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Mit einer klaren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzung wird der FDP Kreisverbandsvorsitzende Dr. Peter Schmitz die Mainzer Liberalen im Rahmen des morgigen Kreisparteitags auf die bevorstehenden Aufgaben in der Ampelkoalition einstimmen. Vorweg will Schmitz aber nochmals auf das Zustandekommen der Ampelkoalition selbst eingehen und eine entsprechende Sachaufklärung betreiben. Haupttagesordnungspunkt wird neben der Antragsberatung und der Aufstellung der Landes- und Bezirksparteitagsdelegierten die turnusmäßige Neuwahl des Kreisvorstandes sein. Über die bisherigen Mitglieder des Kreisvorstandes hinaus, werden sich auch neue Kandidaten zur Wahl stellen.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über das Zustandekommen der Ampelkoalition will Schmitz nochmals sehr deutlich machen, wie sich die Dinge nach der letztjährigen Kommunalwahl entwickelt haben. Für viele Liberale, die auf ein bürgerliches Bündnis gesetzt hatten, ist es wichtig zu wissen, dass es nicht die FDP war, die einem Bündnis mit der CDU im Wege gestanden habe. Vielmehr „lag es ausschließlich in der Entscheidung der Grünen gegen die CDU, dass für die FDP nur noch der Weg in die Ampel möglich blieb“ so Schmitz. Insbesondere den Mainzer Liberalen, die sich mit dem neuen Bündnis noch schwer tun, verspricht der Kreisverbandsvorsitzende, dass die FDP es als ihren wichtigsten Auftrag ansieht, in der Ampelkoalition die Seite des bürgerlichen Lagers zu vertreten. Hierzu sei den Liberalen vor allem an einer konsequenten Konsolidierung des Mainzer Haushalts gelegen. Dies müsse auch in der derzeitigen Wirtschaftskrise gelten. Gleichzeitig müsse man aber im Rahmen einer aktiven Ansiedlungspolitik auch die Chancen besser nutzen, die Mainz aufgrund seiner guten Lage im Rhein-Main Gebiet, seiner zukunftsfähigen Wirtschaftsstruktur und als Hochschul- und Innovationsstandort bietet. Dazu sei die verabredete Investorenleitstelle eine hervorragende Grundlage, erklärte Schmitz.