Gemeinsamer Antrag der Ampel-Koalition zur Öffnung und Ausbauung von Bildungs-, Betreuungs- und Freizeitangebote

Unter den geflüchteten Menschen aus der Ukraine sind besonders viele Kinder und
Jugendliche. Sie haben auf ihrer Flucht traumatische Erfahrungen gemacht, wissen nicht, wie
es ihren Verwandten und Freunden geht, die in der Ukraine verblieben sind oder anderweitig
auf der Flucht sind und niemand weiß, wie lange sie in Mainz bleiben werden. Die Verwaltung
hat sehr schnell die Flüchtlingsunterkünfte reaktiviert und für den Notfall auch zwei
Sporthallen für die Aufnahme vorbereitet.
Wir erleben ein riesiges ehrenamtliches Engagement, das sich um das Wohlergehen der
Geflüchteten bemüht. Auf Dauer bedarf es aber auch gesicherter Alltagsstrukturen und Kontakt
zu Gleichaltrigen. Deshalb sind Bildungs- und Freizeitangebote für diese Kinder und
Jugendlichen wichtig. Genauso bedarf es aber auch Betreuungsangebote, damit Eltern (in der
Regel Mütter) die Möglichkeit haben, Behördengänge zu erledigen, psychologische
Unterstützung anzunehmen, Arbeitsplatzsuche zu betreiben und letztendlich auch zu arbeiten
und selbst Sprachkurse zu belegen.
Dies gilt selbstverständlich für alle Menschen, die zu uns geflüchtet sind, unabhängig von
ihren Herkunftsländern. Sie sind uns Mainzerinnen und Mainzern herzlich willkommen!
Der Stadtrat möge deshalb beschließen:
1. Wir begrüßen, dass das Land eine zentrale Koordinierungsstelle zur Verteilung von
Flüchtlingskindern in die Mainzer Schulen eingerichtet hat. Hierdurch werden Eltern,
ehrenamtlich Engagierte und auch die Schulen entlastet.
2. Ziel ist es, allen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich einen
Schulbesuch in Mainz zu ermöglichen. Hierbei sollen alle Schulformen ihren Beitrag
leisten können, auch die Gymnasien. Wenn notwendig, sollen Sprachkurse über Träger
oder über die Volkshochschule ergänzt werden.
3. Um möglichst viele Grundschulen einbeziehen zu können, soll die Aufnahme flexibel,
also auch unabhängig von den Schulbezirken, möglich sein. Auch deshalb soll die
Regelung, dass Schulkinder den ÖPNV kostenlos nutzen können, beibehalten werden.
4. Die Verwaltung wird gebeten, geflüchteten, schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen
aus der Ukraine ein digitales Endgerät zur Verfügung zu stellen, sofern kein eigenes
vorhanden ist.
5. Ferner soll geflüchteten Kindern und Jugendlichen die Teilnahme an den Ferienschulen,
die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind und nun verstetigt werden,
ermöglicht werden. Hierfür ist es wichtig, dass Eltern und Kinder angemessen über die
Angebote informiert werden.
6. Für Kinder im Kita-Alter soll ein Betreuungsangebot zunächst in Kindertagespflege, z. B.
in den Unterkünften, ermöglicht werden.
7. Die Verwaltung wird gebeten, mithilfe der ehrenamtlichen Organisationen unter den
Geflüchteten eine Abfrage über berufliche Kompetenzen zu machen, um Fachkräfte zu
gewinnen, auch als potentielle Erzieher*innen für die Mainzer Kitas. Die sogenannte
Massenzustromrichtlinie der EU ermöglicht eine schnelle Integration in den
Arbeitsmarkt.
8. Insbesondere in ukrainischer und russischer Sprache soll auf die Angebote der
Jugendhilfe und der Jugendfreizeitangebote in Mainz hingewiesen werden
(Beratungsstellen, Jugendzentren, Ferienkarte …). Diese Angebote sind auch auf
Bedarfe der Geflüchteten hin zu überprüfen und anzupassen.
9. Im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte möge bitte dafür gesorgt werden, dass es
ausreichende und passende Spielangebote und Aufenthaltsflächen im Freien gibt.
10. Ferner ist sicherzustellen, dass es in allen Flüchtlingsunterkünften mit Kindern Spiel-
und Aufenthaltsräume sowie Räume für ehrenamtlichen Nachhilfeunterricht gibt.