FDP: Mietpreisbremse bremst nur Investitionen

Bürokratische Hürden bei Investition beim Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden

Die Mietervereine im Land haben der Mietpreisbremse einmütig bescheinigt, nicht funktionstüchtig zu sein. Die so genannte Mietpreisbremse habe in der Praxis keinerlei Relevanz. „Die Mietpreisbremse hemmt Investitionen beim Wohnungsbau und hilft Mieterinnen und Mietern kein Stück weiter. Dieses nutzlose Instrument gehört auch in Mainz ersatzlos abgeschafft“, findet der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten und zielt damit auf das Scheitern der Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt.

„ Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden haben schon jetzt, dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Eine weitergehende Verschärfung nutzt niemanden “, sorgt sich Dietz, der sich darüber hinaus verwundert zeigt, dass SPD und Grüne nicht aus den gemachten Fehlern lernen.

Der Freie Demokrat macht sich dagegen für ein schnelleres Vorgehen in den beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.

„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz.

Der Liberale will mehr Angebote an unterschiedlichen Wohnungssegmenten, um Wohnungssuchenden zu helfen. Und das in allen Preislagen.

„Die Stadt Mainz hat mit ihren Projekten Zollhafen, Winterhafen, mit dem Peter Jordan Areal und dem IBM-Gelände einen guten Schritt in die richtige Richtung getan“, glaubt Dietz. Wichtig sei, dass bei diesen Projekten, für alle Bevölkerungsschichten Wohnungen entstehen, die sowohl nachhaltig, als auch qualitativ wertvoll gebaut würden. Das schließt auch Geschosswohnungsbau mit ein. „ Wir werden auch darauf achten, dass es in den Arealen eine gute Durchmischung aller Bauarten gibt, d.h. Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau“, fordert Dietz.

Diese bisher geplanten Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen.

„Wohneinheiten für jeden Geldbeutel zu schaffen, wird eine der wichtigsten und zugleich schwersten Aufgaben der Mainzer Kommunalpolitik. Damit dies gelingt, benötigt die Stadt zusätzliche Flächen für neue Baugebiete, da mit Innerstädtischer Nachverdichtung die Nachfrage nach Wohnungen in den nächsten Jahren  nicht gedeckt werden kann. Daher werden wir uns oalition für die Erschließung neuer Baugebiete einsetzen, um für ausreichend Wohnraum zu sorgen“, stellt Dietz fest.

Darüber hinaus ist für den Liberalen, eine Reduzierung der Bauvorschriften wichtig. „In den letzten Jahren haben die Vorschriften und Bestimmungen groteske Züge angenommen, die ein Bauen erheblich verteuern. Wir müssen Bauvorhaben entbürokratisieren und neue Anreize für Investoren setzen. Hierfür sollten sich die Bundesregierung und die Landesregierungen einsetzen, damit dieser Bürokratiewahnsinn abgebaut werden kann“, fordert Dietz abschließend.

Gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, sei es notwendig, Investitionserleichterungen zu haben. „Deshalb wollen wir die Grunderwerbssteuer auf 3,5 % gesenkt sehen. Auch eine Aussetzung der Steuer bei Investitionen bis zu 500.000 Euro, gerade auch in Mainz keine Seltenheit, muss Bestandteil einer Bauoffensive im Land sein“, fordert Dietz.