FDP Mainz zufrieden mit ausgeglichenem Haushalt

Haushaltsüberschuss muss Ansporn zu weiterer Konsolidierung sein – Forderung nach kontinuierlicher Bodenbevorratungspolitik

Bürgermeister und Finanzdezernent Günter Beck (Bündnis90/Die Grünen) hat heute im Rahmen seiner Bewerbungsrede zu seiner Wiederwahl verkündet, dass die Landeshauptstadt erneut einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen kann. „Dass die Stadt Mainz mehr Einnahmen als Ausgaben hat, ist mehr als erfreulich. Die positive Wirtschaftslage, aber natürlich auch die politischen Weichenstellungen, wie Ansiedlung von Unternehmen und ein klarer Konsolidierungskurs, haben dazu geführt, dass wir uns über einen Haushaltsüberschuss freuen können“, findet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz. Die Arbeit des Finanzdezernenten Beck findet mit seiner Wiederwahl eine verdiente Fortsetzung.

Der ausgeglichene Haushalt müsse aber Ansporn zu weitergehender Konsolidierung sein. „Natürlich brauchen wir eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune. Wenn uns die übergeordneten Ebenen immer mehr aufhalsen und gleichzeitig nicht für eine entsprechende Finanzierung sorgen, werden die Kommunen nie langfristige Entlastung erleben“, bemängelt Dietz. Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt“) dürfe nicht länger ausgehebelt werden.

Aber auch die Landeshauptstadt selbst sei gefordert. „Mit der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds haben wir vielen Menschen viel zugemutet. Dies hat auch zu den positiven Entwicklungen in Mainz beigetragen. Daher müssen wir jetzt weiterhin klug konsolidieren“

Dazu gehört für die Mainzer Freidemokraten auch eine fortgesetzte Bodenbevorratungspolitik. Die heutigen Erfolge seien nämlich durchaus auch mit der Grundstücksbewirtschaftung vergangener Jahre und Jahrzehnte erklärbar. „Wenn wir heute ausreichend in die Bobenbevorratung investieren, also das Nutzbarmachen von Arealen zur Ansiedlung, werden wir auch künftig positive Zahlen vom Arbeitsmarkt und dem städtischen Haushalt vermelden können. Genau diese Politik wollen die Freien Demokraten in Mainz weiter verfolgen“, betont Dietz.