolerant und weltoffen ist. Auch dazu haben wir unseren aktiven Beitrag geleistet und werden ihn weiter leisten.
Mainz zum Spitzenstandort für Biotechnologie und Gesundheitswirtschaft ausbauen
Mainz darf sich jedoch nicht ausruhen, sondern soll ein weltweit bedeutender Standort für Krebs- und Alterforschung (BiotechHub) werden[1]. Wir werben um neue Biotech-Unternehmen und Forschungseinrichtungen, für die Mainz inzwischen ein präferierter Standort ist. Wir wollen, dass das Ziel der Schaffung von ca. 5.000 neuen Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren, der Integration von 100 neuen Mitgliedern in das Biotech-Netzwerk Mainz und ein Investitionsvolumen von 1 Mrd. € erreicht werden und unterstützen den Weg dorthin.
Diese Größenordnungen zeigen: Es geht für Mainz um vieles, um einen großen, bedeutsamen Schritt, der alle politischen Akteure vor völlig neue Herausforderungen stellt. Wir Freie Demokraten wollen diese Herausforderungen annehmen. Wir begrüßen, dass eine Cluster-Studie zeitnah erstellt wird und eine Leitstelle für Biotechnologie als zentrale Anlaufstelle und Ansprechpartner eingerichtet wurde.
Science City ausbauen und Standort Hochschulerweiterung angehen
Um diesen Weg gehen zu können, müssen wir neue städtebauliche Aufgaben wie die Science City zügig in Angriff nehmen. Die Erweiterung des Firmensitzes von BioNTech am Pariser Tor (ehemals GFZ-Kaserne) ist bereits im Gange. Wir begrüßen, dass sowohl die Stadt als auch das Unternehmen selbst diesen Prozess bereits aktiv vorantreiben. Notwendig ist die Entwicklung qualifizierter städtebaulicher Lösungen, die auch die ursprünglichen Planungen und die Interessen der Anwohner in diesem Gebiet berücksichtigen. Das Gesamtgebiet ist sowohl aufgrund seiner Größe mit 12 ha als auch aufgrund seiner zentralen Lage in der Stadt, seiner Anbindung und seiner Nähe zur Uniklinik und zu TRON optimal für eine Entwicklung eines Biotech-Standorts geeignet. Durch das geplante Investment der Firma Tron an der Universitätsmedizin Mainz von 200 Millionen Euro in neue Forschungskapazitäten und Labore, eröffnen sich der Stadt Mainz neue Chancen, die wir zum Wohle der Stadt nutzen wollen.
Gleichzeitig forcieren wir die Entwicklung der „Hochschulerweiterung“ (ca. 18ha), um dort das neue Gründerzentrum der TZM zu etablieren. Hier können wir von der Nähe der Universität, der Hochschule und den dort tätigen wissenschaftlichen Instituten profitieren und neue Unternehmen ansiedeln.
Ansässige Unternehmen brauchen Erweiterungsflächen
Wir dürfen jedoch bei aller Freude über die Biotechnologie die bereits ansässigen Unternehmen auf keinen Fall vernachlässigen. In Mainz sind bspw. im Medienbereich, im IT-Bereich, beim produzierenden Gewerbe und in anderen Wirtschafts- und Forschungsbereichen außerordentlich erfolgreiche Unternehmen und Dienstleister ansässig. Viele dieser Unternehmen streben eine Weiterentwicklung ihres Standortes an. Ihr Verbleib in Mainz setzt voraus, dass ihre Wünsche nach Erweiterung erfüllt werden können. Der dazu erforderliche Flächenbedarf beträgt über 77ha in den kommenden Jahren und hat damit eine Größenordnung, die etwa der Größe des heutigen Hechtsheimer Gewerbegebietes entspricht. Auch diesem Flächenbedarf müssen wir gerecht werden, wenn wir insgesamt als vielfältiger und attraktiver Standort wahrgenommen werden wollen.
In den vergangenen Jahren sind zahlreiche Flächen, die als Gewerbe- oder Industriegebiete nutzbar waren in dringend benötigten Wohnraum umgewandelt worden. Das Heiligkreuzviertel und der Zollhafen stehen beispielgebend für diese Entwicklung. Das Vorhalten von Gewerbegebieten zählt für uns Freie Demokraten zur kommunalen Daseinsvorsorge. Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Entwicklung sind wir daher gefordert, neue Flächen hierfür auszuweisen und zu entwickeln.
Neue Impulse im Wohnungsbau und der Infrastrukturentwicklung erforderlich
Die neue Entwicklung kann nicht isoliert gesehen werden, sondern stellt auch die Entwicklung der Stadt als Ganzes vor neue Herausforderungen. Die bereits heute ambitionierten Vorhaben zum Ausbau von Schulen und Kitas sind daraufhin zu überprüfen, ob sie den neuen Bedarfen gerecht werden. Beim Wohnungsbau sind mittelfristig neue Impulse erforderlich. Wir treten dafür ein, dass die neuen Gewerbegebiete, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen optimal verkehrlich erreichbar sind. Aufgrund ihrer integrierten Lage sind großzügige Lösungen vor allem für den ÖPNV, für den Rad- und Fußverkehr anzustreben.
Wir können nicht alle diese anstehenden Aufgaben allein lösen. Deshalb treten wir dafür ein, die interkommunale Zusammenarbeit, die in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht hat, weiter zu vertiefen.
Nachhaltige Entwicklung der Stadt und Klimaschutz bei allen Schritten mitdenken
Angesichts der Größenordnung der Herausforderungen ist es wichtiger denn je, alle Aspekte einer nachhaltigen Stadtentwicklung von Anfang an mitzudenken. Deshalb treten wir dafür ein, bei allen Planungen deren Auswirkungen auf die ökologische und klimatische Situation der Stadt zu beachten, diese Auswirkungen von Anfang an zu minimieren und ggf. in geeigneter Weise auszugleichen. Die anstehenden Neuplanungen so zu gestalten, dass alternative Energien genutzt werden können (z. B. Solarenergie / Wärmepumpen) und auch bei der Wahl von Baustoffen eine ökologische Vorbildwirkung anzustreben.
[1] Der Ausbau des Biotech-Hubs in Mainz wird bereits im Koalitionsvertrag der Ampel auf Landesebene als strategisches Ziel der Landespolitik benannt. Dem Ausbau der Gesundheitswirtschaft wird im Koalitionsvertrag auf Bundesebene hohe Priorität eingeräumt.