Anfrage: Sachstand Anwohnerparken

25. März 2026

In der Anfrage 0557/ 2025 hatten wir hinsichtlich des geplanten Gebühren Anstieges die Verwaltung um Auskunft gebeten. Wir bitten die damaligen Auskünfte zum heutigen Stand zu aktualisieren.
Die Verwaltung hatte seinerzeit mitgeteilt, dass sie die administrativen Kosten nach der neuen Gebührenordnung auf 30 € pro Bewohnerparkausweis schätzt.
Wir fragen an:

  1. Wird diese Kosten-Einschätzung auch nach heutigen Erkenntnissen so beibehalten?
    Wenn ja, bitten wir um kurze Benennung der Beträge für Personal und Sach-kosten.
  2. Aus welchen Gründen bleibt die Verwaltung bei der Einschätzung, dass kein weiteres Personal für den größeren, administrativen Aufwand zur Bewertung eines je-den angemeldeten Fahrzeuges verblieben ist, also auch keine Mitarbeiter aus an-deren Bereichen oder mit anderen Aufgabenschwerpunkten nun mit diesem Thema befasst wurden?
  3. Wie weit sind die Prozesse zur Digitalisierung vorangeschritten?
  4. Wie weit ist die KDZ mit der Umsetzung?
  5. Inwieweit wurden diese Kosten in der Gesamtkostenkalkulation mitberücksichtigt?
  6. Welche Mehr-Erträge im Vergleich zu den bisherigen Gebühren wurde seitens der Stadt Mainz aus der Erhöhung bis zum Jahresende vereinnahmt?