Stadtvorstand und Koalition müssen nachsitzen

FDP sieht Stadtspitze gefordert, Einsparungen vorzunehmen

Die Gesamtablehnung des von der Koalition aus Grünen, SPD und CDU verabschiedeten Haushalts 2025 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war „absolut absehbar“, wie Susanne Glahn, Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Mainzer Rat, und der finanzpolitische Sprecher, David Dietz, betonen. Die FDP-Fraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr dargelegt, dass dem Stadtvorstand und der neuen Koalition Wille und Kraft zum echten Konsolidieren zum Sparen fehlen. „Die Koalition hat zwar die Belastungen für Bürgerinnen und Bürger massiv heraufgefahren, die Leistungsfähigkeit der Verwaltung dabei weiter runtergefahren, aber trotz übergroßer Mehrheit im Stadtrat keinerlei Vorstellung von der Gestaltung der Stadt entwickelt“, kritisieren Glahn und Dietz.

Es kommt daher für die beiden liberalen Kommunalpolitiker nicht überraschend, dass seitens der ADD nun eine globale Beanstandung, also eine komplette Nicht-Genehmigung des Haushaltes, vorgelegt wurde.

Glahn und Dietz fordern, dass in einem ersten Schritt, nunmehr alle in den vergangenen zwei Jahren neu geschaffenen Personalstellen (ausgenommen sind der Bereich von Kindergärten und schulischen Betreuungsangeboten), die noch unbesetzt sind, Ausschreibungs- und Besetzungsprozesse gestoppt werden. „Es ist jetzt nicht die Zeit, um parteipolitische Lieblingsprojekte und Kurfürstentümer auf Kosten der Mainzerinnen und Mainzer voranzutreiben“, schreiben die beiden Freidemokraten Stadtvorstand und Mehrheitsfraktionen ins Stammbuch. Die Erwartungshaltung sei darüber hinaus, alle neu geschaffenen Stellen der letzten zwei Jahre auf dem Prüfstand zu bringen, ob diese zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben wirklich notwendig seien.

„Fehlende Haushaltsmittel können auch nicht durch unverhältnismäßige Erhöhungen von Steuern und Abgaben, wie es die Mainzer Stadt und Kenia-Koalition bei der Grundsteuer, steigenden Gebühren für Anwohnerparken und sogar eine Übernachtungspauschale für Obdachlose umsetzen möchte, gehoben werden. Die Verwaltung und die Koalition muss endlich den Rotstift ansetzen“, so Susanne Glahn, FDP-Fraktionsvorsitzende.

Die Stadt muss ihre Wirtschaftskraft stärken, um langfristig stabile Haushalte vorweisen zu können. Im beanstandeten Haushalt fehlten notwendige Impulse für eine Stabilisierung der örtlichen vielfältigen Wirtschaft sowie Förderung der eigenen Wirtschaftskraft der Stadt.  Die Gewerbesteuereinnahmen entscheiden letztendlich darüber, ob es der Stadt Mainz gut oder finanziell schlecht geht. Glahn und Dietz erneuern in diesem Zusammenhang ihre Forderung, die Ausweisung nachhaltiger Gewerbegebiete mit hoher Priorität anzugehen. Während der „Ampel-Koalition“ sei man in dieser Frage weiter gewesen.

„Wer die Unternehmen vernachlässigt kann auf keinen ausgeglichenen Haushalt mehr hoffen“, so Susanne Glahn und David Dietz.

„Frau Matz ist als Wirtschaftsdezernentin aufgefordert, endlich mit einem Konzept aufzuwarten, wie sie dem Rückgang der gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen begegnen will. So spannend auch für die CDU- Fraktion das „wer-wird-was“- Spielchen sein mag, jetzt gilt es wirtschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen und den bisherigen Dornröschenschlaf zu beenden“, kommentiert Dietz.

Hier gilt es, jetzt unverzüglich positive Signale an die Wirtschaft zu setzen:

Gestattung von mehr Außengastronomie (über die zulässigen Möglichkeiten der in Mainz vorhandenen zum Teil veralteten Bebauungspläne), Aktualisierung von Bebauungsplänen zur Förderung der Bauwirtschaft und Handwerk und die Weiterentwicklung von nachhaltigen Gewerbegebieten für mehr Geschäftsansiedlungen, schnellere Genehmigungsprozesse und eine proaktive Kommunikation der Verwaltung mit ansässigen Unternehmen und Bürgern.

Da auch der Fachkräftemangel den Mainzer Unternehmen stark zusetzt, wäre hier auch mit einem neuen Instrument, wie Ausbildungslotsen zusammen mit HWK und IHK ein wichtiger Schritt, Unternehmen und Ausbildungswillige zusammenzubringen und auch so positive Signale an den Wirtschaftsstandort zu setzen.

„Den gedämpften Optimismus des Finanzdezernenten und Bürgermeisters Günter Beck auf eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde haben wir nie geteilt. Nun gilt es für den Stadtvorstand und die Koalition, neben den Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auch endlich Sparwillen zu demonstrieren und sich auf das Mögliche zu fokussieren“, erläutern Glahn und Dietz.