Rede von Walter Koppius im Stadtrat zum drohenden Diesel-Fahrverbot

FDP-Fraktionsvorsitzender Walter Koppius

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auch wenn die Klage der DUH (Deutsche Umwelthilfe) gegen Mainz noch nicht verhandelt wurde, ist sie das Thema, auch Fastnachtsthema, in Mainz und deshalb ist es richtig, dass wir schon heute hier im Rat Stellung beziehen.

Treffend hat es Herr Erfurth in einem AZ-Kommentar beschrieben. Jahrelang hat man die Bürger motiviert, einen Diesel zu kaufen und wenn man es dann getan hat, sollen genau diese Fahrzeuge mit einem Fahrverbot belegt werden.

In Mainz wurde aus Angst vor einer Klage der DUH 2011 eine Umweltzone errichtet.  Die FDP war schon immer gegen diese Umweltzone, weil wir davon nicht überzeugt waren – und die Ineffizienz der Umweltzone wurde jetzt auch von der Fraunhofer-Stiftung nachgewiesen.

Die DUH vertritt nicht die Interessen der Bürger, sondern in starkem Maße die eines Autokonzerns, der Marktführer bei Benzin-Hybridantrieben ist.

Eine Verringerung der Luftschadstoffe ist selbstverständlich ein Ziel, das auch von der FDP unterstützt wird. Nur mit Augenmaß und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten.

Wir haben mit der Einführung der Mainzelbahn und dem Brennstoffbusprojekt der MVG wichtige und richtige Zeichen gesetzt für die Zukunft unseres öPNV. Alle Busse sofort umzurüsten ist in kurzer Zeit nicht möglich und die problematische Belieferung vieler Geschäfte mit Waren würde zu Schließungen vieler Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt führen.

Das Fraunhofer-Institut hat auch meine wiederholte Forderung bestätigt, dass ein gleichmäßiger Verkehrsfluss den Stickstoffdioxidausstoß um die Hälfte verringern würde. Also grüne statt rote Welle und Tempo 30 mit ständigen Tempowechseln und Umschaltvorgängen sind aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv.

Die Kommune ist bei so wichtigen Umweltfragen der falsche Ansprechpartner. Bei der Belastung der Umwelt ist in erster Linie der Bund gefragt, diese zu regeln und zwar nicht von heute auf morgen, sondern perspektivisch, damit die Belastungen der Bürger und der Wirtschaft kalkulierbar sind.

Wie vorhin angesprochen haben etablierte Methoden wie die Umweltzone ihre Wirkung verfehlt. Wir brauchen innovative zukunftsorientierte Erfindungen.

In unserer Anfrage im Mai 2016 haben wir nach der Einführung eines „City trees“ gefragt, der durch spezielle Mooskulturen und Filtertechniken eine Luftreinigungskapazität von vergleichsweise bis zu 275 Bäumen haben soll. Die Parcusstraße wurde uns von der Verwaltung als Standort für ein Modellprojekt genannt. Hoffen wir auf eine erfolgreiche Umsetzung dieses Projektes und zeigen wir der DUH zum Dieselfahrverbot die rote Karte!“