Der o. g. Antrag wird wie folgt geändert:
Der Stadtrat spricht sich für den Verbleib des KUZ als kulturelle Einrichtung am bisherigen Standort aus, denn durch die Entwicklung am Winterhafen zeichnet sich die grundsätzliche Vereinbarkeit von KUZ und Bebauung am Winterhafen ab.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zum Thema KUZ zu entwickeln, das auch für die Zeit nach dem Jahr 2011 Gültigkeit hat und den ordnungspolitischen Grundsätzen Rechnung trägt. Folgende Facetten sind hierbei zu berücksichtigen:
1. Es sollte definiert werden, in welchem Umfang zukünftig hier kulturelle Angebote mit Zuschüssen der Stadt gefördert werden.
2. Neben einer projektbezogenen kulturellen Förderung soll es für gewerbliche Nutzungen keine weiteren direkten oder indirekten Förderungen geben.
3. Es gelten für das KUZ die gleichen Auflagen und Vorgaben, die auch für andere Diskotheken, Spielstätten und Wirtschaftsgärten/Aussengastronomie maßgeblich sind.
4. Es ist zu prüfen, ob bei einer Nichteinigung mit dem heutigen Betreiber die Bewirtschaftung des KUZ nach Ablauf des jetzigen Mietvertrages ab dem Jahr 2011 ausgeschrieben werden kann.
5. Das Gesamtkonzept muss ferner einen Investitionsplan beinhalten, der Maßnahmen zum Erhalt des Gebäudes und zum Lärmschutz umfasst.
Weitere Begründung erfolgt mündlich!
Christopher Sitte
Fraktionsvorsitzender
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