Kommunale Entschuldung dynamisch angehen

Bund und Land müssen Konnexitätsprinzip ernster nehmen

Der Kreisvorsitzende der Mainzer Freidemokraten, David Dietz, unterstützt die Forderung des Finanzdezernenten der Stadt Mainz, Günter Beck, nach weitergehenden Anstrengungen zur Entschuldung der Städte und Gemeinden. „Mit der Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds muten wir vielen Bürgerinnen und Bürgern Lasten zu, um die Schuldensituation der Stadt in den Griff zu bekommen. Die politischen Weichenstellungen, die die Ampelkoalition und der Stadtvorstand getätigt haben, tragen zwar erste Früchte, nichtsdestotrotz besteht weiter Grund zur Sorge“, warnt Dietz mit Blick auf die Haushaltssituation der Landeshauptstadt.

Nicht zuletzt die anhaltende Niedrigzinsphase, die gerade private Sparer und die Altersvorsorge stark belastet, spielt in die kommunalen Karten. „Natürlich sind wir uns darüber im Klaren, dass die niedrigen Zinsen ein günstiges Umfeld für die verschuldete Stadt schaffen. Die Zinssicherungsinstrumente, die auf den Weg gebracht wurden, um das Risiko der Stadt zu minimieren, waren wichtig.“

Deshalb sei es aber nun entscheidend, diese Phase zu nutzen, um das Problem der Entschuldung auch an übergeordneter Stelle anzugehen. Insbesondere die Belastungen für Mainz durch steigende Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich drücken die Stadt. „Wer bestellt, bezahlt! Gemäß dieses Grundsatzes müssen Bund und Land der Stadt mehr Mittel zugestehen, da beide Ebenen auch Mainz mit immer neuen Aufgaben bedenken“, fordert Dietz.

Es bleibe Aufgabe der kommunalen Politikerinnen und Politiker immer wieder auf das Missverhältnis aufmerksam zu machen. „In diesem Sinne unterstützen wir Bürgermeister Beck gerne!“