Anfrage: Umsetzung des Sondervermögens für Mainz

Bund und Land stellen Sondervermögen zur Verbesserung von Infrastruktur den Kommunen zur Verfügung. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) umfasst 500 Mrd. Euro
über 12 Jahre, wovon 100 Mrd. Euro gezielt als Investitionshilfen für Länder und Kommunen vorgesehen sind. Es dient der Modernisierung von Schulen, Kitas, Verkehrswegen und digitaler Infrastruktur.
Wir fragen an:

1. Ist bekannt, in welcher Höhe die Stadt Mainz in Summe Mittel aus dem Sondervermögen erhalten wird?
2. Ab wann werden diese Mittel fließen?
3. Gibt es Förderbedingungen und wenn ja, sind diese bereits bekannt und wann wird darüber informiert?
4. Wurden dafür Mittel bereits in der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt?
5. Gibt es bereits eine Liste von Projekten, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen?
   Und wenn ja, in welcher Höhe je Projekt?
6. Wären diese Mittel nicht geeignet, den Sanierungsstau der Mainzer Schulen und der hohen Anzahl von provisorischen Schulen mit Containerlösungen , einen Investitionsschwerpunkt zu setzen?
7. In welchen Ausschüssen wird die Verwaltung zu ihren Plänen und Projekten diesbezüglich berichten und beraten?
8. Ab wann plant die Verwaltung, die Ausschüsse und den Stadtrat darüber informieren?