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In seiner letzten Sitzung hat der Kreisvorstand der Mainzer FDP einstimmig und ohne Enthaltungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen beschlossen. Der Entscheidung ging eine ausführliche Diskussion voran. Nachdem das Wahlergebnis eine Koalition mit dem Wunschpartner CDU nicht hergebe, biete sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Grünen eine realistische Chance, die nicht vergeben werden solle, so die einhellige Meinung im Kreisvorstand. Gelinge es, der Koalitionsvereinbarung eine deutliche liberale Handschrift zu verleihen, könne die FDP in der Ampel-Koalition bürgerlich-liberale Positionen für Mainz sichern. „Wir werden uns unter den gegebenen Mehrheitsverhältnissen in Mainz für eine Ampel-Koalition einsetzen, die sich als deutliche Alternative zu einem Rot-Grünen Bündnis mit der ÖDP und den Linken darstellt,“ erläuterte FDP-Kreisverbandsvorsitzender Dr. Peter Schmitz den Auftrag des Kreisvorstands. Sollten die Verhandlungen zu keinem befriedigenden Ergebnis im Sinne der Liberalen führen, werde man die Rolle als Oppositionspartei annehmen.

Grundlage für die Verhandlungen ist ein Positionspapier der Mainzer FDP, das der Kreisvorstand in Abstimmung mit der Stadtratsfraktion erarbeitet und beschlossen hat (wie berichtet wurde). Vordringlichstes Ziel der Liberalen ist eine entschlossene Umsetzung der seit Jahren angemahnten Haushalts¬konsolidierung. Unverzichtbar sei für die Mainzer FDP auch eine arbeits- und ausbildungsplatzorientierte Wirtschafts- und Ansiedelungspolitik sowie der konsequente Ausbau des Schul- und Wissenschaftsstandortes Mainz. In der Sozialpolitik fordern die Liberalen eine stärkere Wirksamkeitsorientierung. Mit einer leistungsfähigen und effizienten Verwaltung sollen die Voraussetzung dafür geschafft werden, dass sich Mainz nicht nur als Industriestandort, sondern auch auf Zukunftsfeldern wie dem Mittelstand, den Medien und der Medizin positiv entwickeln könne. Die Ergebnisse der Verhandlungen sollen Anfang Dezember auf einem Kreisparteitag verabschiedet werden.