FDP: Mietpreisbremse ist verhängnisvolle Symbolpolitik

Bürokratische Hürden bei Investition im Haus- und Wohnungsbau müssen abgebaut werden – Grunderwerbssteuer muss gesenkt und für Familien bis 500.000 Euro ausgesetzt werden

 Die Freien Demokraten halten eine Verschärfung der Mitpreisbremse, wie jüngst von SPD und Grünen gefordert, für kontraproduktiv bei der Entzerrung des angespannten Wohnungsmarktes. Investitionen würden so verhindert und dringend benötigte Impulse beim Wohnungsbau erschwert.

„Wer glaubt, dass eine verschärfte Mietpreisbremse für Entspannung am Häuser- und Wohnungsmarkt sorgt, freut sich wohl auch in besonderer Weise auf den Osterhasen. Passend dazu wollen SPD und Grüne allen, die dringend nach Wohnungen oder Häusern suchen, ein Ei ins Nest legen“, zeigt sich David Dietz, Kreisvorsitzender der Mainzer Freidemokraten, erzürnt.  „Die Mietpreisbremse und andere bürokratische Hürden haben schon jetzt dringend benötigte Investitionen privater Bauherren und Wohnungseigentümer erschwert und damit die Belastung auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Eine weitergehende Verschärfung nutzt niemanden“, sorgt sich Dietz. Darüber hinaus zeigt er sich verwundert, dass SPD und Grüne nicht aus den gemachten Fehlern lernen.

Der Freie Demokrat macht sich dagegen für ein schnelleres Vorgehen in den beschlossenen Baugebieten stark, um durch mehr Wohnungsangebote eine Entlastung des Marktes zu erreichen.

„Nur ein größeres Angebot an Wohnungen wird die Situation in der Landeshauptstadt entspannen können. Die Fans der Mietpreisbremse verkennen mit ihrer Symbolpolitik die einfache Wirkung von Angebot und Nachfrage. Diese vermeintliche Preiskontrolle bringt den Mietern und Wohnungssuchenden rein gar nichts“, so Dietz.

Dagegen sei gerade für junge Familien, die in Mainz ihre Zukunft planen, eine Entlastung wichtig: „Wir setzen uns dafür ein, dass die Grunderwerbssteuer auf 3,5 Prozent gesenkt wird. Auch eine Aussetzung der Steuer bei Investitionen bis zu 500.000 Euro muss Bestandteil einer Bauoffensive im Land sein“, fordert Dietz.

Walter Koppius, Vorsitzender der Freien  Demokraten im Stadtrat, weist auf den gestiegenen Wohnungsbau in der Stadt in den letzten Jahren hin, sieht aber auch Verbesserungsbedarf:

„Mit den Projekten Zollhafen, Winterhafen, dem Peter-Jordan-Areal und dem IBM-Gelände haben wir gute Schritte in die richtige Richtung getan. Bei diesen Projekten entstehen Wohnungen für alle Bevölkerungsschichten, die sowohl nachhaltig als auch qualitativ hochwertig gebaut werden. Wir werden auch darauf achten, dass es in den Arealen eine gute Durchmischung aller Bauarten gibt, d.h. Einzelhäuser, Doppelhaushälften, Reihenhäuser und Geschosswohnungsbau“, so Koppius. Diese bisher geplanten Projekte könnten zwar eine Entspannung auf dem Mainzer Wohnungsmarkt bewirken, würden aber nicht ausreichen, um die Nachfrage zu befriedigen:

„Die Stadt muss nicht nur zusätzliche Flächen für neue Baugebiete erschließen, sondern auch bei der Nachverdichtung bestehender Gebiete entschlossener vorgehen“, fordert der Fraktionsvorsitzende. „In einigen Gegenden spricht überhaupt nichts dagegen, die Aufstockung eines zusätzlichen Geschosses zu erlauben, um das Angebot von Wohnraum in zentralen Lagen nicht künstlich zu verknappen.“

Koppius bemängelt außerdem, dass in den letzten Jahren das Maß an Bauvorschriften und Bestimmungen, die beachtet werden müssen, groteske Züge angenommen habe: „Wir müssen darüber sprechen, wie wir durch eine Reduzierung von Vorschriften den Neubau und Ausbau von Wohnungen günstiger machen können.“