David Dietz – Kreisvorsitzender

Das „anhaltende Geschacher“ um die Frage, ob es einen Bürgerentscheid im Landkreis geben solle mit dem Ziel eine Machbarkeitsstudie zur Realisierung einer Rheinquerung im Landkreis in Auftrag zu geben,  empfindet der Vorsitzende der FDP in Mainz als „unrühmlich und nervig“.

Da sich die Koalitionsmehrheit im Kreistag offenkundig nicht zu einer klaren Haltung für oder gegen eine Rheinquerung  durchringen könne,  sollten doch die Bürgerinnen und Bürger befragt werden. Das überparteilich getragene „Bürgerbegehren für eine Rheinbrücke im Landkreis Mainz-Bingen“ hatte 11.000 gesammelte Unterschriften für einen Bürgerentscheid an Landrat Claus Schick (SPD) überreicht und damit hohe politische Wellen geschlagen. Nach der intensiven Prüfung durch die Kreisverwaltung ist es nun am Kreistag, über die Zulässigkeit zu befinden. „Letztlich bleibt es eine allein politische Frage, ob man die Bevölkerung beim Thema Rheinquerung einbeziehen möchte oder sich weiter hinter vermeintlichen Hürden verstecken möchte.“

„Man kann ja einer Brücke zwischen Bingen und Mainz kritisch gegenüber stehen. Wer  aber im Landtag dafür sorgt, Bürgerbeteiligung zu vereinfachen, um dann auf kommunaler Ebene ein Votum der Bürgerinnen und Bürger zu erschweren, macht sich unglaubwürdig.“ So entstehe der Eindruck, dass sich mancher nur dann für Partizipation einsetzen würden, wenn es thematisch ins eigene Programm passt. „Das ist unseriöse Politik und sie schadet dem Landkreis“, kritisiert Dietz.

Dietz, der bei der Bundestagswahl 2017 im  Wahlkreis antritt, bleibt bei seiner grundsätzlichen Position:

Es bedürfe dringend einer zusätzlichen Rheinbrücke zwischen Bingen und Mainz/Wiesbaden. Die verkehrliche Situation mit der dauerhaften Überlastung der Rheinquerungen müsse im Sinne der Pendlerinnen und Pendler sowie des Fernverkehrs schnellstmöglich entschärft werden. Das ganze Rhein-Main-Gebiet würde davon profitieren.

Auch der Umstand der tagtäglichen Stauungen, die sich an den vorhandenen Brücken zeigten, sprechen für Dietz eine deutliche Sprache. „Die Situation kostet Lebenszeit, Geld und Nerven. Daher sollen die Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich gefragt werden, ob sie für den Bau einer Brücke im Landkreis

David Dietz