Die FDP fordert differenziertes Vorgehen und Vorabinformation der Anwohner vor neuer Bewertung der Parkflächennutzung
Pressemitteilung Mainz, den 27.05.2022
Die Stadt muss mit und für die Bürger und Bürgerinnen arbeiten.
An zahlreichen Stellen im Stadtgebiet konnten freie Flächen zwischen Bäumen und gepflasterten Gehwegen über Jahre und Jahrzehnte als Parkflächen genutzt werden. Nach Auffassung der FDP muss diese Nutzung auch weiterhin möglich sein, wenn dadurch keine Behinderungen oder Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer entstehen. Viele lange genutzte Parkmöglichkeiten zwischen Bäumen verringern weder die Breite des Gehweges noch behindern sie in anderer Weise den Fuß- oder Radverkehr.
Die Liberalen kritisieren das Vorgehen der Stadt, ohne Beteiligung der Bürger vor Ort oder zumindest der Ortsbeiräte, diese langjährig übliche Nutzung durch Ausstellung von Verwarnungen und Bußgeldern zu verwehren. „Die Verwaltung sollte stattdessen die Nutzung der entsprechenden Flächen durch Beschilderung oder Markierung legal ermöglichen“, so die Kreisvorsitzende Almut Rusbüldt, „und bei einem Wegfall der Parkmöglichkeiten im Einzelfall ist eine Begründung und Information vorab erforderlich.“ So könne eine Verwaltung heute nicht mehr mit den Bürgern umgehen.
In vielen Teilen des Stadtgebietes, in denen heute schon eine angespannte Parksituation herrscht, darf es nach Auffassung der Liberalen keine weitere Verschärfung geben. Weniger Parkplätze verursachen dann nur zusätzlichen Parksuchverkehr mit den verbundenen Umweltbelastungen und führen zu Problemen für die Anwohner, ihre Besucher und den notwendigen Wirtschaftsverkehr.
Die FDP fordert die Verwaltung deshalb auf, hier differenziert vorzugehen, dabei vorrangig die weitere Nutzung der Parkflächen zu ermöglichen und im Einzelfall bei Wegfall langjährig genutzter Parkflächen dies im Vorfeld mit den Ortsbeiräten und den Bürgern vor Ort ausreichend zu kommunizieren. „Das Verteilen von Verwarnungen ohne jede Vorwarnung kann bei geänderter Rechtslage nicht die Lösung sein“, so der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Stadtratsfraktion Werner Rehn.