Angriffkrieg auf die Ukraine

Der Landesparteitag der FDP Rheinland-Pfalz hat am 5. März 2022 der nachfolgende Leitantrag beschlossen. 

Verantwortung für unsere Freiheit

Am 24. Februar 2022 hat Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Der Diktator Wladimir Putin versucht mit kriegerischen Mitteln, eine souveräne, demokratische europäische Nation unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei fokussieren sich die Kampfhandlungen nicht nur auf militärische Ziele. Auch zivile Einrichtungen, Wohngebiete und wichtige Infrastruktur des Landes wurden mit brutaler Gewalt angegriffen. Unter den Opfern befinden sich hunderte Zivilisten. Es droht eine humanitäre Katastrophe. Wir fordern Wladimir Putin auf, den Krieg sofort zu beenden.

Der Überfall Russlands auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Es herrscht Krieg in Europa. Die Friedensordnung, wie wir sie seit dem Ende der Sowjetunion und dem Fall der Berliner Mauer kannten, existiert nicht mehr. Dies ist eine bittere Realität, deren Folgen wir noch lange spüren werden. Die politische Landkarte der Welt ist seit dem 24. Februar eine andere.

Die Bundesregierung hat in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestags am 27. Februar 2022 entschlossene und harte Maßnahmen angekündigt. Die umfangreichen Sanktionen gegen die politische und wirtschaftliche Führung Russlands, der weitgehende Ausschluss aus dem SWIFT-System und das Sperren des Luftraums für russische Luftfahrzeuge zeigen bereits Wirkung. Gleichzeitig unterstützt Deutschland die ukrainischen Streitkräfte mit Panzer- und Flugabwehrwaffen.

Die westliche Wertegemeinschaft zeigt in dieser Situation eine historische Einigkeit. Russland wird unter der Führung des derzeitigen Präsidenten Wladimir Putin isoliert. Einzig die russische Regierung hat es in der Hand, auch von der eigenen Bevölkerung anhaltenden Schaden abzuwenden. Die Durchhaltefähigkeit Deutschlands und unserer westlichen Partner übersteigt das, was Russland ökonomisch auch nur kurzfristig zu kompensieren im Stande ist.

Wir Freie Demokraten in Rheinland-Pfalz stehen fest an der Seite des ukrainischen Volkes. Die Ukraine kann sich unserer Hilfe und unserer Unterstützung sicher sein.

Energieversorgung kurzfristig sicherstellen und Unabhängigkeit erreichen

Die wirtschaftlichen Konsequenzen des Krieges spüren wir auch in Rheinland-Pfalz. Insbesondere die steigenden Kosten für Energie und deren Knappheit belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen und landwirtschaftlichen Betriebe. Insbesondere die deutlich ansteigenden Kosten für Erdgas stellen uns vor große Herausforderungen. Der Gasbedarf liegt in Rheinland-Pfalz deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. Während deutschlandweit rund 25 Prozent des Energiebedarfs durch Erdgas abgedeckt werden, sind es in Rheinland-Pfalz 38 Prozent. Dabei bezieht Deutschland einen Großteil seiner Gasimporte aus Russland.

Wir Freie Demokraten Rheinland-Pfalz setzen uns dafür ein, diese einseitige Abhängigkeit von Russland schnellstmöglich zu beenden. Gleichzeitig erkennen wir, dass wir auch in kommenden Jahren auf Erdgas als Energiequelle angewiesen sein werden. Daher unterstützen wir den Bau von Flüssiggasterminals in Niedersachsen und Schleswig-Holstein, die den Import über den Seeweg aus anderen Nationen ermöglichen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Anstrengungen in Richtung einer energiepolitischen Unabhängigkeit intensivieren. Daher werden wir uns auf allen politischen Ebenen dafür einsetzen, den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller als bisher voranzutreiben. Deshalb ist es notwendig, regulative Hürden schnellstmöglich abzubauen. Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Auch der Ausbau von notwendiger Infrastruktur muss eine höhere Priorität erfahren. Dazu gehört, dass wichtige Nord-Süd-Stromtrassen schneller gebaut werden.

Die steigenden Strom- und Energiepreise belasten die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft enorm. Wir setzen uns dafür ein, eine schnelle Entlastung über die Absenkung von Steuern und Abgaben in den Blick zu nehmen. Ebenso ist kurzfristig ein Unterstützungspaket für die Wirtschaft notwendig. Die derzeitigen Energiepreise können auf Dauer nicht von den Unternehmen finanziert werden. Arbeitsplätze drohen in Gefahr zu geraten. Dies können wir nicht tatenlos zur Kenntnis nehmen.

Bundeswehr als Bündnis- und Verteidigungsarmee stärken

Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Stärkung der Bundeswehr einrichten zu wollen. Dies begrüßen wir ausdrücklich und unterstützen das Vorhaben.

Die Bundeswehr muss als NATO-Mitglied in die Lage versetzt werden, die Aufgaben der Bündnis- und Landesverteidigung rund um die Uhr schlagkräftig wahrnehmen zu können. Dazu fordern wir eine ernsthafte und schonungslose Überprüfung der derzeitigen Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte. Ebenso müssen das Fähigkeitsprofil und die administrativen Strukturen analysiert werden. Dies gilt insbesondre auch für das Beschaffungswesen.

Wir wollen eine Bundeswehr, die in allen Dimensionen im internationalen Vergleich an der Spitze der Leistungsfähigkeit steht. Neben der Stärkung der Teilstreitkräfte Heer, Luftwaffe und Marine kommt dabei auch der elektronischen Kriegsführung und der Cyberabwehr eine enorme Bedeutung zu.

Eine Rückkehr zur Wehrpflicht lehnen wir ab. Wir brauchen eine Armee, die mit hochprofessionellen, motivierten Zeit- und Berufssoldatinnen und – Soldaten sowie mit modernem Gerät für unsere Sicherheit sorgen kann. Eine Wehrpflicht bietet keinen sicherheitspolitischen Mehrwert und führt zu strategisch relevanten Fehlallokationen von Ressourcen. Vor diesem Hintergrund ist der Eingriff in die Freiheit junger Menschen durch eine Wehr- oder Dienstpflicht weiterhin nicht zu rechtfertigen.

Kriegsflüchtigen Schutz und Perspektive bieten

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine befinden sich über eine Millionen Menschen auf der Flucht. Für uns ist es eine humanitäre Selbstverständlichkeit, den Menschen, die angesichts des Krieges aus der Ukraine flüchten, bei uns Schutz zu bieten. Wir begrüßen es sehr, dass die rheinland-pfälzischen Kommunen und die Landesregierung die Aufnahme von Geflüchteten vorbereiten.

Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie viele Unternehmen unseres Landes helfen mit Spenden. Die Hilfsbereitschaft in unserer Gesellschaft ist groß. Wir Freie Demokraten wollen, dass die Menschen, die jetzt vor dem Krieg fliehen, bei uns eine sichere Bleibe finden. Auf Landes- und Bundesebene werden wir prüfen, ob in diesem Zusammenhang unmittelbar weitere Maßnahmen notwendig werden.

Wir denken nicht nur an die ukrainische Bevölkerung, sondern auch an Russinnen und Russen weltweit, die nicht länger bereit sind, Putin zu folgen. Unsere besondere Anerkennung und Respekt gilt den vielen Menschen in Russland, die ohne Rücksicht auf persönliche Konsequenzen öffentlich den Krieg verurteilen.

Staaten- und Wertebündnisse als Anker von Frieden und Sicherheit festigen

Wir Freie Demokraten Rheinland-Pfalz bekennen uns klar und deutlich zu den freiheitlichen, rechtsstaatlichen Werten Europas. Wir sehen, wie wichtig der enge gegenseitige Beistand zwischen den europäischen Nationen, in der EU und dem atlantischen Bündnis ist. Wir Freie Demokraten wollen die europäische Integration weiter vorantreiben. Insbesondere in der Verteidigungspolitik streben wir eine engere Zusammenarbeit mit dem Ziel einer europäischen Verteidigungsarmee an. Europäischen Staaten, die die Werte von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft mit uns teilen, bieten wir weiterhin eine Beitrittsperspektive in die Europäische Union.

Die Stärkung der transatlantischen Allianz ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sind auf ein intaktes und vertrauensvolles Verhältnis zu den USA angewiesen. Rheinland-Pfalz als größtem Militärstandort der Vereinigten Staaten außerhalb ihres Hoheitsgebietes kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Wir unterstützen unsere US-Partner in Rheinland-Pfalz und sind gerade in dieser bedrohlichen Situation dankbar für ihre Präsenz.

Unsere internationalen Partner sollen sich gleichzeitig darauf verlassen können, dass Deutschland seine Rolle als Bündnispartner zukünftig im vollen Bewusstsein seiner Verantwortung als führende Wirtschaftsnation im Zentrum Europas ausfüllen wird. 

Wir Freie Demokraten Rheinland-Pfalz setzen uns dafür ein, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Ländern, die unsere westlichen Werte teilen (wie die USA, Australien, Neuseeland etc.) ohne Verzögerung erfolgreich beenden. Nie war es notwendiger, dass die westlichen Demokratien politisch und wirtschaftlich den noch engeren Schulterschluss suchen.