FDP Mainz fordert Nein von Landesregierung zum Schuldenpaket

Auf ihrem Kreisparteitag am 18. März hat die FDP Mainz die Landesregierung von Rheinland-Pfalz aufgefordert, in der kommenden Bundesratssitzung die Zustimmung zu den heute vom Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung zu verweigern.

Die Mainzer FDP stellte dabei den unbedingten Willen voran, die Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine zu gewährleisten und dazu auch die nötigen Ausgaben zu tätigen. Gerade der heute vom Bundestag abgelehnte Antrag der FDP, das bestehende Sondervermögen zur Verteidigung um 200 Milliarden Euro auf insgesamt 300 Milliarden Euro aufzustocken und im Kernhaushalt die Verteidigungsausgaben bei mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts festzuschreiben, würde dieses Ziel erfüllen. Die von den Unionsparteien, SPD und Grünen unterstützen Beschlüsse hingegen senken zunächst faktisch die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf nur 1% des Bruttoinlandsprodukts und
somit unterhalb der bestehenden Finanzplanung, anstatt die regulären Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Lediglich über eine Ausnahme von der Schuldenbremse wird die Möglichkeit gewährleistet, weitere Ausgaben zu tätigen. Demgegenüber wird eine Kreditaufnahme von 500 Milliarden Euro für andere Ausgaben konkret definiert und darüber hinaus den Ländern zusätzliche Kreditaufnahme zugestanden. Mittelbar werden so vor allem große Spielräume im regulären Haushalt geschaffen, über deren Verwendungsabsichten Union und SPD bereits Auskunft geben: Es geht um weitere Milliarden für Rentner, für Subventionen und für verfehlte Klimapolitik.

Die Kreisvorsitzende Susanne Glahn erklärt: „Die notwendigen Verteidigungsausgaben sind nur vorgeschoben und auch anders zu erreichen. Zwischen einerseits 500 Milliarden Euro für Rentner, Subventionen und verfehlte Klimapolitik zulasten unserer Kinder und andererseits der Verteidigung der Freiheit Deutschlands, Europas und der Ukraine gibt es keinerlei sachlichen Zusammenhang. SPD und Grüne nehmen das Land und vor allem heranwachsende Generationen in Geiselhaft für linke Ausgaben, indem sie diese zur Bedingung für notwendige Verteidigungsausgaben machen. Einer solchen Verschuldung kann die FDP nicht zustimmen. Im Gegenteil müssen SPD und Grüne endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und den Weg zu mehr Verteidigungsausgaben ohne parteipolitische Bedingungen freimachen. Die Union sollte sich uns hier anschließen.

Rheinland-Pfalz darf diesem Paket nicht zustimmen! Für langfristige Resilienz, Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind höhere Schulden Gift. Notwendig sind jetzt mehr Marktwirtschaft und ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt.“