Forderung nach einem Moratorium

Im Februar 2020 hat die zuständige Verwaltung den Ausschüssen und dem Stadtrat die Fortschreibung des „Luftreinhalteplans Mainz Fortschreibung 2016 – 2020, Anpassung Stickstoffdioxid mit Rheinachse“ zur Kenntnis gegeben. Darin sind als Maßnahmen unter anderem ein Tempolimit 30 für die Rheinachse sowie den Straßenzug Parcusstraße/Kaiserstraße vorgesehen und für die Rheinachse von Malakoffpark bis zur Feuerwache ein Fahrverbot für Diesel-Kfz bis Euro 5 und für Benzin-Kfz bis Euro 2.

Vor allem die Einführung von Fahrverboten zum Sommer fand in der Öffentlichkeit ein durchgehend negatives Echo. Befürchtet werden vor allem zunehmende Verkehre und Belastungen in anderen Straßen. Dazu kommen prognostizierte Einnahmeverluste in erheblichem Ausmaß für den Tourismus und das Kongresswesen, viele Selbständige, Handwerker und Mittelständler. Drei große Parkhäuser können nicht mehr erreicht werden. Besucher von Konzerten und Kongressen können zum Teil die Veranstaltungsorte nur noch auf Umwegen anfahren. Auch der Wegfall der Verbindung der Theodor-Heuss-Brücke zwischen Mainz und den AKK Vororten bringt erhebliche Nachteile für die Bevölkerung mit sich.

Gravierende Einschränkungen wie Fahrverbote für eine Vielzahl von Menschen müssen zwingend mit ausreichender Transparenz, Information und Beteiligung der Betroffenen vorbereitet werden. Ob entsprechende Fahrverbote in Mainz überhaupt zwingend von Nöten sind, thematisieren die Freien Demokraten in einer großen Anfrage.   

„Um in dieser Frage Licht ins Dunkle zu bringen und Spekulationen vorzubeugen, hat die FDP Stadtratsfraktion zur Ratssitzung im März eine umfangreiche Anfrage zu der Entwicklung der Messwerte und den Maßnahmen bis hin zu  Fahrverboten gestellt. Mit den von der zuständigen Verwaltung vorgelegten Daten, wollen wir eruieren, welche Möglichkeiten die Stadt Mainz hat, um die Luft sauberer zu machen, die Grenzwerte zeitnah einhalten zu können und dabei verhältnismäßig zu agieren“, sagt David Dietz, Fraktionsvorsitzender der FDP- Stadtratsfraktion. „Fahrverbote erachten wir nach wie vor nur als allerletztes Mittel und in der gegenwärtigen Situation in Mainz als nicht verhältnismäßig.“

„Ob angesichts der bisherigen Maßnahmen, die ja zu niedrigeren Messwerten geführt haben, wirklich ab Juli Fahrverbote in Mainz notwendig sind, stellen wir infrage. Deshalb greifen wir erneut unsere Idee eines Moratoriums auf, um Alternativen oder ein stufenweises Vorgehen von Seiten der zuständigen Verwaltung auf den Weg bringen zu können.

Im Rahmen des Moratoriums müssen die in der Anfrage thematisierten Punkte, wie der Umsetzungsmöglichkeit der Maßnahmen zur Luftreinhaltung Aufmerksamkeit finden und weitergehende Maßnahmen wie die beschlossenen Tempo-30-Zonen bedacht werden. „Einige der beschlossenen Maßnahmen müssen auch wirken können“, gibt Dietz zu bedenken.

Wenn nach Ansicht der zuständigen Verwaltung Fahrverbote unumgänglich sein sollten, müssen diese so schonend wie möglich umgesetzt werden. „In der aktuellen Situation, in der das Kongresswesen, die Hotels und die Gastronomie im Allgemeinem aufgrund einer drohenden Rezession ohnehin unter enormem Druck stehen, können unseres Erachtens höchstens partielle Fahrverbote auf der Rheinachse als Mittel der Wahl sein. Befeuert wird diese Entwicklung noch durch steigende Fallzahlen im Zusammenhang mit dem Corona Virus. Der Bereich Rheingoldhalle, Brand bis hin zur Kaiserstraße ist von zu großer Bedeutung, als das dieser schlankerhand „dichtgemacht“ werden könnte“, so Dietz.

„Wir haben in Mainz tolle Fortschritte bei der Luftreinhaltung erzielt. Ein Fahrverbot, auch noch im vorauseilenden Gehorsam, kann nicht das richtige Signal sein“, betont Dietz abschließend.