Antrag: Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier

Stadtratssitzung 17. Mai 2023

Mainz kann mit guten Erfahrungen auf das Programm „Soziale Stadt“ blicken. Das
Städtebauförderprogramm „Soziale Stadt“ ist eines der erfolgreichsten Programme, die in
diesem Bereich im Bund entwickelt wurden. Die Stadt Mainz hat davon seit 2000 profitiert und
in den verschiedenen Quartieren der Stadt bis heute durch die Umgestaltung und Aufwertung
des öffentlichen Raumes eine große Erfolgsbilanz vorzuweisen. Es hat in städtebaulicher wie
in sozial-integrativer Weise zur Entwicklung und Aufwertung der Stadtteile bzw. Quartiere
beigetragen. Außerdem wurde die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter gestärkt –
Umwelt, Soziales und Bauen wurden zielführend zusammengeführt. Dabei waren die
Datenerhebungen der Sozialraumanalysen in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen für
die Entscheidungen der Quartiersauswahl. Die Beteiligungsstrukturen in den ausgewählten
Quartieren mit dem partizipativen Ansatz waren ein zentraler Faktor für diesen Erfolg.
Durch die hohen Steuereinnahmen erhält die Stadt Mainz keine Fördermittel mehr aus diesem
Programm. Wir wollen die aufgebauten Strukturen und Netzwerke langfristig sichern und die
Impulsgebung weiterentwickeln. Deshalb setzen wir uns für eine Neukonzeptionierung mit
neuem Namen „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ inklusive Ausweitung auf
weitere Stadtteile /Quartiere ein. Das Programm soll zeigen, dass soziale Fragen und die
Auswirkungen der Klimakrise eng miteinander verknüpft sind und nicht mehr getrennt gesehen
werden können.
Der Stadtrat möge daher beschließen:

1. Für das neue Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im Quartier“ ist ein
   Rahmenkonzept zu erarbeiten. Die Konzeption soll auf Grundlage einer aktuellen
   Sozialraumanalyse des gesamten Stadtgebietes erfolgen. Die Verwaltung soll eine
   verbindliche neue Struktur und Satzung erstellen, die Transparenz und demokratische
   Strukturen abbildet und die guten Erfahrungen aus der bisherigen Arbeit in den
   Quartieren aufnimmt.
2. Die Konzeption soll in den zuständigen Ausschüssen und mit den bisherigen
   Quartiersmanager*innen beraten werden, um deren Expertise zu nutzen.
3. Das Quartiersmanagement soll das soziale Zusammenleben im Stadtteil und die
   ökologische Quartiersentwicklung fördern sowie die bestehende Gemeinwesenarbeit
   integrieren. Es soll ebenfalls Netzwerke flechten, Bedarfe wahrnehmen und über die
   Stadtverwaltung sowie das Stadtteil-/Quartiersnetzwerk, Angebote für soziale Bedürfnisse und Klimaschutzmaßnahmen akquirieren. Die bestehenden Klimaschutzprogramme und -projekte zum nachhaltigen Umbau, zur Klimaanpassung und zu sozialen Kleinquartieren sollen aufgenommen und miteinbezogen werden (z.B. Balkonphotovoltaik, Fassadenbegrünung, Entsiegelung). Ein breiterer Teil der Bevölkerung und insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen sollen von Klimaschutzmaßnahmen profitieren können.
4. Die Akteurinnen vor Ort müssen in die Struktur eingebunden werden, sowie die Ortsvorsteherinnen und Vertreter*innen aus den Ortsbeiräten. Dabei liegt ein
   besonderer Schwerpunkt darauf, auch Menschen zu erreichen, die durch die bisherigen
   Partizipationszugänge wenig erreicht wurden.
5. Ein Partizipationsfond für Kleinprojekte soll im Quartier durch ein Beteiligungsgremium
   verwaltet werden. Alle Bürger*innen des Stadtteils sollen die Möglichkeit erhalten, ihre
   Ideen für eine Verwendung des Partizipationsfonds einzureichen. Die Höhe wird zu
   gegebener Zeit auf Vorschlag der Verwaltung bestimmt.
6. Der Name der Quartiersmanagerinnen soll erhalten bleiben, da die Bürgerinnen diese
   Funktion bereits kennen.
7. Um die Zielsetzungen im Quartiersprogramm „Sozial-Ökologisches Miteinander im
   Quartier“ zu erreichen und zu überprüfen, ist es notwendig, ein umfassendes
   Maßnahmenraster zu entwickeln.